Waffenverbotszonen in BW sollen künftig weitere Messer-Attacken verhindern
Jeder zehnte Fall von Gewaltkriminalität im Südwesten stand 2021 im Zusammenhang mit einem Messer – 24 Menschen wurden dabei getötet. Baden-Württemberg ermöglicht deshalb künftig die Einrichtung waffenfreier Zonen in Städten und Gemeinden.
Eine Messerattacke in Esslingen, ein niedergestochener Mann in Stuttgart, ein eskalierender Streit in Heilbronn, der in einer Messerattacke endet – nur drei der vielen Gewaltdelikte, in denen ein Messer als Tatwaffe verwendet wurde, von denen echo24.de dieses Jahr berichten musste. Um den vielen Messerangriffen vorzubeugen, bringt die Landesregierung am Dienstag (20. September) ein neues Gesetz auf den Weg.
Städte und Gemeinden im Südwesten können künftig waffenfreie Zonen einrichten. Die grün-schwarze Regierung will an diesem Dienstag den Weg dafür freimachen. Es sei ein weiterer Baustein, um Waffendelikte – insbesondere mit Messern – weiter einzudämmen und damit das Sicherheitsgefühl der Menschen im Land zu stärken, hieß es aus dem Innenministerium.
Waffenverbotszonen müssen vor Einführung weitreichend geprüft werden
Zuletzt hatte es noch Anhörungen der zuständigen Verbände zu der Verordnung gegeben. Teilweise seien deren Wünsche noch eingearbeitet worden.Für die Einrichtung der Waffenverbotszonen sollen allerdings hohe Hürden gelten. Diese dürften nur beschlossen werden, wenn die Sicherheitslage dies erfordere, hieß es aus dem Ressort von Minister Thomas Strobl (CDU). Die Polizeipräsidien sollen Gefahrenprognosen erstellen.
Wie hoch fallen Strafen in waffenfreien Zonen aus?
Wer eine Waffenverbotszone mit Waffe betritt, riskiert ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro. Ausnahmen etwa für Messer sollen für Angler oder Handwerker gelten, wie die Stuttgarter Nachrichten berichtet.
Messerfreie Zonen in Baden-Württemberg: Regeln sollen erst einmal für zwei Jahre gelten
Solche Zonen sollen etwa an Hotspots der Kriminalität oder an Orten, an denen große Menschenmengen zusammenkommen, eingerichtet werden können. Die Regelungen sollen zunächst für zwei Jahre gelten und zwischendurch überprüft und bewertet werden.
Jeder zehnte Fall von Gewaltkriminalität im Südwesten im vergangenen Jahr (2021) – rund 14 900 Fälle – stand nach Angaben des Ministeriums im Zusammenhang mit einem Messer. Dabei wurden 24 Menschen getötet.