Impf-Auskunft in Baden-Württemberg

Mitarbeiter in Quarantäne: Streit um Impfauskunft gegenüber Arbeitgebern

  • Lisa Klein
    VonLisa Klein
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Ungeimpfte haben ab November keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall. Arbeitgeber stehen vor einem Problem: Mitarbeiter sind nicht verpflichtet, Auskunft über ihren Impfstatus zu geben.

Erst Anfang September war das Thema in der Diskussion: Dürfen Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen? Und müssen die Arbeitnehmer Auskunft darüber geben? Die Forderung Landes Baden-Württemberg, dass eine Auskunftspflicht gegenüber Arbeitgebern eingeführt wird, ist damals gescheitert. Doch nun gab es vor Kurzem eine drastische Wendung beim Thema Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall, die das ändern könnte.

Wer als Ungeimpfter in Quarantäne muss, hat ab dem 1. November keinen Anspruch mehr auf Lohnfortzahlung und muss mit einem Verdienstausfall rechnen. Arbeitgeber stehen jetzt vor einem entscheidenden Problem, denn eine Auskunftspflicht gibt es schließlich nicht. Was also, wenn der Impfstatus im Quarantäne-Fall dem Arbeitgeber nicht bekannt ist? Das Land Baden-Württemberg möchte nun den Druck auf Ungeimpfte erhöhen und dringt darauf, dass Beschäftigte bei einer Corona-Quarantäne dem Arbeitgeber ihren Impfstatus offenbaren müssen.

Mitarbeiter in Corona-Quarantäne: Müssen Arbeitnehmer doch den Impfstatus preisgeben?

Die vom Sozialministerium geplante Praxis trifft auf den Widerstand des Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Der oberste Datenschützer erklärte am Samstag in Stuttgart, die Arbeitgeber dürften in so einem Fall zwar fragen, ob die betroffenen Beschäftigten geimpft seien – den Arbeitnehmern stehe es aber frei, im Zweifel nicht zu antworten.

„Die Pandemie greift nach wie vor massiv in die Bürgerrechte der Menschen ein“, kritisiert Brink. Es sei misslich, dass die gesetzlichen Vorgaben viele praktische Fragen offen lasse – das gelte auch für die Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall. Wenn die Beschäftigten ihre sensiblen Gesundheitsdaten nicht offenbaren wollten, könnten sie sich auch an das für die Lohnfortzahlung zuständige Regierungspräsidium wenden.

Corona-Quarantäne: Wer den Impfstatus nicht preisgibt, erhält keine Lohnfortzahlung

Das sieht das Sozialministerium allerdings anders. Zwar stehe es einem Beschäftigten frei, ob er Auskunft über seinen Impfstatus gebe. „Tut er dies nicht, dann muss sich der Arbeitnehmer aber bewusst sein, dass er Gefahr läuft, keinen Lohn für den Zeitraum der Absonderung zu erhalten“, erklärte Uwe Lahl, Amtschef im Sozialministerium.

Es sei auch keine Alternative, dass Beschäftigte selbst den Antrag beim Regierungspräsidium stellten. „Diese Möglichkeit gibt es regelmäßig nicht und ein entsprechender Antrag des Arbeitnehmers würde wegen fehlender Antragsbefugnis abgelehnt.“ Ein solches Verfahren würde zu tausenden Einzelanträgen führen und die Verwaltung überfordern.

Für die meisten Nicht-Geimpften soll es bei Verdienstausfällen, die wegen einer angeordneten Quarantäne entstehen, spätestens vom 1. November an keine Entschädigung mehr vom Staat geben. Greifen soll dies für alle, für die es eine Impfempfehlung gegen das Coronavirus gibt und die sich auch impfen lassen können. Konkret geht es um Tätigkeitsverbote oder um eine Quarantäne, wenn man Kontaktperson von Corona-Infizierten war oder aus einem Risikogebiet im Ausland zurückkehrt.

Rubriklistenbild: © Miroslav Lelas/dpa

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