1. echo24
  2. Baden-Württemberg

Nach Reichsbürger-Razzia – Konkrete Vorbereitungen bekannt

Erstellt:

Von: Dominik Jahn, Anna-Maureen Bremer, Lisa Klein, Michaela Ebert, Julia Cuprakowa

Kommentare

Razzia gegen Reichsbürger-Szene
Nach Reichsbürger-Razzia – Liste mit Namen von Prominenten gefunden. © dpa/ Uli Deck

Am Mittwoch (7. Dezember) durchsucht das SEK Dutzende Wohnungen von mutmaßlichen Reichsbürgern und Querdenkern. Nun ist bekannt, welche konkreten Vorbereitungen die Gruppierung getroffen hatte.

Update, 12. Dezember: Am vergangenem Mittwoch (7. Dezember) kommt es in elf Bundesländern, darunter auch Baden-Württemberg, zu einer großen Razzia. Im Fokus: „Reichsbürger“ und Querdenker. Die Bundesanwaltschaft hatte 25 Menschen festnehmen lassen - auch frühere Offiziere und Polizeibeamte.

22 der Festgenommenen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Drei Festgenommene gelten als Unterstützer. Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten. „Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.

Reichsbürger-Gruppierung: Offensichtlich mehr Mitwisser als angenommen

Dabei hatte die Gruppierung offensichtlich deutlich mehr Mitwisser als bislang bekannt. Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestags berichteten am Montag nach einer Sondersitzung in Berlin, die Ermittler hätten eine dreistellige Zahl sogenannter „Verschwiegenheitserklärungen“ von Menschen gefunden, die von der Gruppe angesprochen worden seien.

Nach Angaben der Abgeordneten hatten die mutmaßlichen Verschwörer geplant, bundesweit mehr als 280 „Heimatschutzkompanien“ zu bilden. In Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg habe es dafür bereits konkrete Vorbereitungen gegeben.

Mehr als vier Millionen Euro und „Heimatschutzkompanien“: Reichsbürger-Bedrohung werde ernst genommen

Auch wenn es keinen Hinweis gebe, dass ein versuchter Staatsstreich unmittelbar bevorgestanden habe, sei die Bedrohung hier wegen der hohen Gewaltbereitschaft der Beteiligten ernst zu nehmen, betonte Günter Krings (CDU), ein rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

Bei den Durchsuchungen seien mehr als 400.000 Euro in Bar, Gold- und Silbermünzen gefunden worden, sagte Clara Bünger (Linke). Außerdem solle es ein Schließfach geben, in dem sich Goldbarren im Wert von sechs Millionen Euro befinden sollten.

Nach Reichsbürger-Razzia – Liste mit Namen von Prominenten gefunden

Update, 9. Dezember: Zwei Tage nach der großen Reichsbürger-Razzia wird über politische Konsequenzen und zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen im Bundestag diskutiert. Dass unter den mutmaßlichen Verschwörern, die in Untersuchungshaft sitzen, auch eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete ist, nehmen einige Politiker zum Anlass für Forderungen nach einem neuen Umgang mit der Partei.

Laut der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) leitet die Bundesanwaltschaft die Auslieferungsverfahren gegen zwei Deutsche ein, die im Zuge der Razzia in Österreich und Italien festgenommen worden waren. Wann die beiden Männer den Ermittlungsrichtern des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden können, stand aber auch am Freitag noch nicht fest.

Verdächtige Liste mit prominenten Namen gibt Rätsel auf

Rätsel gibt den Ermittlern derweil eine bei einem der Verdächtigen gefundene Liste mit Namen von Prominenten auf. Dem dpa-Bericht zufolge heißt es dazu aus Sicherheitskreisen am Freitag, zu welchem Zweck diese Liste erstellt worden sei, müsse noch aufgeklärt werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur steht noch nicht fest, ob es sich dabei um eine sogenannte Feindesliste handelt. Dem Vernehmen nach war sie im vergangenen April bei einer Hausdurchsuchung bei einem Mann entdeckt worden, der zu den am Mittwoch Festgenommenen gehört.

Mit Bezug auf einen Artikel in der „taz“, sollen sich auf der Liste unter anderem die Namen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und CDU-Chef Friedrich Merz befinden. Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sowie der CDU-Politiker Armin Laschet seien dort genannt, ebenso bekannte TV-Persönlichkeiten der öffentlich-rechtlichen Sender.

Nach Anti-Terror-Razzia sind 23 mutmaßliche „Reichsbürger“ in U-Haft

Update, 8. Dezember: Nach der Großrazzia in der „Reichsbürger“-Szene sind inzwischen alle in Baden-Württemberg und den anderen Bundesländern festgenommenen Verdächtigen in Untersuchungshaft. Wann die beiden in Österreich und Italien gefassten Männer den Ermittlungsrichtern vorgeführt werden, vermochte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag (8. Dezember) nicht zu sagen. Die Durchsuchungen würden fortgesetzt werden, wie echo24.de bereits berichtete.

