Aufklärung des „Schwarzen Donnerstag“ angestrebt

Umstrittenes Bahnprojekt Stuttgart 21: EU-Richter fällen bedeutendes Urteil

Das Großprojekt Stuttgart 21 sorgt seit Jahren für Proteste
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Das Großprojekt Stuttgart 21 sorgt seit Jahren für Proteste. Jetzt könnten Kritiker mit einer Klage Recht bekommen.
  • Julia Thielen
    vonJulia Thielen
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Am Europäischen Gerichtshof fiel heute ein bedeutendes Urteil im Streit um Stuttgart 21. Es geht auch um den umstrittenen Polizeieinsatz am sogenannten „Schwarzen Donnerstag“.

Am 30. September 2010 erlebt Stuttgart ein als „Schwarzer Donnerstag“ in die Geschichte eingegangenes Drama. Bei Protesten gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 kam es zu einem 2015 als rechtswidrig eingestuften Polizeieinsatz im Schlossgarten mit verheerenden Folgen. Hunderte Menschen wurden verletzt. Nun gab es ein Gerichtsurteil, das die anschließenden Diskussionen noch einmal hochkochen lassen könnte.

Stuttgart 21: EU-Richter fällen bedeutendes Urteil zu Bahnprojekt - „Schwarzer Donnerstag“ betroffen

Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, müsse das Land Baden-Württemberg unter bestimmten Voraussetzungen auch interne Informationen veröffentlichen. Vorausgegangen war dem Urteil ein Streit um die Herausgabe von Dokumenten zu Stuttgart 21. Kritiker des umstrittenen Bahnprojekts erhoffen sich, dass die Dokumente die Vorgänge rund um den Polizeieinsatz am „Schwarzen Donnerstag“ aufklären können.

„Schwarzer Donnerstag“

Am 30. September 2010 besetzten Gegner von Stuttgart 21 den Schlossgarten in Stuttgart. Zuvor war durchgesickert, dass es dort einen Polizeieinsatz geben soll. Infolge kam es zu Sitzblockaden. Der dann stattgefundene Polizeieinsatz eskalierte und wurde 2015 als rechtswidrig eingestuft. Zahlreiche Menschen wurden teils schwer verletzt - unter anderem von einem eingesetzten Wasserwerfer. Das prominenteste Opfer - der Ingenieur Dietrich Wagner - erblindete fast vollständig, weil ihn ein Strahl genau in die Augen traf. Das Bild, wie er mit blutenden Augen aus dem Schlosspark geführt wird, ist weithin bekannt. In mehreren Untersuchungsausschüssen wurde anschließend eventuelle Einflussnahme seitens der Politik geprüft. Zudem gab es Gerichtsurteile gegen beteiligte Beamte. Kritiker fordern aber immer noch eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle.

Kritiker verlangten vom Land Baden-Württemberg, mehrere Dokumente um Stuttgart 21 zur Verfügung zu stellen. In einem Verfahren am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatten die Kläger sich auf die Umweltinformationsrichtline bezogen. Das Gericht hatte daraufhin im Mai 2019 den EuGH gebeten, Detailfragen der Richtline zu klären - etwa wann und wie interne Mitteilungen einer Behörde geschützt sind.

Stuttgart 21: Bedeutendes Urteil - Weitere Aufklärung zu umstrittenem Polizeieinsatz?

Die Richter am EuGH stellten nun klar, „dass nur eine Umweltinformation, die den Binnenbereich einer Behörde nicht verlässt, als ‚intern‘ gilt“. Zudem sei die mit dem Zugangsantrag befasste Behörde verpflichtet, Gründe zu suchen, die für eine Bekanntgabe sprechen könnten.

Darüber hinaus müsse die Zeit als Faktor - auch bei Stuttgart 21 - berücksichtigt werden. Die Behörde könne der Auffassung sein, „dass solche Informationen angesichts der seit ihrer Erstellung vergangenen Zeit nicht mehr vertraulich sind“. Damit bereitete der EuGH den Weg für eine mögliche Zugänglichmachung zu den geforderten Unterlagen.

Bei den Protesten am „Schwarzen Donnerstag“ hatten Kritiker von Stuttgart 21 unter anderem gegen später durchgeführte Baumfällungen im Stuttgarter Schlossgarten demonstriert. Befürworter sehen in Stuttgart 21 einen großen Schritt in Richtung verbesserter Infrastruktur.

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