Debatte um Polizeigewalt

Mögliche Polizeigewalt in Pforzheim: Einzelfall oder Alltag?

  • Julia Cuprakowa
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Ein Fall von mutmaßlicher Polizeigewalt in Pforzheim hat für Empörung gesorgt. Handelt es sich hierbei um einen Einzelfall oder doch traurigen Alltag?

Update vom 26. Oktober: Nach dem mutmaßlichen Fall von Polizeigewalt bei einem Einsatz in Pforzheim rechnet die Staatsanwaltschaft nicht allzu schnell mit Ermittlungsergebnissen. Bis zum Abschluss der Arbeiten könnten durchaus mehrere Wochen vergehen, sagte ein Sprecher der Behörde. Sie hatte am Montag (25. Oktober) ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Körperverletzung im Amt eingeleitet.

Nach Zahlen des Innenministeriums werden solche Verfahren allerdings oft eingestellt. Dennoch sei es wichtig, dass gerade diese Fälle so oft wie möglich öffentlich werden, sagte der Karlsruher Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah, der mehrfach schon Opfer von Polizeigewalt vertreten hat, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.

Der Rechtsanwalt bezeichnete es als Vorteil, wenn es solche Video-Mitschnitte gebe. „Nur dann dringt das ja an die Öffentlichkeit.“ Nach seiner Einschätzung gibt es zahlreiche solcher Fälle, es sei das „traurige übliche Vorgehen“ der Beamten. Die Dunkelziffer sei hoch. Auch, weil Polizisten Zeugen Handys abnehmen und manchmal sogar Videos löschten. „Die versuchen Beweisvereitelung zu betreiben.“

Mutmaßliche Polizeigewalt in Pforzheim: Nur sehr wenige Polizisten werden tatsächlich bestraft

Laut dpa wurden alleine im Jahr 2019, nach Informationen des baden-württembergischen Innenministeriums, 456 Strafanzeigen wegen des Vorwurfs der Polizeigewalt erstattet, ein Jahr später waren es 351. In ersten Halbjahr 2021 (Stand: 5. Juli) seien es 223 gewesen. „Insgesamt ist festzuhalten, dass nach Abschluss der jeweiligen Ermittlungen in den Jahren 2019 bis 2021 lediglich in sechs der 1.030 angezeigten Fällen von Polizeigewalt Verurteilungen oder Disziplinarmaßnahmen erfolgten“, hieß es.

Fall von Polizeigewalt in Pforzheim? Einsatz löst Debatte aus

Erstmeldung vom 25. Oktober: Die Polizei, dein Freund und Helfer? Nach einem Video, welches momentan in den sozialen Netzwerken viral geht, könnte man an dieser Aussage allerdings starke Zweifel bekommen. Denn das Video zeigt einen mutmaßlichen Fall von Polizeigewalt in Pforzheim (Baden-Württemberg). Der Polizeieinsatz wegen eines Betrunkenen und Videomitschnitte von einem schlagenden Beamten haben die Debatte über Polizeigewalt in Deutschland wieder entfacht.

Nach diesem Vorfall in Pforzheim hat die Staatsanwaltschaft am Montag (25. Oktober) ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Körperverletzung im Amt eingeleitet. Die Polizeigewerkschaft mahnte Zurückhaltung an und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte eine möglichst unabhängige Aufklärung solcher Fälle, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Aber was ist genau passiert?

Polizeigewalt bei einem Einsatz in Pforzheim? Video in sozialen Netzen löst Debatte aus

Laut dpa kam es am Samstag in Pforzheim zu einem Polizeieinsatz, weil ein betrunkener Mann in der Pforzheimer Nordstadt Passanten angepöbelt haben soll und Fahrzeuge anhalten wollte. Als eine Streife eintraf, sei der 25-Jährige aggressiv aufgetreten. Laut Polizei seien Versuche den Mann zu beruhigen allerdings gescheitert. „Da von ihm erhebliche Gefahren ausgingen, musste er schließlich in Gewahrsam genommen werden“, hieß es weiter.

„Weil er sich gegen die Maßnahmen massiv wehrte, musste er in der Folge zu Boden gebracht und fixiert werden, um die Widerstandshandlungen zu brechen.“ Doch der Betrunkene wollte sich allem Anschein nach nicht festnehmen lassen. So habe er die Beamten angegriffen und versucht, sie zu verletzen. Ein Polizist sei verletzt worden und habe seinen Dienst abbrechen müssen.

Im Internet machen seither Videoaufnahmen die Runde, die unter anderem zeigen, wie ein Polizist einen am Boden liegenden und fixierten Mann schlägt. Auch das Wort „Arschloch“ ist zu hören. War die körperliche Gewalt des Polizisten gegen den 25-Jährigen aufgrund seines aggressiven Verhaltens also berechtigt?

Mutmaßliche Polizeigewalt bei Einsatz in Pforzheim: „Brutale“ Szenen im Videomitschnitt

Wie Polizeisprecher Dirk Wagner sagte, hatte der Mann 2,2 Promille intus, wurde leicht verletzt und nahm keine ärztliche Hilfe in Anspruch. Nachdem er ausgenüchtert war, habe er sich bei den Kollegen für sein Verhalten entschuldigen wollen. Unabhängig davon gelte es, das Vorgehen der Beamten zu untersuchen, sagte Wagner der Deutschen Presse-Agentur. Er räumte ein, dass die Szenen in den Videomitschnitten „brutal“ aussehen. „Wenn Fehlverhalten festgestellt wird, hat man Konsequenzen zu tragen.“

Das zu überprüfen ist nun Aufgabe eines anderen Präsidiums, nämlich jenes in Stuttgart, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Pforzheim. So solle die Neutralität gewahrt werden. Bis wann die Ermittlungen abgeschlossen sein werden, ist nicht absehbar.

Polizeigewalt bei Einsätzen in Deutschland: Verfahren werden eingestellt

Polizeigewalt ist nicht zuletzt durch tödliche Einsätze insbesondere in den USA gegen Schwarze immer wieder auch hierzulande ein Thema. Von den dortigen Verhältnissen ist Deutschland laut Krüger von Amnesty International weit entfernt. Dennoch gebe es auch in der Bundesrepublik ein Problem mit Polizeigewalt und vor allem der Aufklärung. So werde ein Großteil der Verfahren eingestellt.

Rubriklistenbild: © Uli Deck/dpa

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