Bei Anti-Terror-Razzia der „Reichsbürger“-Szene wurden acht Baden-Württemberger festgenommen

Die Behörde hatte am Mittwoch (7. Dezember) 25 Menschen festnehmen lassen, 8 davon in Baden-Württemberg. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Drei weitere Festgenommene gelten den Angaben zufolge als Unterstützer.

Details etwa zu sichergestellten Waffen nannte die Sprecherin nicht, wie die „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa) berichtet. Sie machte auch keine Angaben dazu, ob sich aus den Vernehmungen und Ermittlungen Hinweise auf weitere Beschuldigte ergeben haben.

SEK sprengt falsche Tür bei Anti-Terror-Razzia gegen Reichsbürger

Update, 7. Dezember, 17 Uhr: Um gegen die Reichsbürger-Szene vorzugehen, gab es heute in ganz Deutschland eine großangelegte Razzia mit mehreren Durchsuchungen. Rund 3.000 Polizisten waren dabei im Einsaz. In Baden-Württemberg ist den Einsatzkräften dabei wohl ein Fauxpas passiert: Laut eines Berichts der „Badischen neuen Nachrichten“ (BNN) sprengte das SEK am frühen Morgen eine falsche Wohnungstür und überraschte damit eine Familie in Pfinztal.

Polizisten sprengen falsche Tür – Fehler bei Anti-Terror-Razzia in Baden-Württemberg

„Nach BNN-Informationen sprengten SEK-Beamte zunächst die falsche Tür in der Gartenstraße im Ortsteil Wöschbach. Demnach sprengten die Einsatzkräfte die Haustür einer Flüchtlingswohnung, in der sich die Eltern und sechs Kinder befanden“, heißt es im Bericht. Die Bewohner seien geschockt gewesen, weil es einen so lauten Knall gegeben hatte.

Die Polizisten hätten sich für ihren Fehler entschuldigt, heißt es. Im Nachbarhaus habe es dann einen Zugriff mit Festnahme gegeben. 38 Objekte wurden bei der Razzia allein in Baden-Württemberg durchsucht. Maßnahmen gab es in Pforzheim, dem Enzkreis, und im Landkreis Karlsruhe, im Ortenaukreis und den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald, Freudenstadt, Rottweil und dem Bodenseekreis.

Anti-Terror-Razzia gegen Reichsbürger: Was die Staatsanwaltschaft weiß

Update, 7. Dezember, 14:30 Uhr: Einen Umsturz des Staates sollen die sogenannten Reichsbürger geplant haben. Konkret war ein „Systemwechsel“ angedacht, der auch unter dem Einsatz von Gewalt durchgeführt hätte werden sollen. Deshalb gab es heute eine großangelegte Razzia in elf Bundesländern. Am Nachmittag äußerte sich der Generalstaatsanwalt.

„Die Vereinigung hat sich nach unseren Erkenntnissen im November 2021 um Heinrich H. gebildet“, sagte er. Das Ziel der Gruppierung sei es, die freiheitliche demokratische Grundordnung unter Einsatz von Gewalt zu beenden. Die heute Festgenommene hängen verschiedenen Verschwörungstheorien an. Es gebe auch Mitglieder von QAnon.

QAnon

QAnon ([kjuːəˈnɒn]) nennt sich eine Gruppe, die seit 2017 von den USA aus Verschwörungstheorien mit rechtsextremem Hintergrund im Internet verbreitet. Als Initiator gilt eine Person mit dem Pseudonym Q. Zentral ist die erfundene Behauptung, eine einflussreiche, weltweit agierende, satanistische Elite entführe Kinder, halte sie gefangen, foltere und ermorde sie, um aus ihrem Blut ein Verjüngungsserum zu gewinnen. (Wikipedia)

Die Staatsanwaltschaft kommt bisher zu der Erkenntnis, dass sich die Vereinigung in einer Art „Rat“ aufgebaut habe – dieser soll das Regierungsorgan sein. Der Rat unterteilt sich ähnlich wie das Kabinett eines Staates in verschiedene Ressorts auf. Im Justizressort sollte eine ehemalige Abgeordnete des Bundestages eingesetzt werden. Es bestehe außerdem ein militärischer Arm, der eine neue deutsche Armee aufbauen sollte. Neu sollten zudem Heimatschutzkompanien gegründet werden. Eines der Mitglieder war wohl aktiv in der Bundeswehr tätig.

