Anwohnerparkausweise in Stuttgart könnten bald deutlich teurer werden
Vor allem die Großstädte in Baden-Württemberg erhöhen die Gebühren für Anwohnerparkausweise erheblich, teilweise um das Zehn- bis Zwölffache.
Vor einem halben Jahr hat die Landesregierung den Weg frei gemacht: Städte dürfen fürs Anwohnerparken mehr Gebühren verlangen. Zuvor waren die Kosten für die Anwohnerparkausweise pauschal auf 30,70 Euro gedeckt. Diese Deckelung wurde aufgehoben und gilt nun nicht mehr. echo24.de berichtete bereits, dass das Parken für Anwohner in Baden-Württemberg teils um das 12-fache teurer werden soll. Nun ist es so weit: Viele Kommunen setzen die Preiserhöhung bereits im kommenden Jahr jetzt um.
Künftig dürfen die Kommunen selbst entscheiden, welche Gebühren für einen Anwohnerparkausweis fällig werden. Die Gemeinden dürfen außerdem selbst bestimmten, nach welchen Kriterien die Kosten möglicherweise gestaffelt werden oder ob für alle dieselbe Summe fällig wird. Bislang hat sich die Landeshauptstadt Stuttgart noch nicht festgelegt, wie hoch die jährlichen Kosten für den Anwohnerparkausweis sein sollen. Eine Orientierung dürften die Preiserhöhungen anderer Großstädte in Baden-Württemberg geben – der Unterschied von Kommune zu Kommune ist erheblich.
Anwohnerparkausweise in Baden-Württemberg werden deutlich teurer
In Heidelberg kostet das Anwohnerparken laut einer Sprecherin ab dem 1. Januar zehn statt drei Euro pro Monat – damit steigen die Gebühren etwas mehr als um das Dreifache. Die Erhöhung hatte der Heidelberger Gemeinderat am 9. Dezember beschlossen. Ausgenommen von der Gebührenerhebung sind einkommensschwache Fahrzeughalter, die Inhaber eines Heidelberg-Passes oder Heidelberg-Passes+ sind. Sie zahlen weiterhin drei Euro pro Monat.
In Tübingen vervierfacht sich der Preis: Anwohnerparkplätze sollen künftig 120 Euro pro Jahr kosten. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt 6.400 Ausweise ausgestellt zu einer Gebühr von 30 Euro pro Jahr. Die Verwaltung geht davon aus, dass mit der Gebührenerhöhung zehn Prozent weniger Ausweise beantragt werden.
Karlsruhe erhöht die Gebühren nach Auskunft eines Sprechers für die Jahre 2022 und 2023 jeweils von 30 Euro auf 180 Euro pro Jahr unabhängig vom Fahrzeug. Damit versechsfacht sich die Gebühr.
Der Anwohnerparkausweis in Freiburg wird für manche um das 16-fache teurer
Die größte Preissteigerung gibt es eindeutig in Freiburg: Ein Anwohnerparkausweis kostet dort ab April 2022 im Schnitt 360 Euro pro Jahr. Bislang lag die Gebühr bei 30 Euro – damit steigen die Kosten im Schnitt um das Zwölffache. Diese Regelung soll laut einem Sprecher gelten, bis technisch eine feinere Abstimmung nach Kriterien möglich ist. Bis dahin werden die Preise nach Fahrzeuglänge und sozial gestaffelt, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Für größere Fahrzeuge soll die Gebühr dann sogar noch teurer werden.
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Für Autos, die kürzer als 4,21 Meter sind, werden 240 Euro im Jahr fällig, für Autos zwischen 4,21 und 4,70 Meter sind es 360. Eine Preissteigerung um das 16-fache gibt es für Autos mit mehr als 4,70 Meter Länge, 480 Euro werden hier fällig. Für ein halbes Jahr wird jeweils die Hälfte der Jahresgebühr fällig. Menschen, die Sozialleistungen beziehen, Wohngeld erhalten oder aufgrund ihrer Behinderung einen orangefarbenen Parkausweis haben, zahlen nur 25 Prozent der jeweiligen Gebühr. Für Menschen mit schweren Behinderungen und blauem Parkausweis entfällt die Gebühr.
Stuttgart: Anwohnerparken könnte deutlich teurer werden
In Ulm ist laut einer Sprecherin im Moment die Satzung in Vorbereitung. Sie werde eventuell im Februar, spätestens im März, im Fachbereichsausschuss diskutiert und zum Beschluss vorgelegt werden. Die Verwaltung werde 200 bis 300 Euro vorschlagen und eine stufenweise Einführung. Beschließen werde dies der Gemeinderat.
Mannheim arbeitet nach Auskunft einer Sprecherin noch an einem Konzept: Zurzeit müssten zwar nur 30,70 Euro jährlich für einen Anwohnerparkplatz bezahlt werden, eine Anpassung stehe aber bevor, „um die Mobilitätswende in Mannheim positiv zu beeinflussen“, sagte eine Sprecherin, ohne genaue Zahlen zu nennen. Rund 2,7 Millionen Euro nimmt die Stadt an Parkgebühren jährlich ein, Bewohnerparkausweise spülten 2020 etwa 670.000 Euro in die Stadtkassen.
Stuttgart verfolgt das Geschehen weiter aufmerksam, zurzeit werde aber noch debattiert, erläuterte ein Sprecher. Rund 50.000 Bewohnerparkplätze wären in der Landeshauptstadt von einer Erhöhung betroffen. Sobald ein Verwaltungsvorschlag erarbeitet sei, solle die politische Diskussion angestoßen werden.