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Worüber berichtet die Polizei Baden-Württemberg – und worüber nicht?

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Von: Kathrin Kuna

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Wenn es zu Straftaten kommt, die von öffentlichem Interesse sind, ist die Presse auf Informationen durch die Polizei angewiesen. Doch nicht immer gibt sie auch zu allen Details Auskunft. Wie funktioniert die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei?

Die Polizei dient nicht nur dem Schutz der Bürger und der Abwehr von Gefahren, sondern versorgt die Öffentlichkeit auch mit Pressemitteilungen. Doch vor allem bei aktuellen Einsätzen, wie dem SEK-Einsatz in der Heilbronner Innenstadt, bei denen Informationen anfangs noch recht spärlich sind, stellt sich die Frage: Wie funktioniert eigentlich die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in Baden-Württemberg?

Polizei Baden-Württemberg: „Erste Polizei bundesweit“ mit Medienkodex

Eine Pressesprecherin des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg erklärt auf Anfrage von echo24.de: Die Polizei in Baden-Württemberg habe „als erste Polizei bundesweit“ einen Medienkodex erstellt, in dem sie die Standards für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Land fixiert habe. „Er bietet den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Pressestelle der Polizei, aber auch den Vertreterinnen und Vertretern der Medien eine gute Übersicht über den möglichen Handlungsrahmen.“

Der Pressekodex der Polizei BW legt die Richtlinien fest, mit denen die Polizei mit der Presse zusammenarbeitet. Im Kodex heißt es unter anderem, dass die polizeiliche Pressearbeit bestimmten Besonderheiten unterliegt, „etwa beim Schutz persönlicher Daten oder bei einem im Raum stehenden Strafverfahren.“

„Mit der Einführung eines Pressekodex für unsere Polizei sind wir abermals bundesweiter Vorreiter im Bestreben, staatliches Handeln so transparent wie möglich zu machen. Wir möchten damit ein noch verlässlicherer Partner für die Medien und weiterhin eine solide Informationsquelle für unsere Bürgerinnen und Bürger sein“, so Innenminister Thomas Strobl zum Pressekodex der Polizei in Baden-Württemberg.

Medienarbeit der Polizei BW: Internet und Social Media als „hohe Anforderung“

Doch wenn es akute Einsätze gibt, bleibt oft nicht viel Zeit für Besonnenheit. Das weiß auch der Medienkodex. Die „zunehmende Schnelligkeit der Informationsverarbeitung insbesondere über digitale Kanäle und die damit verbundene Gefahr der Verbreitung von Falschmeldungen oder Veröffentlichung von Fehlinformationen“ stelle laut dem Papier „hohe Anforderungen“ an die polizeiliche Pressearbeit.

Dennoch, so heißt es weiterhin, müssen die Informationen vor der Veröffentlichung verifiziert werden. „Qualität vor Schnelligkeit“ lautet das Motto. Das erklärt auch, weshalb eine Meldung manchmal so lange dauert – auch wenn es sich um Informationen handelt, die für die Öffentlichkeit relevant sind.

Pressekodex der Polizei BW: Kommunikation „je nach Bedürfnislage“

Der Medienkodex der Polizei BW sieht aber auch vor, dass sich die Kommunikation an die Öffentlichkeit „nach dem Interesse“ richtet. Sprich: Umso akuter die Gefahrenlage – etwa bei einem Amoklauf – desto höher auch das Aufgebot an Presseinformationen. So heißt es, dass für „herausragende Ereignisse“ auch mal mobile Pressestellen eingerichtet werden könnten, die „eine ereignis- und zeitnahe Pressearbeit am Ort des Geschehens“ sicherstellen würden.

Pressearbeit der Polizei BW: Lückenlose Öffentlichkeitsarbeit? Warum die Polizei manche Details verschweigt

Nicht alle Straftaten, die bei der Polizei eingehen, gelangen automatisch an die Öffentlichkeit. Auch das ist im Pressekodex festgeschrieben. Denn dort heißt es, dass eine Berichterstattung unterbleibt, „wenn im Einzelfall die Wahrung von Persönlichkeitsrechten der Belange des Opferschutzes den Informationsanspruch der Öffentlichkeit überwiegen.“ Dabei werde insbesondere bei Auskünften zu Kindern oder Jugendlichen ein „besonders strenger Maßstab“ angelegt.

Gleiches gelte auch für die Berichterstattung über „Beziehungstaten oder sonstige Sachverhalte, die sich in einem häuslichen Umfeld ereignen.“ Und weiter: „Eine Auskunft unterbleibt auch dann, wenn durch die Veröffentlichung ein laufendes Ermittlungsverfahren gefährdet oder vereitelt wird.“ Das gelte vor allem bei Anfragen zu einzelnen Ermittlungs- oder Zugriffsmaßnahmen in einem laufenden Verfahren.

In Einzelfällen sei es außerdem notwendig, so der Pressekodex der Polizei BW, Informationen zurückzuhalten, „um Nachahmungseffekte oder Tatanreize“ zu vermeiden. Das gelte grundsätzlich bei Suiziden oder Suizidversuchen. Über solche Fälle gibt es aus dem genannten Grund keine Berichterstattung.

Öffentlichkeitsarbeit der Polizei BW: Wann werden Nationalität und Staatsangehörigkeit publik?

Unter Nachrichten von Messerangriffen oder Amokläufen häufen immer wieder Fragen zu der Nationalität des Täters. Auch wie in diesem Fall vorzugehen ist, regelt der Pressekodex der Polizei in Baden-Württemberg. So werde die Staatsangehörigkeit genannt, „sofern im Einzelfall ein sachlich begründetes öffentliches Interesse besteht, oder auf Nachfrage der Medien.“ Das könne dann der Fall sein, wenn es sich um regionale Brennpunkte oder „aktuelle Kriminalitätsphänomene“ handelt.

Aber: Die Polizei BW sieht sich grundsätzlich der Sachlichkeit und Objektivität verpflichtet. Sofern die Nationalität also nicht relevant für den Sachverhalt ist, wird sie auch nicht genannt. Das ist laut Pressekodex beispielsweise bei „einfacher Kriminalität“ oder bei Verkehrsdelikten der Fall. Und auch was die Nationalität angeht, gilt die Regel: „Bei tatverdächtigen Kindern ist die Staatsangehörigkeit grundsätzlich nicht Teil der Berichterstattung.“

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