Einzelne Mitglieder der terroristischen Vereinigung hatten wohl vorgehabt, gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen. Umfangreiches Material sei bei der heutigen Razzia sichergestellt worden. „Heute und morgen werden und wurden die Festgenommenen den Richtern vorgeführt.“ Rund 3.00 Polizeibeamte waren an den heutigen Maßnahmen beteiligt.

Größte Anti-Terror-Razzia gegen Reichsbürger: Regierungssturz mit Waffen geplant

Update, 7. Dezember, 10:45 Uhr: Es ist die größte Anti-Terror-Razzia gegen Reichsbürger und Querdenker in Deutschland: Rund 3.000 Polizisten sind im Einsatz, 130 Objekte werden durchsucht. Der Schwerpunkt der Razzia am Mittwoch liegt im Südwesten: Allein in Baden-Württemberg sind mehr als 30 Objekte durchsucht worden. 25 Personen wurden bislang bundesweit festgenommen. Weitere Details will die Bundesanwaltschaft gegen 14 Uhr bekannt geben.

Die „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa) veröffentlicht bereits jetzt nähere Informationen zu der Razzia. Die Reichsbürger sollen einen Umsturz geplant haben. Ziel sollte eine neue Regierung sein, ein Staat nach dem Vorbild des Deutschen Reiches von 1871, unter Führung eines Prinzen aus dem Hochadel – dem Anführer der Gruppe. Wie die „dpa“ berichtet, sollen einige der Reichsbürger dafür mit Waffen trainiert haben.

Reichsbürger im Besitz von Waffen – hätten „Tote in Kauf genommen“ für Regierungssturz

„Die terroristische Vereinigung habe die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eine eigene ersetzen wollen, die in Grundzügen schon ausgearbeitet sei. Dafür hätte sie auch Tote in Kauf genommen“, erklärt eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe der „dpa“.

Spätestens Ende November 2021 sollen die Menschen die Gruppierung gegründet haben. Zentrales Gremium sei ein „Rat“. Dieser verfüge ähnlich wie das Kabinett einer regulären Regierung über Ressorts wie Justiz, Außen und Gesundheit. „Die Mitglieder des ‚Rates‘ haben sich seit November 2021 regelmäßig im Verborgenen getroffen, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen“, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Mitglieder des „militärischen Arms“ der Reichsbürger sollen in der Bundeswehr aktiv sein

Ein „militärischer Arm“ sollte den demokratischen Rechtsstaat auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen „beseitigen“, hieß es. Sie nimmt dieses Szenario laut Bundesanwaltschaft „als notwendigen Zwischenschritt zur Erreichung des von ihr angestrebten ‚Systemwechsels auf allen Ebenen‘ zumindest billigend in Kauf.“ Einige mutmaßliche Mitglieder des militärischen Arms hätten aktiv Dienst in der Bundeswehr geleistet.

Auch hätten sie vor allem Angehörige der Bundeswehr und Polizei für den geplanten Staatsumsturz rekrutieren wollen. Bei mindestens vier Treffen in Baden-Württemberg im Sommer hätten mutmaßliche Mitglieder für die terroristische Vereinigung und ihre Ziele geworben. Im Herbst hätten Beschuldigte in Norddeutschland gezielt Polizeibeamte für die Vereinigung gewinnen wollen.

Größte Anti-Terror-Razzia gegen Reichsbürger: Auch KSK-Soldat unter Verdacht

Update, 7. Dezember, 9:00 Uhr: Am Mittwochmorgen (7. Dezember) kommt es zu einer großen Anti-Terror-Razzia in insgesamt elf Bundesländern. Der Südwesten sei ein Schwerpunkt der Durchsuchungen gegen mutmaßliche Reichsbürger, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Mittwochmorgen in Karlsruhe. Der Einsatz von rund 3000 Spezialkräften der Polizei richtet sich gegen die sogenannten „Reichsbürger“.

Anti-Terror-Razzia in Baden-Württemberg: KSK-Soldat aus Calw unter Verdacht

Auch ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und mehrere Reservisten der Bundeswehr stehen unter Verdacht. Der aktive Soldat sei im Stab des KSK eingesetzt, sagte ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) am Mittwoch der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa).

Nach Informationen der dpa handelt es sich um einen Unteroffizier. Demnach wurden sein Haus und sein Dienstzimmer in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw, etwa 18 Kilometer südlich von Pforzheim, durchsucht. Er war in der Bundeswehr bereits als Impfgegner aufgefallen und später aus der Truppe heraus gemeldet worden. Bei den Ermittlungen sind demnach bisher aber keine Bezüge zu früheren Extremismusvorfällen im KSK entdeckt worden.

