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Heftige Kritik vor Sicherheitsgipfel an Strobl-Äußerungen zur Silvesternacht

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Von: Lisa Klein

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Der Innenminister lädt zum Sicherheitsgipfel in Baden-Württemberg ein. Die SPD fordert konkrete Maßnahmen zum Schutz von Einsatzkräften und kritisiert Strobl scharf.

Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht findet am Dienstag (24. Januar) ein Sicherheitsgipfel in Baden-Württemberg statt. Neben Politikern sind auch Vertreter von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Gewerkschaften, Kommunen und weitere Beteiligte von Innenminister Thomas Strobl (CDU) eingeladen worden. Die SPD fordert konkrete Ergebnisse vom Gipfel gegen Hass und Hetze und kritisiert Strobl für seine Äußerung, es sei ein „ganz normales Silvester“ gewesen, scharf.

In der Neujahrsnacht seien landesweit 30 Gewaltdelikte gegen Polizeibeamtinnen und Polizisten registriert worden, teilte das Innenministerium am Montag mit. 19 Beamte sowie ein Angehöriger der Feuerwehr seien dabei leicht verletzt worden.  Die Polizeigewerkschaft kritisiert bereits, die Strafen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte seien „zu mild“.

Sicherheitsgipfel dürfe nicht zur Selbstinszenierung des Innenministers dienen

Strobl hatte trotz mehrerer Angriffe mit Silvesterraketen auf Einsatzkräfte auch im Südwesten den Jahreswechsel als „ganz normales Silvester“ bezeichnet. Dafür erntete er scharfe Kritik, unter anderem von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Ministerpräsident Winfried-Kretschmann (Grüne) hingegen verteidigte Strobl nach seiner Silvester-Äußerung.

Die oppositionelle SPD geht den CDU-Politiker vor dem Sicherheitsgipfel scharf an: „Thomas Strobl geriert sich in der Sicherheitspolitik gerne als Sheriff der Republik, doch nach den Angriffen auf unsere Einsatzkräfte in der Silvesternacht hat er komplett danebengegriffen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Sascha Binder.

Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, beantwortet im Landtag bei einer Landespressekonferenz Fragen.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) steht nach seiner Äußerung zu der Silvesternacht massiv in der Kritik. © picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod

Seine Äußerung habe Strobl völlig zu Recht „mächtigen Stress aus den Reihen der Polizei und selbst aus der eigenen Partei eingebracht“, erklärte Binder. Angriffe auf Einsatzkräfte als Normalität zu bezeichnen, sei unhaltbar. Gewalt gegen andere dürfe niemals normal sein. „Der kurz danach einberufene Gipfel gegen Hass und Hetze riecht schon sehr verdächtig nach Schadensbegrenzung.“ Das Treffen dürfe nicht zur Selbstinszenierung des Innenministers dienen.

SPD fordert konkrete Maßnahmen und Ergebnisse zum Schutz von Einsatzkräften

Das Innenministerium hingegen betonte, der Gipfel stehe in der Logik des von Strobl und dem Ministerium angestoßenen Maßnahmenpakets im Kampf gegen Hass und Hetze und damit auch gegen Gewalt gegen Einsatzkräfte, aber auch Amts- und Mandatsträger. Mit Blick darauf und im Lichte der Diskussion zur Berliner Silvesternacht wolle Strobl mit den Vertretern der „Blaulichtfamilie“ ins Gespräch kommen.

„Es braucht konkrete Maßnahmen und Ergebnisse. Das ist der Innenminister den Blaulichtorganisationen schuldig“, betonte Binder. Er fordert besseren Schutz für Einsatzkräfte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst sowie eine konsequente und schnelle Strafverfolgung. Auch müsse die Prävention ausgebaut werden, damit Gewalt, insbesondere Jugendgewalt, erst gar nicht entstehe. Überdies sollten die Kommunen die Möglichkeit zur Ausweisung von Verbotszonen konsequent nutzen.

Daniel Hagmann, echo24.de-Redakteur, erklärt in einem Kommentar, warum etwa ein Böllerverbot viel zu kurz greift.

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