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Nach tödlichen Schüssen in Mosbach: Wann Polizisten zur Waffe greifen dürfen

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Von: Michaela Ebert

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Die Polizei leistet jeden Tag Arbeit, um Baden-Württembergs Bürger und Bürgerinnen zu schützen. Dabei tragen die Beamten im täglichen Dienst auch Waffen bei sich. Doch wann sind sie dazu bereit, diese auch zu benutzen?

Beinahe zwei Wochen ist es nun her, seitdem ein Mann in Mosbach gestorben ist, der kurz zuvor mit einem Messer und in psychisch schlechter Verfassung auf Polizisten losgegangen war. Die Beamten setzten Reizgas ein, doch dieses half nichts. Daraufhin folgten Schüsse aus den Dienstwaffen der Einsatzkräfte. Sie trafen den Oberkörper des Mannes – er starb noch am Einsatzort.

Noch immer sind viele Fragen zum Vorfall offen: Was war das Motiv des Mannes? Mussten die Einsatzkräfte aus Notwehr zur Waffe greifen? Warum trafen die Schüsse ausgerechnet in den Oberkörper der Person? Diesen und vielen weiteren Fragen geht derzeit das Landeskriminalamt Baden-Württemberg nach.

Gebrauch von Schusswaffen: Bei der Polizei Baden-Württemberg ein „Ausnahmeszenario“

Dass die Polizei in Einsatzsituationen zu Schusswaffen greift, nennt Yvonne Kremer, Sprecherin des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen in Baden-Württemberg, ein „Ausnahmeszenario“. „Mit Ausnahme von 2020 (13 Vorfälle) befand sich bei der Polizei Baden-Württemberg die Anzahl von Schusswaffengebräuchen gegenüber Personen in den vergangen fünf Jahren im einstelligen Bereich“, erklärt sie gegenüber echo24.de. Im Dienstbereich der Heilbronner Polizei sei im Jahr 2022 lediglich ein einziger Warnschuss gegenüber einer oder mehreren Personen abgefeuert worden.

Neue Polizeiwaffen in Baden-Württemberg
Waffengebrauch bei der Polizei: Diese Regelungen gelten für Einsatzkräfte in Baden-Württemberg. © picture alliance/dpa | Friso Gentsch

Doch wann tritt dieses „Ausnahmeszenario“ überhaupt ein? Wann dürfen Beamte zu ihren Waffen greifen? Welche Gegenstände zählen überhaupt zum Begriff „Waffe“? Und welche davon dürfen im täglichen Dienst eigentlich mitgeführt werden? echo24.de hat nachgefragt.

Reizstoff, Schlagstock und Dienstwaffe - Gegenstände, die zur Ausrüstung im täglichen Polizeidienst zählen

Zur Ausrüstung der Polizisten in Baden-Württemberg – und damit auch zur Ausrüstung der Vertreter aus Heilbronn – zählen insgesamt drei Gegenstände, die Yvonne Kremer unter dem Begriff Waffen zusammenfasst:

Der Griff zur Dienstwaffe – das Ultimato Ratio

In welcher Situation dann welche Waffe zum Einsatz kommt, regelt laut der Ministeriumssprecherin das gültige Polizeigesetz (PolG), genauer gesagt die Paragrafen § 67 ff. PolG. „Danach ist der Schusswaffengebrauch nur zulässig, wenn allgemeine Voraussetzungen für die Anwendung unmittelbaren Zwangs vorliegen und wenn einfache körperliche Gewalt sowie verfügbare Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder mitgeführte Hiebwaffen erfolglos angewandt worden sind oder ihre Anwendung offensichtlich keinen Erfolg verspricht.“

Der Einsatz der dienstlichen Schusswaffe erfolgt grundsätzlich als äußerstes Mittel, dem Ultima Ratio.

Yvonne Kremer, Pressesprecherin Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg

Heißt konkret: Der Gebrauch einer Waffe – und ganz besonders der einer Schusswaffe – unterliegt immer „in besonderem Maße dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.“ Hier liegt es auch in der Verantwortung des jeweiligen Polizisten, die Lage korrekt einzuschätzen und im Zweifelsfall zuerst einen Warnschuss abzufeuern.

Situationsangemessen handeln: Einsatzkräfte absolvieren entsprechende Trainings

„Auf Personen darf demnach erst geschossen werden, wenn der polizeiliche Zweck durch Waffenwirkung gegen Sachen nicht erreicht werden kann.“ Und wenn dadurch für die Beamten eine akute Lebensgefahr besteht.

Um derartige Situation besser einschätzen zu können, gibt es während sowie nach der Ausbildung spezielle Trainings, die die Einsatzkräfte absolvieren müssen. Sie sollen dabei helfen, „die polizeilichen Aufgaben mit hoher Professionalität rechtsstaatlich, bürgernah, konfliktmindernd und situationsangemessen zu bewältigen.“

Fall Mosbach: Landeskriminalamt Baden-Württemberg ermittelt nach Schuss aus Heilbronner Waffe

Im Falle des getöteten Mannes in Mosbach erklärt die Staatsanwaltschaft Mosbach echo24.de auf Rückfrage, dass zur Klärung des Falles aktuell eine Tatortrekonstruktion laufen würde. Außerdem sollen Befunde der Rechtsmedizin neue Erkenntnisse liefern. Hier ermittelt übrigens derzeit das Landeskriminalamt Baden-Württemberg – der Fall wurde vom Polizeipräsidium Heilbronn abgegeben, weil der tödliche Schuss der Waffe aus einer Heilbronner Dienstwaffe abgefeuert worden war.

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