Proteste der „Querdenker“-Bewegung

Trotz Verbot: Demos in Stuttgart - Polizei stellt über 1.000 Verstöße fest

  • Violetta Sadri
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    Julia Cuprakowa
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Die „Querdenker“-Bewegung kündigte zwei Corona-Demos in Stuttgart an. Die Stadt hat die Proteste verboten, doch das hielt sie nicht davon ab zu demonstrieren. 

Update, 18. April: Am Samstag hagelte es hunderte Anzeigen in Stuttgart. Denn trotz des Verbots versammelten sich zahlreiche Querdenker in der Stuttgarter Innenstadt, rund 1.000 Menschen, wie swr.de berichtet. Zum Teil wurden die Corona-Regeln wie Maskenpflicht und Abstand nicht eingehalten. Dafür verteilte die Polizei Strafen, Platzverweise und stellte Personalien von rund 700 Teilnehmern fest. Zwei Personen wollten trotz Verbots eine Versammlung abhalten, gegen diese seien Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Stuttgarter Gründer der Initiative „Querdenken“ Michael Ballweg wurde bei einer nicht genehmigten Kundgebung abgeführt. Doch nicht nur mit den Querdenkern hatte die Polizei alle Hände voll zu tun. Auf der anderen Seite waren rund 400 Gegendemonstranten. Die Polizei konnte ein Zusammentreffen verhindern. Insgesamt gab es 4 Querdenker-Demos und 8 Gegendemonstrationen. Es wurden mehr als 1.000 Verstöße verzeichnet.

Trotz Verbot: Demonstranten in Stuttgart - Polizei im Großeinsatz

Update, 17. April: Trotz Verbots haben sich zahlreiche Gegner der Corona-Politik am Samstagnachmittag in Stuttgart zu einer Kundgebung formiert. In der Innenstadt skandierten sie Parolen, viele trugen keine Maske und hielten keinen Abstand. Die Polizei teilte mit, sie habe den Aufzug mutmaßlicher „Querdenker“ gestoppt und nehme die Personalien der Teilnehmer auf.

Querdenker rufen trotz Verbots zur Demonstration in Stuttgart auf

Die „Querdenken“-Initiative hatte dazu aufgerufen, in die Stuttgarter Innenstadt zu kommen, obwohl zwei geplante Demonstrationen gegen die Corona-Politik von der Stadt verboten worden waren. Der Verwaltungsgerichtshof hatte das Verbot am Freitagabend bestätigt, auch vor dem Bundesverfassungsgericht hatten die Organisatoren keinen Erfolg.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, auch um die für die komplette Innenstadt geltende Maskenpflicht durchzusetzen. Zudem waren mehrere Gegendemonstrationen angemeldet worden.

Corona-Demos in Stuttgart: Verbot bestätigt – Oberbürgermeister macht Hammer-Ansage

Ursprungstext von 15. April: Das Coronavirus hat Baden-Württemberg fest im Griff. Nichtsdestotrotz kündigten die „Querdenker“ gleich zwei Corona-Demos in der Landeshauptstadt. Die Stadt Stuttgart reagierte prompt und hat die Proteste kurzerhand verboten. Rückendeckung bekommt die Stadt dabei vom Verwaltungsgericht, denn dort haben die Veranstalter eine Klage gegen das Verbot eingereicht, mit der sich nun der Bundesgerichtshof befassen wird.

Dennoch bereitet sie sich vor. Denn trotz der bislang noch gültigen Verbote erwartet die Polizei nach eigenen Schätzungen Tausende Demonstranten. Für Samstag wurde deshalb eine Maskenpflicht in der Innenstadt von Stuttgart verfügt.

Corona-Demos in Stuttgart: Verbot bestätigt - Stadt und Polizei rüstet sich dennoch

Angesichts steigender Infektionszahlen hat die Stadt und Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper die Corona-Demos der „Querdenker“ am kommenden Wochenende verboten. Durch die Versammlung sei das Leib und Leben der Demonstranten und auch anderer Menschen bedroht. Diese Auffassung teilte am Donnerstag, 15. April, auch das Verwaltungsgericht. Die Stadt Stuttgart sei der Meinung, dass die Corona-Auflagen allein wohl nicht reichen würden, um das Risiko einer Infektion zu reduzieren.

