Skandal bei Polizei BW: Innenministerium soll Dienstgeheimnisse weitergegeben haben
Baden-Württembergs Innenminister Strobl wird vorgeworfen Dienstgeheimnisse an die Presse weitergegeben zu haben – SPD und FDP fordern nun seinen Rücktritt
Am Mittwoch (4. Mai), stellt sich Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), in einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses, Fragen bezüglich eines Vorwurfs gegen sich selbst. Der Vorwurf: Strobl soll Dienstgeheimnisse im Zusammenhang mit den Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen den ranghöchsten Polizeibeamten, des Landes Baden-Württemberg, weitergegeben haben. Die SPD und die FDP fordern, im Anschluss an die Sitzung, den Rücktritt Strobls aus seinem Amt.
Skandal bei Polizei BW: Ein „skandalöser Vorgang“ – Strobl hat jegliche Autorität verloren
Der SPD Fraktionschef Andreas Stoch äußert sich, nach der Sitzung im Landtag, über Strobel und meint, dass dieser Minister von seinem Amt zurücktreten müsse, denn er habe jegliche Autorität verloren. Stoch spricht von einem „skandalösen Vorgang“.
Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke schließt sich Stochs Meinung an und meint, dass Strobl nicht mehr als Minister im Amt bleiben kann. Strobl soll staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, mit der Herausgabe eines Schreibens an einen Journalisten, unterbinden und ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten so zu verhindern versucht haben.
Rülke gibt ebenso an, dass er, falls Strobl nicht zurücktrete, er die Opposition dazu zwingt, Strobls Verhalten in diesem Fall mit einem Untersuchungsausschuss vollständig aufzuklären, wie der SWR berichtet.
Strobl schließt Rücktritt aus: Kommunikationfehler
Stobl selbst verteidigt sich nach der Sitzung und räumt ein, dass es sich um einen Kommunikationsfehler handele. Es sei falsch, dass die Information gegeben werde, dass das Innenministerium ein Schreiben an einen Journalisten weitergeben habe. Strobl selbst sieht jedoch keinen Fehler ein, denn ihm geht es um „maximale Aufklärung und maximale Transparenz“, wie er sagt und er habe sich mit der Weitergabe des Briefes nicht strafbar gemacht, Vorwürfe verstehe er nicht.
Thomas Strobl
Thomas Strobl ist seit 2016 Mitglied des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland.
Der deutscher Politiker wurde 2011 erstmals zum Vorsitzenden der CDU in Baden-Württemberg gewählt und in den Jahren 2013, 2015, 2017, 2019 und 2021 wiedergewählt. Von Dezember 2012 bis Januar 2022 war Strobl einer von fünf stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Deutschlands.
Seit Januar 2014 war er einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bis er im Juni 2016 aus dem Bundestag ausschieden ist.
Seit dem 12. Mai 2016 ist Strobl nun Innenminister des Landes Baden-Württemberg, sowie stellvertretender Ministerpräsident, zunächst im Kabinett Kretschmann II und seit Mai 2021 im Kabinett Kretschmann III.
Gegen den ranghöchsten Polizeibeamten ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits seit November
Wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung, wird von der Staatsanwaltschaft, bereits seit November, gegen den Inspekteur, den ranghöchsten Polizeibeamten in Baden-Württemberg, ermittelt.
Der Mann soll, während eines Videochat, eine Hauptkommissarin, mit seinen Vorstellungen über sexuelle Praktiken belästigt haben. Vor Weihnachten 2021 ist aus diesem Grund bereits eine Razzia in der Wohnung des Polizeibeamten gewesen.
Innenministerium selbst hat Brief an Journalisten weitergeleitet
Ein Schreiben, des Rechtsanwalts des Beschuldigten, ist an die Presse weitergeleitet worden und somit an die Öffentlichkeit gelangt. Die Staatsanwaltschaft ist daraufhin in dieser Sache aktiv geworden. Ein Ermittlungsverfahren, wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses, ist eingeleitet worden. Doch weil sich herausgestellt hat, dass das Innenministerium selbst den Brief an einen Journalisten gesendet hat, hat dieses keine Ermächtigung zur Strafverfolgung angeordnet und das Verfahren ist eingestellt worden.
Immer wieder gibt es Fälle von Dienstgeheimnissen, die an die Öffentlichkeit geraten, auch bei Bügermeistern. Eine Razzia, wegen Verdacht auf Kinderpornografie, gab es 2021 ebenfalls.