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Polizist angefahren: Mutmaßlicher Reichsbürger wegen versuchten Mordes vor Gericht

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Von: Lisa Klein

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Ein Gerichtsmitarbeiter geht in durch den Saal 1 des Oberlandesgericht Stuttgart.
Nachdem ein 62-Jähriger, mutmaßlicher Reichsbürger, bei einer Verkehrskontrolle im Februar aufgefallen ist, soll er zuerst geflüchtet sein und anschließend einen Polizisten absichtlich angefahren haben. (Symbolbild) © Sebastian Gollnow

Ein mutmaßlicher Reichsbürger steht in Stuttgart wegen versuchten Mordes vor Gericht: Der 62-Jährige soll im Februar absichtlich einen Polizisten angefahren haben.

Ein 62-Jähriger soll in Efringen-Kirchen (Kreis Lörrach) am 7. Februar 2022 wohl absichtlich einen Polizisten angefahren haben. Nun steht der Mann wegen versuchten Mordes in Stuttgart vor Gericht. Die hauptsächlich für Terror-Ermittlungen zuständige Bundesanwaltschaft hatte das Verfahren im Juni wegen der „besonderen Bedeutung des Falles“ übernommen. Im August wurde Anklage erhoben. Die Bundesanwaltschaft geht von versuchtem Mord aus. Der Mann soll aus seiner politischen Gesinnung heraus gehandelt haben. Der Prozess beginnt Montag (14. November).

Prozess wegen versuchten Mordes in Stuttgart startet: Polizist wohl absichtlich angefahren

Der Mann ist im Februar wegen seiner auffälligen Fahrweise in eine Verkehrskontrolle geraten. Der 62-Jährige flüchtete zunächst – konnte dann allerdings durch die Polizei gestellt werden. Als einer der Polizisten auf den Autofahrer zuging, soll der Mann Gas gegeben haben und fuhr einen Beamten an.

Der Polizist soll von der Motorhaube erfasst und auf den Asphalt geschleudert worden sein. Der Beamte erlitt dabei eine Gehirnblutung, soll heute noch an einer posttraumatischen Belastungsstörung leiden und dienstunfähig sein.

Mutmaßlicher Reichsbürger wegen versuchten Mordes in Stuttgart vor Gericht

Bei dem 62-Jährigen soll es sich um einen „Reichsbürger“ handeln. Laut dem Verfassungsschutz gehören etwa 3.300 Menschen dieser Szene in Baden-Württemberg an. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems, sprechen Politikern und Staatsbediensteten die Legitimation ab und verstoßen immer wieder gegen Gesetze.

Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie weigern sich beispielsweise, amtlichen Bescheiden Folge zu leisten, Abgaben oder Bußgelder zu zahlen. Für den Prozess sind 15 Verhandlungstage angesetzt.

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