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„Zu mild“: Polizeigewerkschaft kritisiert Strafen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte

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Von: Juliane Reyle

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Gewaltausschreitungen gegenüber Polizisten und Feuerwehrleuten nehmen zu. Jetzt fordert die Polizeigewerkschaft härtere Bestrafung.

Laut Polizeigewerkschaft sind die Strafen zu mild. In der Silvesternacht sind auch in Baden-Württemberg Einsatzkräfte mit Feuerwerk beschossen und teilweise verletzt worden. Deshalb fordert die Interessensvertretung jetzt ein konsequentes Handeln. Bei einem Treffen mit Innenminister Thomas Strobl (CDU) sollen die Geschehnisse der Neujahrsnacht nun aufgearbeitet werden.

Deutsche Polizeigewerkschaft legt Forderungskatalog vor

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) möchte den Fraktionen im baden-württembergischen Landtag anlässlich der Diskussionen um Gewalt gegen Einsatzkräfte in der Silvesternacht einen Forderungskatalog vorlegen.

Ziel Papiers, das eingereicht werden soll, sei zunächst die Verfolgung und Bestrafung der Täter, die Durchsetzung von Schadens- und Schmerzensgeldansprüchen sowie die Sicherstellung von Schmerzensgeldzahlungen an Angehörige von Polizei, Feuerwehren und Rettungsdiensten, erklärte die Gewerkschaft am Montag gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa).

„Respekt wieder zurückholen“ – klare Ansagen und Bestrafungen

„Wir müssen uns den Respekt wieder zurückholen“, sagte Landeschef Ralf Kusterer laut Mitteilung. Das gelte jedoch nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Klassenzimmern, Schulhöfen und Amtsstuben.

Neujahr - Leipzig
An Silvester kam es Gewaltausschreitungen in ganz Deutschland: Einsatzkräfte der Polizei sowie der Feuerwehr wurden dabei verletzt. (Symbolbild) © dpa/ Sebastian Willnow

„Das geht nur mit konsequentem Handeln, klaren Ansagen und Bestrafungen“, erklärte er im Vorfeld eines Treffens zwischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Kommunen sowie weiteren Beteiligten am Dienstagabend.

Strobl hatte trotz mehrerer Angriffe mit Silvesterraketen auf Einsatzkräfte auch im Südwesten den Jahreswechsel als „ganz normales Silvester“ bezeichnet. Dafür erntete er bereits scharfe Kritik unter anderem von der DPolG.

Staatliches Schmerzensheld für ehrenamtlich Tätige, die Opfer werden

Die DPolG fordert unter anderem, auch ehrenamtlich Tätigen, die Opfer einer Straftat werden, ein „staatliches Schmerzensgeld“ auszubezahlen. Das soll auch geschehen, wenn der oder die Täter nicht ermittelt und ergriffen werden können. Zudem will sie einen umfassenden dienstlichen Rechtsschutz, „der ohne „Wenn und Aber“ die Opfer vertritt“.

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