Auch BMW betroffen

Mercedes muss vor Gericht: Darum reicht‘s der Deutschen Umwelthilfe jetzt!

Daimler will mehr Stellen abbauen, als ursprünglich geplant.
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Mercedes droht Ungemach, denn die Deutsche Umwelthilfe hat Klage gegen den Hersteller eingereicht.
  • Simon Mones
    VonSimon Mones
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Bis 2030 könnte Mercedes vollelektrisch werden, ein Enddatum für den Verbrenner möchte man jedoch nicht nennen. Das ruft die Deutsche Umwelthilfe auf den Plan.

Die Automobilindustrie steht vor einem der größten Umbrüche ihrer Geschichte: Statt Verbrennern sollen künftig Elektroautos verkauft werden. Die Daimler-Tochter Mercedes könnte schon 2030 vollelektrisch sein, auf ein Enddatum für den Verbrenner wollte man sich jedoch nicht festlegen. Das hänge vom Kunden ab. Eine Aussage, die der Deutschen Umwelthilfe (DUH) so gar nicht gefällt und nun auch Konsequenzen für Mercedes hat.

Denn wie der Verein am Dienstag mitteilte, habe man nun Klage gegen Mercedes eingereicht. Und auch BMW muss sich vor Gericht verantworten. Bereits Anfang September hatte die DUH beiden Autoherstellern Anspruchsschreiben zugestellt. „Danach sollten sich die Unternehmen bis zum 20. September 2021 zu ausreichendem Klimaschutz und dem Aus für Verbrennungsmotoren bis 2030 verpflichten“, heißt es in der Pressemitteilung. 

Mercedes und BMW vor Gericht: Deutsche Umwelthilfe reicht Klage ein

Jedoch lehnten Mercedes und BMW dies ab. „Es ist genauso eingetreten, wie wir es uns gedacht haben“, erklärte der DUH-Anwalt Remo Klinger dem „Handelsblatt“. Entsprechend hat die Deutsche Umwelthilfe am Montagabend die Klageschriften an die Landgerichte in München und Stuttgart geschickt. Zudem ist eine Klage gegen den Öl- und Gaskonzern Wintershall in Arbeit.

Bereits im kommenden Jahr könnten dann die mündlichen Verhandlungen folgen. „Das Urteil der Verfassungsrichter bedeutet, dass wir ein Grundrecht auf Klimaschutz haben. Und dieses Grundrecht muss nicht nur der Staat achten, daran müssen sich auch große Konzerne halten, die für den Ausstoß von mehr CO2 verantwortlich sind als ganze Industriestaaten. Das fordern wir jetzt vor Gericht ein“, stellte DUH-Anwalt Klinger klar.

Mercedes kontert Deutscher Umwelthilfe: Zusammenarbeit statt Klage

Auch der Chef der Deutschen Umwelthilfe Jürgen Resch äußerte sich deutlich: „Es überrascht nicht, dass sich BMW und Mercedes, die durch besonders große und spritdurstige Limousinen und SUV-Stadtpanzer auffallen, einer verbindlichen Erklärung zur Einhaltung der Pariser Klimaziele und einem Verbrenner-Ausstieg verweigern.“

Mercedes teilte auf Anfrage des Handelsblatts mit, man sehe keine Grundlage für die von der Deutschen Umwelthilfe geforderten Unterlassungserklärung, in der man sich dazu verpflichten soll ab 2030 keine Autos oder leichte Nutzfahrzeuge mehr mit Verbrennungsmotor auf den Markt zu bringen. 

Mercedes will sich mit allen juristischen Mitteln wehren – Deutsche Umwelthilfe optimistisch

„Wir haben längst eine klare Erklärung für den Spurwechsel zur Klimaneutralität abgegeben“, betonte Mercedes. Zudem hat sich der Autohersteller aus Stuttgart bereits vor einiger Zeit der Amazon-Initiative „The Climate Pledge“ angeschlossen und sich damit verpflichtet, die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch früher zu erreichen. In dieser „gesamtgesellschaftlichen Aufgabe“ setzte man auf einen konstruktiven Austausch mit der Deutschen Umwelthilfe. Diese solle jedoch „vorzugsweise außerhalb von Gerichtssälen“ stattfinden. Ähnlich äußerte sich auch BMW.

Der Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, glaubt an einen Erfolg der Klagen.

Bis es zu einer Entscheidung kommt, dürfte es jedoch etwas dauern. So hat Mercedes bereits angekündigt, sich „mit allen juristischen Mitteln“ zu wehren. Entsprechend dürfte ein endgültiges Urteil frühestens 2024 vor dem Bundesgerichtshof oder sogar erst ein Jahr später vor dem Bundesverfassungsgericht fallen. Bei der Deutschen Umwelthilfe ist man dennoch zuversichtlich. „Wir wollen gewinnen und haben die Fälle sehr lange geprüft, bevor wir die Unternehmensklagen eingereicht haben“, erklärte DUH-Chef Resch. 

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