Trotz steigender Corona-Zahlen

Öffnungs-Plan für BaWü überrascht – Kretschmann „maximal unglücklich“

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) spricht bei einer Pressekonferrenz.
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Gesundheitsminister Manne Lucha denkt auch an eine Zeit nach Corona.
  • Simon Mones
    vonSimon Mones
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    Anna-Maureen Bremer
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Manne Lucha verkündet einen neuen Stufenplan für Baden-Württemberg – Ministerpräsident Kretschmann bezeichnet Zeitpunkt als „maximal unglücklich“.

Update vom 15. April: Während bundesweit das Infektionsschutzgesetz* verschärft und eine einheitliche „Corona-Notbremse“ eingeführt wird, plant Baden-Württemberg bereits für bessere Zeiten, wenn die Infektionszahlen wieder sinken. Wie echo24.de* berichtet, überrascht das nicht nur viele Bürger, sondern auch den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann* (Grüne). Ein neues Arbeitspapier des Gesundheitsministeriums unter dem Titel „Eckpunkte für kontrollierte/sichere Öffnungsschritte“ sieht ein Szenario für Öffnungsschritte vor – beschlossene Sache ist davon allerdings noch nichts.

„Wir wollen für den Tag X, wo die Inzidenz so niedrig ist, dass Öffnungsschritte überhaupt durchführbar und angemessen sind, gut gewappnet sein“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Dienstag in Stuttgart, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Es handele sich lediglich um ein Arbeitspapier, betonte daraufhin Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Der Zeitpunkt für die Veröffentlichung des Papiers, das nach Angaben des Ministeriums bereits Ende März aufgesetzt wurde, sei laut Kretschmann „maximal unglücklich“.

Lockerungen in Baden-Württemberg: Kretschmann bezeichnet Zeitpunkt als „maximal unglücklich“

Am Dienstag hatte das Bundeskabinett fast zeitgleich eine Bundes-Notbremse und bundesweite Verschärfungen der Corona-Auflagen beschlossen. Das erwecke einen „völlig falschen Eindruck“, räumte Kretschmann ein. „Denn es geht ja gerade in eine andere Richtung. Es wird strenger und nicht lockerer.“ Er selbst habe die Planung bislang laut eigenen Aussagen nicht gekannt.

Dem Arbeitspapier zufolge soll der Einzelhandel wieder öffnen* dürfen, wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Stadt oder einem Landkreis unter den Wert von 100 Fällen binnen sieben Tagen sinkt. Aktuell liegen in Baden-Württemberg nur noch vier von insgesamt 44 Kreisen unter dieser 100er-Marke (Stand: 14. April). Bislang gilt dies nur bei einer Inzidenz unter 50 – aktuell liegt kein baden-württembergischer Kreis unter diesem Wert.

Liegt die Inzidenz zwischen 100 und 200 würde in Baden-Württemberg Shoppen mit einer Terminvereinbarung (Click & Meet) ermöglicht. Es würden aber verschärfte Regeln gelten - wie die Vorlage eines negativen Tests, es wäre zudem nur ein Kunde auf 40 Quadratmeter Ladenfläche erlaubt. Ab der Inzidenz von über 200 Infektionen innerhalb einer Woche wäre laut Arbeitspapier nur noch „Click & Collect“ genehmigt, auch abendliche Ausgangssperren kämen infrage.

Manne Lucha plant Lockerungen in Baden-Württemberg für Einzelhandel, Gastronomie und Kultur

Zudem sollen neben Lockerungen für den Einzelhandel in dem Papier auch Öffnungsschritte für die Außengastronomie, kulturelle Einrichtungen und den Sport festgelegt sein, ab Inzidenzen zwischen 50 und 100. Allerdings nur mit Terminbuchung, negativem Test und App zur Kontaktnachverfolgung. Fällt die Inzidenz unter 50, so könnten Außengastronomie, Theater, Opern, Konzertsäle, Museen, Zoos und botanische Gärten wieder öffnen – „eventuell auch Restaurants und Hotels“, wie es heißt.

