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„Aus Worten werden Taten“ – mehr politisch motivierte Kriminalität in Baden-Württemberg

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Von: Julia Cuprakowa

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Noch besetzen Klimaaktivist:innen Lützerath. Das Dorf soll dem Kohleabbau weichen.
Pandemie und internationale Konflikte führten auch zu mehr politischen Straftaten in BW. Die Grenzen zwischen rechter und linker Gewalt verschwimmen. (Symbolbild) © Henning Kaiser/dpa

Ein Jahr der Krisen ist zu Ende gegangen. Krieg und Klimaprotest, Pandemie und Preisanstiege waren für viele Menschen in Baden-Württemberg auch Anlass, über den reinen Protest hinauszugehen.

Das Krisenjahr 2022 hat die Zahl politisch motivierter Kriminalität in Baden-Württemberg steigen lassen. Nach Angaben des Innenministeriums lagen die Straftaten mit politischem Hintergrund auch im vergangenen Jahr auf einem hohen Niveau. In den ersten drei Quartalen des Jahres sei die Zahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht gestiegen auf 3.587 Fälle (2021: 3530). Oft wurde dabei vor allem gegen das Versammlungsgesetz verstoßen, zum Beispiel durch unangemeldeten Protest gegen die Auflagen in der Corona-Pandemie.

Ukraine-Krieg und Corona – Politisch motivierte Kriminalität nimmt in Baden-Württemberg zu

„Aus hasserfüllten Gedanken werden Worte und aus Worten Taten“, warnte Innenminister Thomas Strobl, der die endgültigen Zahlen für das Jahr in den kommenden Monaten vorlegen will. Anfeindungen, Ausgrenzungen und Beleidigungen gehörten ebenso dazu wie bedrohliche Situationen wie Beschädigung von Eigentum, Gewalttaten, wie der Mord an der 14-Jährigen aus Illerkirchberg, oder gar terroristische Anschläge. Zwar soll die Messerattacke auf zwei Mädchen in Illerkirchberg nicht politisch motiviert gewesen sein, allerdings löste der Fall eine große politische Debatte aus, wie echo24.de bereits berichtete.

Politisch motivierte Taten treffen Einzelne, doch sie zielen auf uns alle. Sie richten sich gegen Andersdenkende, Andersaussehende und Andersgläubige.

Innenminister Thomas Strobl

Allerdings fange es bereits beim Wegschauen, beim Weghören und beim Verharmlosen an, mahnte er.

Insbesondere die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hätten die Täter motiviert, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa). Die anhaltenden gesellschaftlichen Herausforderungen seien so etwas wie ein Stresstest für die gesellschaftliche Mitte. Populistische oder auch extremistische Akteure versuchten, die Unsicherheiten und Existenzsorgen zugunsten der eigenen Ziele politisch zu instrumentalisieren. Deswegen steht die Reichsbürgerszene in Deutschland im Visier des Verfassungsschutzes. Wie echo24.de bereits berichtete, kam es Anfang Dezember 2022 zu einer großangelegten Razzia in elf Bundesländern, darunter auch in Baden-Württemberg, um Verdächtige festzunehmen. Laut Bundesanwaltschaft plante eine Gruppe den Staatsumsturz.

Verbreitung von neuen Verschwörungsideologien

Ließen sich die politisch motivierten Straftaten bislang vor allem in Kriminalität von links oder rechts einteilen, so verschwimmt dieses Schema zunehmend: „Insbesondere im Kontext der Corona-Pandemie nimmt die Verbreitung von teils relativ neuen Verschwörungsideologien eine zentrale Rolle ein“, erläuterte das Innenministerium. So verbreitete zum Beispiel Attila Hildmann während der Corona-Pandemie wilde Verschwörungstheorien.

„Das Angebot von vermeintlich einfachen Lösungen und klaren Freund-Feind-Bildern findet besonders in Zeiten anhaltender gesellschaftlicher Herausforderungen Zulauf.“ Mehr als die Hälfte der politisch motivierten Straftaten lasse sich mittlerweile nicht mehr einer speziellen Seite zuordnen, wie die „dpa“ weiter berichtet.

Anstieg von Straftaten – „Die größte Gefahr bleiben Einzeltäter des dschihadistischen Extremismus“

Ebenfalls deutlich gestiegen seien die Zahlen bei den Straftaten, die im Zusammenhang mit einer ausländischen Ideologie verübt wurden. Gründe seien zum einen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, zum anderen der Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden. Hierbei handelt es sich laut Ministerium überwiegend um Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Bedrohungen und die öffentliche Verwendung des „Z-Symbols“, das rund um den Ukraine-Krieg für Schlagzeilen sorgt.

Allerdings betonte das Innenministerium, die größte Gefahr gehe keineswegs von dieser Seite aus: „Die größte Gefahr bleiben freilich Einzeltäter des dschihadistischen Extremismus und gewalttätigen Rechtsextremismus“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums abschließend.

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