Ende der Corona-Regeln in BW: Wo jetzt noch Test- und Maskenpflicht herrscht
Baden-Württemberg wird bereits in dieser Woche den sogenannten Freedom-Day haben. Beinahe alle Corona-Maßnahmen laufen dann aus. Alle Details in der Übersicht.
Zwei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie geht Baden-Württemberg noch in dieser Woche in die Nach-Corona-Ära über. Zumindest in weiten Teilen und im Hinblick auf die Regelungen. Diese waren seit 2020 verschärft, gelockert und immer wieder an die Corona-Lage angepasst worden. Nun ist das erneut der Fall. Nur noch ein sogenannter „Basisschutz“ bleibt bestehen. Allerdings: Die Landesregierung rund um Ministerpräsident Winfried Kretschmann will auch weiter zum so oft benannten „Team Vorsicht“ gehören, wie echo24.de* berichtet.
In der Sitzung des Koalitionsauschusses hatten sich die Koalitionspartner auf die Eckpunkte geeinigt. Zuvor hatte sich Baden-Württemberg lange gegen den radikalen Wegfall der Corona-Maßnahmen gewehrt. Auch jetzt übten die Spitzen von Grünen und CDU erneut heftige Kritik an der Ampel-Regierung im Bund. Nach einer Übergangsfrist sind ab Sonntag wegen einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes kaum noch Auflagen möglich.
Baden-Württemberg: Alle Corona-Regeln fallen diese Woche – winzige Ausnahmen
Ab dem 3. April fallen deshalb in Baden-Württemberg die übrig gebliebenen Corona-Regeln ebenfalls weitestgehend weg. Das betrifft vor allem die Masken- und Testpflicht. Lediglich in wenigen Bereichen bleiben diese noch bestehen. Auch die vom Bund noch vorgesehene sogenannte Hotspot-Regelung wird Baden-Württemberg nicht umsetzen. Grün-Schwarz bezweifelt, dass sie vor Gericht Bestand hätte. Die Regelung umfasst schärfere Anordnungen für Orte mit besonders hohen Corona-Zahlen.
Ab Sonntag gelten nun hauptsächlich nur noch allgemeine Hygiene- und Abstandsregeln sowie Maskenpflicht und Testpflicht in folgenden Bereichen:
| Maskenpflicht | Testpflicht |
|---|---|
| Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern | Kindertageseinrichtungen, Schulen |
| öffentlicher Personennah- und Fernverkehr | Krankenhäuser |
| medizinische Einrichtungen wie Arztpraxen, Krankenhäuser oder Reha-Einrichtungen | bei ambulanten Pflegediensten, Intensivpflegen oder Wohngruppen |
| bei ambulanten Pflegediensten, Intensivpflegen oder Wohngruppen | voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen |
| voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen | Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern |
| Obdachlosenunterkünfte | Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und Maßregelvollzugseinrichtungen sowie anderen Abteilungen oder Einrichtungen, wenn und soweit dort dauerhaft freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen, insbesondere psychiatrische Krankenhäuser, Heime der Jugendhilfe und für Senioren. |
| Rettungsdienst |
Baden-Württemberg: Keine Maskenpflicht mehr, keine Testpflicht mehr
Das bedeutet, dass von Sonntag an in Innenräumen keine Masken mehr getragen werden müssen und die Zugangsregeln wegfallen. Theoretisch gilt das auch für Supermärkte. Kaufland und Lidl hatten sich bereits klar zum Wegfall der Maskenpflicht geäußert.
Glücklich ist man damit bei Grün-Schwarz allerdings nicht. Das „Team Vorsicht“ will in jedem Fall versuchen, eine Überlastung der Kliniken zu verhindern, etwa mit der Verlagerung von Personal oder dem Einsatz von Pflegekräften von außen. Man will beispielsweise flexibel Personal austauschen. Darüber hinaus sollen Sozialministerium und Fachpolitiker der Fraktionen einen Plan entwickeln, unter welchen Umständen Pflegekräfte weiterarbeiten können, auch wenn sie infiziert sind, aber keine Symptome haben.
Baden-Württemberg: Landesregierung bleibt „Team Vorsicht“
Momentan sind die Kliniken, was die mit Covid-Patienten belegten Betten angeht, noch nicht an der Belastungsgrenze. Zu schaffen macht ihnen aber, dass viele Pflegekräfte wegen einer Infektion in Quarantäne sind.
Grüne und CDU wollen zudem in absehbarer Zeit die Gesundheitsämter bei der Überwachung der Pandemie entlasten. „Bereits heute müssen auch die konzeptionellen Grundlagen für das weitere Vorgehen nach Abflauen der fünften Welle gelegt werden – insbesondere mit Blick auf die Überwachung des Infektionsgeschehens, einen einheitlichen Rahmen für die Absonderung sowie die Teststrategie“, heißt es in der Mitteilung des Staatsministeriums. *echo24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.