Unnötige Aussagen in Höhe von 600 Millionen Euro stehen im Raum

Stuttgart 21: Korruptions-Chaos bei der Deutschen Bahn? Insider packt aus

Baustelle Stuttgart 21
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Stuttgart 21: Korruptions-Chaos bei der Bahn? Insider packt aus.
  • Dominik Jahn
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Stuttgart 21: Deutsche Bahn soll Hinweise missachtet haben und somit einen Millionen-Betrug zugelassen haben.

Das man in Baden-Württemberg, und speziell in der Landeshauptstadt Stuttgart, mit dem Mega-Projekt „Stuttgart 21“ der Deutschen Bahn nicht glücklich wird ist kein Geheimnis mehr. Zu sehr sind die Planungen von der Realität entfernt. Und jetzt könnte es richtig ungemütlich werden für die Verantwortlichen. Es steht der Verdacht der Korruption im Raum. Insider packen aus und bekommen die Folgen zu spüren.

Insider packte über Stuttgart 21 aus

Ein Bericht der Financial Times von Ende November könnte nun einen Millionen-Skandal rund um das Projekt Stuttgart 21 bei der Deutschen Bahn offengelegt haben. Die Zeitung hatte demnach Hinweise und Aussagen von Insidern erhalten. Zwei Mitarbeiter erklärten, „einige leitende Angestellte der staatlichen Bahn hätten im Rahmen eines weit verbreiteten Betrugs bei einem der größten Infrastrukturprojekte Europas Unternehmensgelder missbraucht“.

Die beiden Ingenieure sollen sich bereits 2016 mit ihrem Verdacht an die Verantwortlichen der Deutschen Bahn gewandt haben. Laut ihrer Aussagen, schreibt die Financial Times, sollen „einige Führungskräfte der Deutschen Bahn ihre gesetzliche Verpflichtung zur Erstattung von Kosten ignoriert“ haben. So wird im Bericht ein Beispiel einer „Verlegung einer angrenzenden U-Bahn-Station, deren Kosten normalerweise mit der örtlichen Gemeinde geteilt worden wären“, beschrieben. Die beiden Insider vermuten demnach, „dass dieses Verhalten ein Versuch war, Partner daran zu hindern, unnötige Ausgaben aufzudecken“.

Korruption rund um Stuttgart 21? Millionen-Betrug als Vorwurf

Ein weiteres genanntes Beispiel aus dem Beitrag: „ein ungeplantes Umspannwerk, das für rund zweieinhalb Millionen Euro in Auftrag gegeben werden sollte, obwohl es eine Alternativlösung gab, die nur 30.000 Euro gekostet hätte.“ Insgesamt soll das Fehlverhalten einiger Verantwortlicher laut den Informanten unnötige Kosten in einer Höhe von 600 Millionen Euro verursacht haben.

Gegenüber dem SWR hat sich die Deutsche Bahn sehr deutlich zu den Vorwürfen der beiden Insider geäußert. Die Angaben wurden als „nicht zutreffend“ zurückgewiesen. Man habe sich als Unternehmen mit den Hinweisen auseinandergesetzt und alles geprüft. Es konnten demnach keine rechtlichen Verstöße festgestellt werden.

Außerdem soll die Deutsche Bahn laut dem SWR kein entsprechendes Schriftstück mit Vorwürfen vorliegen haben, in dem es um einen möglichen Schaden von rund 600 Millionen Euro ginge. Im SWR-Bericht heißt es von Unternehmensseite: „Bei der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH sind diverse Mechanismen installiert, die wirksam Vorfälle im Bereich der Korruption und Wirtschaftskriminalität verhindern.“

Reaktionen von Verkehrsministerium und Stadt Stuttgart

In der Folge des möglichen Korruptions-Falls, hat laut SWR auch das Verkehrsministerium Kontakt zu Bahn-Verantwortlichen aufgenommen. Minister Winfried Hermann erklärte: „Wir zahlen ja fast eine Milliarde Euro bei der Neubaustrecke und fast eine Milliarde Euro bei Stuttgart 21. Da haben wir schon das Interesse zu wissen, wo das Geld hinkommt und ob alles rechtmäßig ausgegeben wurde.“

Die Stadt Stuttgart gibt sich laut dem Artikel zunächst abwartend: „Aus Sicht der Stadt erschließt sich nicht aus der Berichterstattung, um welche Maßnahmen es angeblich gehen soll. Der Bericht der Deutschen Bahn an die Projektpartner wird abgewartet.“

Die harten Folgen für die Insider

Wie die Financial Times schreibt hatte einer der beiden Mitarbeiter nach seinen Vorwürfen im Zuge der Ermittlungen seinen Job verloren. Er habe kurz danach eine Reihe „von schriftlichen Abmahnungen wegen angeblicher geringfügiger Verfehlungen wie etwa der verspäteten Einreichung von Krankmeldungen“ erhalten - und wurde im Dezember 2016 entlassen. Nach einer Klage 2017 auf Kündigungsschutz kehrte er 2017 wieder zurück zur Bahn.

Allerdings wurde er dann nur ein Jahr später auf Grund von „unterschiedlichen mutmaßlichen Fehlverhaltens erneut entlassen“. Einem Antrag der Deutschen Bahn, den Arbeitsvertag aufzulösen, da das Vertrauen zerstört sei, gab dem Bericht nach, ein Stuttgarter Richter statt, nachdem zuvor auch die zweite Entlassung rechtswidrig war. Der zweite sogenannte Inbsider habe aus Angst den Kontakt zu den unternehmensinternen Untersuchern abgebrochen

Neue EU-Richtlinie schützt Insider: Ab 18. Dezember 2021

Wie das Portal wallstreet-online.de meldet, bekommen Insider in Zukunft mit der Umsetzung der neuen  Hinweisgeber-Richtlinie mehr Schutz bei brisanten Aussagen. Die Bahn hätte im Fall Stuttgart 21 die Identität des Insiders dem Management nicht preisgeben dürfen nach nach der EU-Richtlinie.

Mit den EU-Vorgaben wäre der Insider „vor den Abmahnungen und der anschließenden Kündigung geschützt gewesen“. Ab dem 18. Dezember setzt jetzt die Ampelkoalition im Koalitionsvertrag die Hinweisgeber-Richtlinie um. Insider sollen geschützt werden, wenn sie Verstöße gegen das EU-Recht oder Missstände melden, deren Aufdeckung im öffentlichen Interesse liegt. Behörden und Gemeinden sind dann zur Umsetzung der Hinweisgeber-Richtlinie verpflichtet.

Bisherige Kosten bei Stuttgart 21

Nach ersten Planungen hätte die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter die Erde und die neue Hochgeschwindigkeitsstrecke von Wendlingen nach Ulm rund 2,5 Milliarden Euro kosten sollen. Mittlerweile werden die Ausgaben für das Mega-Projekt in Baden-Württemberg auf acht bis zwölf Milliarden Euro geschätzt.

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