Fehlen wichtige Aspekte in der Verodnung?

Baden-Württemberg: Maskenpflicht in dieser Stadt rechtswidrig?

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Die Maskenpflicht wurde aufgrund steigender Corona-Zahlen nochmal verschärft. Nicht alle nehmen das einfach so hin.
  • Anna-Maureen Bremer
    vonAnna-Maureen Bremer
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Das geht so nicht. Wie es aussieht, hält das Stuttgarter Verwaltungsgericht die pauschale Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Innenstadt für nicht gesetzeskonform.

Maskenpflicht rechtswidrig? In Baden-Württemberg gibt es Klärungsbedarf

Das bietet Diskussionsstoff: Wie echo24.de* berichtet, ist laut des Verwaltungsgerichts Stuttgart die pauschale Maskenpflicht in der Ludwigsburger Innenstadt rechtswidrig. Wie das? „Die Allgemeinverfügung der Stadt sehe keine Ausnahmen für Situationen vor, in denen der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden könne.“ Nachdem die Infektionszahlen in Baden-Württemberg nach wie vor zu hoch sind, wurden die Regeln an vielen Stellen erneut verschärft.

Wie das Gericht mitteilt, habe auch eine zeitliche Einschränkung der Maßnahme gegeben. Bild.de schreibt, die Stadt Ludwigsburg hat bereits angekündigt, eine Stellungnahme abzugeben. Auch zu klären ist wohl, ob die Stadt selbst überhaupt befugt war, die entsprechende Verfügung zu erlassen, oder ob das die Sache des Gesundheitsamts des Landkreises gewesen wäre. Dabei sind Maskenpflichten bei weitem nicht die härtesten Maßnahmen, die es derzeit gibt. Einige Stadt- und Landkreise werden ihren Hotspot-Status einfach nicht los. Ausgangsbeschränkungen in Heilbronn gelten deshalb seit dieser Woche.

Woher plötzlich die Debatte? Im Bericht heißt es dazu „Zwei Bürger hatten somit erfolgreich beim Gericht Widerspruch eingelegt. Allerdings gilt die Entscheidung im Eilverfahren vom 4. Dezember erst einmal nur für die beiden, wie ein Gerichtssprecher betonte.“

Baden-Württemberg: Verwaltungsgericht Stuttgart beschäftigt sich mit der Maskenpflicht in Ludwigsburg

Ein Hauptverfahren müsste schlussendlich darüber entscheiden, ob es sich um eine rechtmäßige Verfügung handelt.  Gegen den Beschluss kann die Stadt außerdem Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegen.

Die Landes-Corona-Verordnung gilt! Das machte das Verwaltungsgericht ausdrücklich deutlich. Und demnach ist in Fußgängerbereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

Viele warten nun auf die Zulassung eines Corona-Impfstoffs, damit alle Einschränkungen ein Ende haben und das Leben wieder seinen gewohnten Gang gehen kann. Eine Impfpflicht ist derzeit nicht vorgesehen. Aber viele Fragen sich jetzt, ob der Arbeitgeber, darüber kann. *echo24.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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