Beschuldigter Soldat: Verbindungen zur Reichsbürger-Szene werden geprüft

„Der MAD war im Vorfeld in die Ermittlungen des GBA eingebunden und hat seine Erkenntnisse im Verfassungsschutzverbund und mit dem Bundeskriminalamt geteilt“, sagte der MAD-Sprecher. Der aktive Soldat sei Angehöriger des Kommandos Spezialkräfte, es handele sich aber nicht um einen Kommandosoldaten. Hintergrund ist, dass in der Kaserne auch Teile der Logistik, Unterstützungskräfte und die Führung des Verbandes stationiert sind.

„Im Zuge der verdeckten Ermittlungen des MAD haben sich bisher keine Verbindungen zwischen dem beschuldigten Soldaten und zurückliegenden Ermittlungskomplexen im KSK erhärten lassen. Die Verbindungen sind jedoch weiterhin Gegenstand der laufenden Ermittlungen“, sagte der Sprecher weiter.

Anti-Terror-Razzia im Südwesten: Schwerpunkte in den Landkreisen Karlsruhe und Pforzheim

Zudem werden nach Informationen von „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ im Südwesten mindestens 30 Wohnungen mutmaßlicher Corona-Leugner und sogenannter Reichsbürger durchsucht. In Baden-Württemberg liegt der Schwerpunkt des Einsatzes von Spezialeinsatzkommando (SEK) und Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) in den Landkreisen Karlsruhe und Pforzheim.

In Pfinztal-Wöschbach (Landkreis Karlsruhe) drangen laut Bericht Einsatzkräfte des SEK in das Haus eines Beschuldigten ein, nachdem sie zur Ablenkung einen Knallkörper gezündet hatten. Die Beamten hatten sich demnach dem Mehrfamilienhaus in einem gepanzerten Einsatzfahrzeug genähert.

Ermittler: „Reichsbürger“ wollten Polizisten und Soldaten rekrutieren

Update, 7. Dezember, 8:25 Uhr: Eine mutmaßliche Gruppierung der Szene habe laut Bundesanwaltschaft vor allem Angehörige der Bundeswehr und Polizei für den geplanten Staatsumsturz rekrutieren wollen. Bei mindestens vier Treffen in Baden-Württemberg im vergangenen Sommer hätten mutmaßliche Mitglieder für die terroristische Vereinigung und ihre Ziele geworben, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit.

Im November hätten Beschuldigte in Norddeutschland gezielt Polizeibeamte für die Vereinigung gewinnen wollen. Im Oktober hätten Angehörige des „militärischen Arms“ Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ausgekundschaftet, „um sie auf ihre Tauglichkeit für die Unterbringung eigener Truppen nach dem Umsturz zu inspizieren“.

Größte Razzia gegen Reichbürger-Szene: 25 Festnahmen

Erstmeldung, 7. Dezember, 8:15 Uhr: Die Reichsbürgerszene steht in Deutschland im Visier des Verfassungsschutzes. Nun sind fast 3000 Polizisten in elf Bundesländern, darunter auch Baden-Württemberg, ausgerückt, um Verdächtige festzunehmen. Laut Bundesanwaltschaft plante eine Gruppe den Staatsumsturz. Nach Angaben der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) wurden bereits 25 Personen aus der Szene festgenommen.

22 der Festgenommenen sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. „Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung“, sagte sie. Sie begründe sich wohl auf Verschwörungsmythen.

Nach Razzia in elf Bundesländern: Erste Vernehmungen der Festgenommenen

Festgenommen wurden die Menschen den Angaben nach in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen sowie jeweils eine Person in Österreich und Italien. Durchsuchungen habe es darüber hinaus in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegeben. Noch am Mittwoch wollte die Bundesanwaltschaft mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen beginnen, wie die Sprecherin sagte.

Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Oft stehen sie im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21 000 Anhänger zu.

Schüsse bei Razzia im bayerischen Georgensgmünd 2016

Bei einer Razzia im Jahr 2016 hatte ein sogenannter Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd auf vier Polizisten geschossen. Einer von ihnen erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Das Spezialeinsatzkommando wollte die Waffen des Jägers beschlagnahmen.

Razzia in Baden-Württemberg: Schwerpunkt in Landkreisen Karlsruhe und Pforzheim

Der Schwerpunkt der Razzia liege nach Angaben der „Stuttgarter Nachrichten“ in den Landkreisen Karlsruhe und Pforzheim. Eingesetzt seien auch Ermittler des Bundeskriminalamtes, Sprengstoffexperten sowie Diensthunde.

Auch im baden-württembergischen Pfinztal, einer Gemeinde im Landkreis Karlsruhe, drangen die Einsatzkräfte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) bereits in das Haus eines Beschuldigten.

Auch interessant

Kommentare