Auch von Schulen ist in dem Stufenplan die Rede: Das Ministerium schlägt im Papier Präsenzunterricht mit regelmäßigen Tests ab einer 7-Tage-Inzidenz unter 50 vor. Fern- oder Wechselunterricht soll es bei Inzidenzen zwischen 50 und 100 geben. Steigen sie über 100, soll das Infektionsgeschehen an den betroffenen Schulen „detailliert“ analysiert werden – gemeint sind die Anzahl der Infektionen und die Größe eines Virusausbruchs.

Allerdings liegen entsprechende Öffnungsschritte in Baden-Württemberg vorerst noch in weiter Ferne. Denn in Baden-Württemberg hat das Corona-Infektionsgeschehen* zuletzt weiter angezogen. Die 7-Tage-Inzidenz lag laut Landesgesundheitsamt am Dienstag (13.April) bei 160,9 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Inzwischen liegen sieben der 44 Land- und Stadtkreise über einer Inzidenz von 200 – ein Stadtkreis hat sogar die 300er Marke geknackt*.

Schon bald Lockerungen in Baden-Württemberg? Minister Lucha hat überraschenden Plan

Erstmeldung vom 14. April: Lockerungen? Die scheinen in Baden-Württemberg aktuell kaum denkbar. Die Corona-Zahlen im Land sind weiterhin viel zu hoch. Gerade mal fünf von 55 Landkreisen können einen Inzidenzwert von unter 100 vorweisen. Und ab dem 13. April gilt auch im Landkreis Heilbronn wieder eine Ausgangssperre*.

Wie echo24.de* berichtet, wird im Sozialministerium von Minister Manfred Lucha dennoch genau darüber diskutiert. Entsprechend wurde ein „Arbeitspapier mit Eckpunkten zu möglichen Lockerungen in Einzelbereichen ab 19. April 2021“ erarbeitet, das den Stuttgarter Nachrichten vorliegt.

Lockerungen in Baden-Württemberg: Stufenplan von Sozialminister Lucha

Bedenkt man die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, dürfte der Vorstoß von Sozialminister Lucha verwundern, zumal der Grünen-Politiker diese „ausdrücklich“ unterstützt. Allerdings sei auch ein Plan für „die Zeit danach“ - also die schrittweisen Öffnungen - wichtig. Daher soll das Eckpunktepapier nun in die Ressortabstimmung. Doch was genau hat Lucha geplant?

Ein Punkt in Luchas Papier sieht Erleichterungen für den Einzelhandel vor: Dieser soll ab einer 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner unter strengen Auflagen wieder öffnen dürfen. Zusätzlich zu Maskenpflicht und Mindestabstand gilt für die ersten 800 Quadratmeter eine Begrenzung auf einen Kunden pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche.

Lockerungen in Baden-Württemberg: Sozialminister Lucha plant Erleichterungen für Einzelhandel

Auf der Verkaufsfläche, die die 800 Quadratmeter überschreitet, ist ein Kunde je 20 Quadratmeter erlaubt. Bisher gelten diese Erleichterungen erst ab einer Inzidenz von unter 50. Bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 200 soll künftig Click&Meet erlaubt sein.

Wie die Stuttgarter Nachrichten berichten, ist dann aber ein negativer Corona-Test nötig und auf 40 Quadratmeter Ladenfläche darf nur ein Kunde kommen. Für diese Regelung hatte sich auch der baden-württembergische Städtetag ausgesprochen. Sobald die Inzidenz die 200 übersteigt, soll nur noch Click&Collect möglich sein, möglicherweise gelten dann auch wieder abendliche Ausgangssperren.

