Verdienstausfall für Ungeimpfte

Corona-Quarantäne: Kein Lohn für Ungeimpfte – Was Arbeitnehmer wissen müssen

  • Julia Cuprakowa
    VonJulia Cuprakowa
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Wer als Ungeimpfter in Corona-Zeiten in Quarantäne kommt, muss künftig mit Verdienstausfall rechnen. In Baden-Württemberg gilt die Neuregelung bereits. Am Mittwoch beraten die Gesundheitsminister über einen einheitlichen Umgang.

Das nicht mehr so neuartige Coronavirus breitet sich weiterhin in Baden-Württemberg aus, wie echo24.de* im aktuellen Corona-Ticker* berichtet. Jeden Tag meldet das Landesgesundheitsamt neue Corona-Fälle und die Gesamtzahl der Infektionen steigt stetig weiter. Zwar spielen die Inzidenzen keine Rolle mehr, allerdings werden diese weiterhin vom LGA mitgeteilt und eines fällt besonders ins Auge: die 7-Tage-Inzidenz für Ungeimpfte.

Diese beträgt derzeit 200,7 - bei vollständig geimpften Personen dagegen nur 19,5 (Stand: 20. September). Im Klartext: Ungeimpfte stecken sich öfter mit dem Coronavirus an und müssen demnach auch öfter in häusliche Quarantäne als geimpfte Personen. Manchen Arbeitgebern ist die Quarantäne schon seit Längerem ein Dorn im Auge.

Nun reagiert auch die Bundesregierung. Das heißt: Wenn man in Corona-Zeiten in Quarantäne muss, kann das finanzielle Folgen haben. Doch was bedeutet das konkret?

Corona-Quarantäne: Verdienstausfall für Ungeimpfte – Was Arbeitnehmer wissen müssen

Bei einem Verdienstausfall im Falle einer Corona-Quarantäne ist bislang erstmal der Staat eingesprungen. Nun wollen Bundesländer eine schon bestehende gesetzliche Regelung in Kraft setzen und den Anspruch für Ungeimpfte beenden. An diesem Mittwoch, 22. September, wollen die Gesundheitsministerinnen und -minister über eine möglichst einheitliche Linie beraten, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Was gilt bislang, und was soll sich ändern?

Um welche Fälle von Quarantäne geht es überhaupt?

Bei Infektionsverdacht etwa als Kontaktperson von Infizierten kann das Gesundheitsamt anordnen, dass man in Quarantäne muss – und somit nicht zur Arbeit gehen kann. Allerdings wird dies mehr und mehr zu einem Thema für Menschen, die noch nicht geimpft sind. Denn für vollständig Geimpfte gelten Quarantäne-Vorgaben meist nicht mehr.

Wer hat die Entschädigung bisher gezahlt und wer hat sie bekommen?

Bislang können Arbeitnehmer, die wegen angeordneter Quarantäne nicht arbeiten konnten und deshalb finanzielle Ausfälle hatten, eine Entschädigung bekommen. Konkret: Der Arbeitgeber geht bei der Auszahlung in Vorleistung – und kann sich dann per Antrag wiederum das Geld vom Staat erstatten lassen.

Dabei gilt: Für sechs Wochen kann eine Entschädigung in voller Höhe des Ausfalls gewährt werden, wie das Bundesgesundheitsministerium erläutert. Mit Beginn der siebten Woche kann noch eine Entschädigung von 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls zugebilligt werden – für einen vollen Monat aber höchstens ein Betrag von 2.016 Euro.

Soll auch im Fall einer Covid-19-Infektion nicht mehr gezahlt werden?

Doch. „Es geht um Lohn-Entschädigung für Kontaktpersonen von Infizierten in Quarantäne – nicht um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall“, betont eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums. „Wer sich infiziert, ist krank und hat ein Anrecht darauf.“ Erkrankt ein Arbeitnehmer also an Corona, wird weitergezahlt – auch bei Ungeimpften.

Ungeimpfte in Quarantäne: Ausnahmeregelung im Infektionsschutzgesetz bereits vorhanden

Im Infektionsschutzgesetz stehen schon Ausnahmen für Ungeimpfte – bislang wurden sie nur noch nicht angewandt, wie die dpa weiter berichtet. Konkret heißt es dort, Anspruch auf eine Entschädigung bestehe nicht, wenn die angeordnete Quarantäne durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung hätte vermieden werden können. Gleiches gilt, wenn man eine „vermeidbare Reise“ in ein Corona-Risikogebiet mit hohen Infektionszahlen im Ausland gemacht hat und dann nach der Rückkehr in Quarantäne muss.

Aber warum sollte die Entschädigung nicht mehr ausgezahlt werden? Die Argumentation lautet: Ein Impfangebot konnte inzwischen jedem gemacht werden, eine Quarantäne und finanzielle Ausfälle müssten also schlichtweg nicht mehr sein. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich der Argumentation angeschlossen. Es sei wie bei kostenlosen Tests, die vom Steuerzahler finanziert werden: Er sehe nicht ein, „warum auf Dauer andere zahlen sollen, wenn sich jemand nicht für die kostenlose Impfung entscheidet, obwohl er könnte“, so Spahn.

Corona-Quarantäne in Baden-Württemberg: Land zahlt keine Entschädigung für Ungeimpfte

Die Verantwortung für die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes liegt letztlich bei den Ländern, obwohl ein bundeseinheitliches Vorgehen angestrebt wird. Dennoch: Einige Länder haben bereits einen Vorstoß gemacht. Als Erstes hat Baden-Württemberg den Stopp für Entschädigungen für Ungeimpfte bei Verdienstausfällen beschlossen – und ab 15. September umgesetzt.

Den Zeitpunkt begründete die Landesregierung damit, dass bis Mitte September jeder eine Möglichkeit für eine Impfung bekommen habe. Dennoch wollten sich viele Menschen nicht wegen der Nebenwirkungen impfen lassen. Doch jetzt wurde eine neue Studie veröffentlicht, die bestimmt Corona-Nebenwirkungen* widerlegt.

Verdienstausfall für Ungeimpfte in Quarantäne: Kritik an Neuregelung

Allerdings sind nicht alle mit dem Ende der Entschädigung für Ungeimpfte einverstanden und kritisieren den Vorstoß. So gibt der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, zu bedenken, die Entscheidung der vorpreschenden Bundesländer im Deutschlandfunk die neue Regel sei eine „Impfpflicht durch die Hintertür“. Aus seiner Sicht werde der Konflikt um eine Corona-Impfpflicht dadurch auf Beschäftigte und Betriebe verlagert – mit massiven arbeitsrechtlichen Konsequenzen.

Im Zweifel müssten hier auch sensible Gesundheitsdaten offengelegt werden, warum Beschäftigte sich nicht haben impfen lassen können, sagte Hoffmann im Deutschlandfunk. Es sei ein Gebot der Solidarität, sich impfen zu lassen, aber nicht mit dem Instrument, den Entgeltersatz zu streichen. *echo24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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