Bußgeld als Lösung?

Impftermin nicht wahrgenommen: Kommt bald die Geldstrafe für Schwänzer?

  • Anna-Maureen Bremer
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Viele warten noch auf ihr Impfangebot – und andere erscheinen einfach nicht zum vereinbarten Termin. Müssen Schwänzer bald ein Bußgeld bezahlen?

Politiker von SPD und Union sprechen sich nun auch für eine Strafzahlung für Menschen aus, die Corona-Impftermine nicht wahrnehmen. Gegenüber der BamS sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach „Es wäre richtig, wenn es eine Strafe gäbe für diejenigen, die nicht einmal ihren Termin absagen“.

Droht bei Nichtabsage des Impftermins bald ein Bußgeld?

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei sieht das ähnlich. Kandidat Armin Laschet wies die Idee allerdings zurück. Kritik zu den Bußgeldern gab es auch von Ärztevertretern und von der Opposition: Statt mit Bestrafungen solle lieber mit Impfanreizen gearbeitet werden.

Die Corona-Zahlen bewegen sich weiterhin auf niedrigem Niveau. Die Deutsche Presseagentur (dpa) schreibt: „Eine große Mehrheit rechnet laut einer Umfrage in Deutschland allerdings im Herbst wieder mit steigenden Infektionszahlen und neuen staatlichen Beschränkungen.“

Impftempo wird durch Termin-Schwänzer gedrosselt – bis zu zehn Prozent nicht wahrgenommen

Dass Mensch einfach nicht zu ihrem Termin erscheinen hat Konsequenzen: Die Ausfälle führen Karl Lauterbach zufolge dazu „dass wir langsamer impfen, als wir könnten, und dass wir Impfstoff wegwerfen müssen. Als Rücksichtslos und einen schlag ins Gesicht für alle, die noch auf ihr Impfangebot warteteten, bezeichnete Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei es, einfach nicht zum Termin zu erscheinen: „Wer nur zu bequem ist, zum Hörer zu greifen oder mit wenigen Klicks einen Termin abzusagen, sollte für die angefallenen Ausfallkosten aufkommen müssen.“

Im dpa-Bericht heißt es: „Der Präsident des Berliner Roten Kreuzes (DRK), Mario Czaja, hatte die Debatte angestoßen und Bußgelder von 25 bis 30 Euro vorgeschlagen. Seinen Angaben zufolge werden in Berliner Impfzentren inzwischen fünf bis zehn Prozent der Termine nicht wahrgenommen. Vermutet wird, dass Menschen Termine verstreichen lassen, weil sie im Urlaub sind, weil sie die Corona-Gefahr als nicht mehr so hoch einschätzen oder weil sie inzwischen einen früheren Termin bei einem Betriebsarzt oder in einer Praxis bekommen haben.“

Kritik an Termin-Bußgeldern: Politiker wollen lieber Anreize für Corona-Impfung schaffen

Armin Laschet spricht sich gegen diese Handhabe aus. Solidarität erzwinge man nicht durch Strafen. Er fordert, dass jeder, der einen Termin nicht wahrnehmen könne oder schon woanders eine Impfdosis erhalten habe, durch eine Nachricht an das Impfzentrum Platz für andere Impfwillige schaffe. Viele Menschen wollen nun doch eine Impfung, wegen der zunehmenden Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus. Welcher Impfstoff allerdings den besten Schutz gegen Mutationen bietet, ist noch immer nicht klar.

Ein Problem mit dem Bußgeld sieht auch Andreas Gassen. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist überzeugt, dass in Verbindung mit Bußgeldern keine Akzeptanz entstehen kann. Auch Christine Aschenberg-Dugnus (gesundheitspolitische Sprecherin der FDP) fürchtet, dass drohende Strafzahlung bei Nichtwahrnehmung des Termins Menschen eher abschrecken könnten, überhaupt einen solchen zu vereinbaren. Dabei sei es doch wichtiger, die Unentschlossenen überzeugen zu können. „Das geht mit mobilen Impfteams, die in der Fläche Menschen wohnortnah aufklären und impfen. Und mit Impfanreizen.“

Trotz Impfkampagne: Viele rechnen mit der vierten Welle im Herbst

Mit Blick auf den Herbst sind die Bürger allerdings skeptisch, was die Corona-Lage in Deutschland angeht. Trotz fortschreitender Impfkampagne rechnen 76 Prozent mit steigenden Infektionszahlen und 74 Prozent gehen von einer erneuten Verschärfung der Maßnahmen gegen die Pandemie aus. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur.

Rubriklistenbild: © Christopher Neundorf/dpa

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