Lockerungen in Baden-Württemberg: Auch Gastronomie, Kultur und Sport profitieren von Lucha-Plan

Auch die Außengastronomie, Kultur und Sport werden in dem Papier in einem weiteren Öffnungsschritt berücksichtigt. Demnach dürften Außengastronomie, Theater, Opern, Konzertsäle, Museen, Zoos und botanische Gärten ab einer Inzidenz von unter 50 wieder öffnen.

Außerdem könnten auch Restaurants und Hotels in Baden-Württemberg von diesem zweiten Öffnungsschritt profitieren. In Hallen soll zudem wieder kontaktarmer Sport möglich sein, im Freien sogar Kontaktsport wie Fußball. Wie beim Einzelhandel sieht das Papier auch hier eine weitere Abstufung vor. Geht es nach dem baden-württembergischen Sozialminister, soll auch die Außengastronomie künftig von Click&Meet profitieren, wenn die Inzidenz zwischen 50 und 100 liegt.

  • Inzidenz unter 50: Außengastronomie, Theater, Opern, Konzertsäle, Museen, Zoos und botanische Gärten dürfen öffnen. Auch kontaktarmer Sport in Hallen und Kontaktsport im Freien sind wieder erlaubt. Hotels und Restaurants könnten möglicherweise wieder öffnen.
  • Inzidenz zwischen 50 und 100: Außengastronomie darf mit Terminvergabe öffnen. Kultureinrichtungen und Kinos und kontaktarmer Sport in Hallen bzw. Kontaktsport im Freien sollen möglich bleiben. Alledings nur mit negativem Corona-Test und mit Kontaktnachverfolgung über eine App.

Doch auch Kultureinrichtungen und Kinos und kontaktarmer Sport in Hallen bzw. Kontaktsport im Freien sollen möglich bleiben, sofern ein negativer Corona-Test vorliegt und eine Kontaktnachverfolgung über eine App - beispielsweise die Luca-App* - möglich ist.

Lockerungen in Baden-Württemberg: Klare Regeln für die Schulen

Für die Schulen in Baden-Württemberg sieht das Papier von Lucha ein Stufenmodell vor. So soll bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 50 in den Stadt- und Landkreisen Präsenzunterricht stattfinden. Allerdings gibt es dafür eine Bedingung: Es muss regelmäßig getestet werden.

Liegt die Inzidenz zwischen 50 und 100, sieht der Plan des Sozialministeriums einen Fern- oder Wechselunterricht vor. Hier greifen weiterhin die bekannten Hygienemaßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsregeln sowie eine Testpflicht für alle Schüler. Liegt die 7-Tage-Inzidenz über 100, soll das Infektionsgeschehen an der betroffenen Schule „detailliert“ auf die Anzahl der Infektionen und Größe des Virusausbruchs analysiert werden. Überschreitet die Inzidenz die 200er-Marke, gelten ähnliche Regeln, allerdings sind dann eine „Ausweitung des Fernunterrichts“ und Schulschließungen möglich.

Lockerungen in Baden-Württemberg: Lucha für Modellprojekte

Anders als noch Anfang des Monats sieht der neue Stufenplan auch Modellprojekte bei einer Inzidenz zwischen 100 und 200 vor. Insbesondere im Bereich des Einzelhandels sowie für die Gastronomie, Kultur und Sport. Dadurch soll „die Wirksamkeit von umfassenden Testkonzepten untersucht werden“.

Das Papier von Sozialminister Lucha setzt zudem auf IT-gestützte Prozesse für die Kontaktnachverfolgung sowie „lückenlose, primär elektronische negative Testnachweise“. Die Modellprojekte sollen dabei über die Kommunalen Landesverbände - das heißt den Städtetag, den Gemeindetag und den Landkreistag - ausgewählt werden. Allerdings könnten zusätzlich zu diesen Lockerungen mit Testkonzepten auch weitere Maßnahmen wie etwa Ausgangsbeschränkungen gelten. Zudem müssten die Projekte wissenschaftlich begleitet werden. *echo24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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