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Razzia gegen Klimaschutz-Aktivisten „Letzte Generation“ in Baden-Württemberg

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Von: Julia Cuprakowa

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Die Klimaschutz-Gruppe „Letzte Generation“ sorgte zuletzt immer wieder Schlagzeilen. Nun ermitteln die Polizei und Staatsanwaltschaft und durchsuchen Wohnungen – auch in Baden-Württemberg.

Aktuell sind die Klima-Aktivisten, die sich auf die Straße kleben, medial sehr präsent. Unter anderem, weil sie für sehr viel Ärger und Unmut in der Bevölkerung sorgen. Auf den besetzen Straßen bilden sich kilometerlange Staus, Menschen kommen nicht rechtzeitig bei der Arbeit an oder verpassen ihre Flüge.

In Berlin ist sogar eine Frau für hirntot erklärt worden, weil ein Krankenwagen wegen der Klima-Aktivisten im Stau stand und nicht rechtzeitig nach einem Unfall bei ihr sein konnte. Nun greifen die Polizei und die Staatsanwaltschaft hart durch und durchsuchen in mindestens sechs Bundesländern – darunter auch Baden-Württemberg – die Wohnungen von Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe „Letzte Generation“.

Hausdurchsuchungen der Klima-Aktivisten in Baden-Württemberg und fünf anderen Bundesländern

Wie die „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa) am Dienstag (13. Dezember) berichtet, seien Wohnungen und andere Räume in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen betroffen. Es wurden keine konkreten Orte und Städte, außer Leipzig und Mannheim, seitens Staatsanwaltschaft und Klima-Aktivisten genannt. Bekannt ist jedoch, dass die Ermittler ein Objekt in Mannheim durchsucht haben.

Nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums wird eine Person als Beschuldigter geführt. Ob es eine Festnahme gegeben habe, konnte ein Sprecher nicht sagen. Die Federführung liege bei der Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin. Der Mannheimer Beschuldigte soll nach Informationen aus Sicherheitskreisen an mehreren Taten bundesweit beteiligt gewesen sein.

Insgesamt hat es bei elf Mitgliedern der Gruppe eine Durchsuchung gegeben, hieß es lediglich. Fünf dieser Mitglieder säßen zurzeit in Gefängnissen im sogenannten präventiven Gewahrsam, um weitere Taten zu verhindern. Doch was war der Anlass für die Durchsuchungen?

Klima-Aktivisten verabreden sich zu Straftaten

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird gegen Klimaschutz-Demonstranten wegen Störung öffentlicher Betriebe und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Grund sind demnach mehrere Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt (Brandenburg). Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung könne dadurch gegeben sein, wenn sich Beschuldigte wiederholt zu Straftaten verabredeten.

Die Gruppe hält dagegen und erwiderte: „Seit einem Jahr sehen wir Einschüchterungsversuche, Versuche unser Handeln zu unterbinden, Versuche uns mundtot zu machen. Wir wurden beschimpft, verurteilt, ins Gefängnis gesperrt. Mit den Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung erreicht dies ein neues Niveau.“ Das eigentliche Problem sei vielmehr das Handeln der Regierung in der Klimakrise: „Das ist Rechtsbruch. Das ist verfassungswidrig. Das ist kriminell.“

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