Polizeigewalt? Tödlicher Polizeieinsatz in Mannheim wirft Fragen auf
Anfang Mai in Mannheim: Ein Mann stirbt nach einem Polizeieinsatz. Viele Fragen sind noch offen. Jetzt beschäftigt sich der Innenausschuss mit dem Fall.
Um einen Polizeieinsatz in Mannheim sind derzeit noch viele Fragen offen. Anfang Mai befand sich, so die Schilderungen der Staatsanwaltschaft, ein 47-jähriger Mann in einer psychischen Ausnahmesituation. Er habe seine Medikamente nicht genommen und sollte in das Zentralinstitut für seelische Gesundheit Mannheim eingeliefert werden.
Mannheim: 47-Jähriger wird von der Polizei zu Boden gerungen, bis er keine Reaktion mehr zeigt
Der Mann wurde von einem Arzt begleitet und ging mit ihm zu einem Polizeirevier in der Innenstadt von Mannheim. Aufgrund von „Eigengefährdung“ hat der Mediziner die Polizeibeamten darum gebeten, den Mann in Gewahrsam zu nehmen. Doch der 47-Jährige lief wieder weg. Er wurde von zwei Polizisten durch die Innenstadt verfolgt, sie versuchten ihn festzusetzen.
Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, sei der Mann daraufhin mit Pfefferspray besprüht, zu Boden gerungen, gegen den Kopf geschlagen und mit Handschellen gefesselt worden. Dann habe er keine Reaktion mehr gezeigt. Reanimationsversuche scheitern, der Mann ist kurze Zeit später im Krankenhaus gestorben.
Innenausschuss befasst sich mit dem tödlichen Polizeieinsatz in Mannheim
Der Polizeieinsatz mit tödlichem Ausgang wirft auch vier Monate später viele Fragen auf. Die zwei Beamten sind suspendiert, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Körperverletzung im Amt mit Todesfolge. Nun befasste sich der Innenausschuss mit den Vorgängen vom 2. Mai, die für viel Aufsehen gesorgt haben.
Der Vorfall sei so nicht hinnehmbar, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP, Julia Goll. Der Mann sei nicht bei, sondern durch einen Polizeieinsatz ums Leben gekommen, sagte Oliver Hildenbrand, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. Laut Angaben des Landeskriminalamts kursierte im Internet mindestens ein Video, auf dem zu sehen ist, wie einer der Polizisten den auf dem Boden liegenden Mann gegen den Kopf schlägt.
Viele offene Fragen: Ermittlungen um den Polizeieinsatz in Mannheim noch nicht abgeschlossen
Einige Fragen sind noch offen – etwa, warum die Beamten nicht die Bodycams einschalteten, die sie am Körper trugen. Oder ob der betroffene Mann sich vor dem Revier aufhielt oder mit dem Arzt im Gebäude war – und falls dem so war, wie er wieder entkommen konnte. Das konnte weder der Mannheimer Polizeipräsident noch der leitende Oberstaatsanwalt, Romeo Schüssler, den Abgeordneten am Mittwoch (21. September) beantworten.
Schüssler sagte, es sei offen, wann die Ermittlungen abgeschlossen seien. Es gebe noch Fragen an die Rechtsmedizin. Zudem wollten sich die beschuldigten Polizeibeamten Ende des Monats in einer Stellungnahme äußern. Innenminister Thomas Strobl kündigte eine gründliche Aufarbeitung an.
Innenminister Thomas Strobl: Man werde die richtigen Lehren ziehen
Der Mann sei den Erkenntnissen zufolge an einer „lage- und fixationsbedingten Atembehinderung“ in Kombination mit einer Blutung der oberen Atemwege erstickt, teilte Strobl mit. Man werde daraus die richtigen Lehren ziehen, sagte der CDU-Politiker.
Es gehöre zum Selbstverständnis der Polizei, die Maßnahmen fortlaufend kritisch zu hinterfragen – besonders, wenn bei einem Einsatz ein Mensch sein Leben lassen musste, sagte Strobl. Die Ausübung hoheitlicher Gewalt sei stets an Recht und Gesetz gebunden, es gelte immer der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.