„Es wäre zu erwarten, dass diese Auflagen von einer großen Zahl der zu erwartenden Teilnehmer nicht eingehalten würden“, gab eine Sprecherin den Grund der Entscheidung wieder. Laut der Deutschen Presse-Agentur gebe es auch Zweifel an der Zuverlässigkeit der Versammlungsleiter.

Corona-Demos: Gerichtsentscheidung nicht rechtskräftig - Ziehen Veranstalter vor Verwaltungsgerichtshof in Mannheim?

Die Entscheidungen sind allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Veranstalter der Demos können dagegen vorgehen und vor den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim ziehen. Sie hatten nach den Verboten durch die Stadt zunächst Eilanträge gegen die Entscheidungen gestellt. Nach Angaben des Gerichts hatten sie eingewandt, von den Versammlungen gehe keine unmittelbare und erhebliche Gefahr aus.

Die Stadt Stuttgart könne sich auch nicht auf die 7-Tage-Inzidenz berufen, da diese kein tauglicher Parameter sei, um die Gefahren einzuschätzen. Dem hatte das Rathaus widersprochen - und zeigte sich nun zufrieden. „Schön, dass das Verwaltungsgericht dieser Auffassung gefolgt ist“, sagte ein Sprecher am Donnerstagabend.

Stuttgart: Demos der „Querdenker“ - „...die Versammlungsfreiheit missbrauchen...“

Mit dem Verbot wollten Nopper und seine Verwaltung vor allem Szenen wie am Karsamstag verhindern, als bei einer Demonstration der „Querdenker“-Bewegung bis zu 15 000 Teilnehmer ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne Abstand unterwegs waren. Danach war eine Debatte entfacht, ob solche Veranstaltungen verboten werden könnten. Zunächst hatte die Stadt die Erlaubnis für die Demonstration verteidigt und auf das Versammlungsrecht verwiesen, das trotz Corona gelte.

In einer Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 15. April, wehte jedoch ganz anderer Wind. Oberbürgermeister Nopper und Sicherheitsdezernent Clemens Maier nahmen Stellung zu den Geschehnissen am Karsamstag. Nopper sagte: „Ich habe allergrößtes Verständnis für die massive Verärgerung in der Bevölkerung über die Corona-Verstöße, die sich während der Corona-Demonstrationen ereignet haben.“

Der gemeinsame Blick nach vorne sei aber nun das Gebot der Stunde. „Wir sollten uns in schwerer Pandemie-Zeit mit vereinten Kräften und mit aller Entschiedenheit gegen diejenigen wenden, die die Versammlungsfreiheit missbrauchen, die den Staat vorführen wollen und die sich über den Gesundheits- und Infektionsschutz zum Nachteil ihrer Mitmenschen vorsätzlich hinwegsetzen“, so Nopper.

Corona-Demos in Stuttgart: Stadt rüstet sich trotz Verbots

Für den kommenden Samstag geht die Stadt Stuttgart trotz der Verbote davon aus, dass Menschen aus Protest auf die Straße gehen werden. Das gehe auch aus Ankündigungen in den sozialen Medien hervor, hieß es. „Die Stadt verfügt einmalig die Maskenpflicht aufgrund der steigenden 7-Tage-Inzidenz von 197,7 (Stand: 15. April) in Stuttgart sowie wegen der angemeldeten Versammlungen im Stadtgebiet am Samstag“, teilte die Stadt weiter mit.

Oberbürgermeister Nopper will am Samstagmorgen zudem „mit einem riesigen 0711-Regenbogen“ ein Zeichen für Solidarität und Gemeinsamkeit geben an dem Platz, an dem am Karsamstag die Demonstration zum Cannstatter Wasen ihren Ausgangspunkt hatte.

Rubriklistenbild: © Arnulf Hettrich/imago

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