Test-Strategie für Einreise

Keine Corona-Kontrollen an der Grenze zu Deutschland? Innenminister hat anderen Plan

  • Anna-Maureen Bremer
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Wegen coronabedingter Grenzkontrollen war es im vergangenen Jahr zu massiven Staus und Einschränkungen gekommen. Innenminister Thomas Strobl strebt nun eine andere Lösung an.

Zunehmende Binnengrenzkontrollen will Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl vermeiden. Wie echo24.de* berichtet, richtete er sich deshalb in einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Gesundheitsminister Manfred Lucha. Grund: Die Bundesregierung hatte am Sonntag beschlossen, dass ab heute (Dienstag, 2. März) die französische Region Moselle als Virusvariantengebiet eingestuft wird. Hier soll nun die Einreise erschwert werden. Verständlich, denn die Angst vor den verschiedenen Virus-Mutanten* und deren Ausbreitung ist groß. Thomas Strobl versucht allerdings die Grenzkontrollen zu vermeiden.

Der SWR berichtet: „Beim ersten Lockdown im Frühjahr waren nationale Grenzkontrollen eingeführt worden, um das Einschleppen des Virus aus dem Ausland so weit wie möglich zu verhindern. Damals hatte es starke Kritik an dieser Maßnahme gegeben, weil Pendler, Familien und Unternehmen darunter litten.“ Laut Strobl gilt es, zu vermeiden, dass die Situation erneut so strapaziert wird. Gleichzeitig werden in Deutschland die Impfungen weiterhin vorangetrieben - aber auch kritisch beäugt. Besonders gegenüber dem Impfstoff von Astrazeneca äußern viele Menschen Bedenken*.

Grenzkontrollen vermeiden - Strobl verfolgt Teststrategie

Strobl setzt sich nun für eine umfangreiche Teststrategie ein. In seinem Brief heißt es: „Da wir bei den Impfungen auf absehbare Zeit nicht schnell genug vorankommen* werden, möchte ich eindringlich dafür werben, durch eine umfassende Teststrategie in den Grenzregionen die Pandemie bestmöglich einzudämmen.“ Ein gemeinsam betriebenes deutsch-französisches und ein deutsch-schweizerischen Testzentrum wären für den Innenminister denkbare Lösungen.

Industrie- und Handelskammern in Grenzregionen spricht sich für Teststrategie aus

Das „Worst-Case-Szenario“ sei es laut Strobl für die Menschen, die in den Grenzregionen leben und arbeiten, wenn es wieder zu verschärften Kontrollen kommen würde. Eine hundertprozentige Sicherheit könne es zwar nicht geben, allerdings würde eine engmaschige Teststrategie helfen.

In den entsprechenden Regionen ansässige Unternehmen müssten zweimal wöchentlich getestet werden. Das sei ein entscheidender Schritt in der Strobl-Strategie. Er sagte „Die hierfür notwendigen Mittel sollten vom Land getragen werden.“ Auch die Industrie- und Handelskammern in der Grenzregionen hatte sich für diese Testungen eingesetzt.

Auch Andreas Jung unterstützt die Idee, an der baden-württembergischen Grenze zum Elsass gemeinsame Test-Zentren zu errichten. Jung ist Vorsitzende der Deutsch-Französischen parlamentarischen Versammlung. Dem SWR sagte er, dass es wichtig sei, dass die Tests synchronisiert würden. Zum Beispiel müsse es Standard sein, den Antigen-Test zu nutzen.

Teststrategie statt Grenzkontrollen: Strobl bekommt Zuspruch für seinen Vorschlag

Solange es in den Grenzregionen keine „dramatischen Infektionszahlen gebe“, spricht sich auch der Bürgermeister von Karlsruhe Frank Mentrup gegen Kontrollen aus. Dem Badischen Tagblatt sagte er: „Wir hatten in Pforzheim auch schon eine Inzidenz von 200 und die Grenze zum Enzkreis wurde nicht geschlossen, und die Menschen wurden auch nicht mit einer Testpflicht belegt.“ Nach Ansicht des Oberbürgermeisters müssen Ländergrenzen behandelt werden wie die Grenze zwischen zwei Landkreisen.

Eine Sprecherin des Sozialministeriums sagte, dass in Baden-Württemberg für Grenzpendler und Grenzgänger ein kostenloses Testangebot bestehe. „Pendler müssten dafür eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers vorlegen, aus der hervorgeht, dass sie zwingend am Arbeitsplatz anwesend sein müssten. Der Test könne dann in Hausarztpraxen oder in Corona-Schwerpunktpunktpraxen erfolgen“, heißt es im SWR-Bericht.

Nach Informationen der Deutsche Presseagentur soll es an der französischen Grenze keine stationären Grenzkontrollen wie an den Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol geben. *echo24.de ist Teil von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © dpa/Jan Woitas

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