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Maskenpflicht in Baden-Württemberg für Pflegeheime gekippt 

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Von: Dominik Jahn, Lisa Klein

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Auf eigene Faust kippt Baden-Württemberg die Maskenpflicht in Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen. Den Einrichtungen ist nun selbst überlassen, ob sie daran festhalten wollen. 

Update vom 28. Oktober: Das Land Baden-Württemberg kippt auf eigene Faust die Maskenpflicht in Pflegeheimen. Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Stuttgart, man habe die Einrichtungen am Freitag bereits per Brief über diese Neuerung informiert. Die Heime sowie die Einrichtungen der Behindertenhilfe könnten ab sofort selbst entscheiden, ob sie an der Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen festhalten wollen.

Der Bund habe auf Drängen des Landes einen Katalog mit Fragen und Antworten zu den umstrittenen Paragrafen des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt. „Danach ist es nach unserer Auffassung vertretbar, auf eine Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen zu verzichten“, sagte Lucha. Es sei wichtig, soziale Kontakte zu ermöglichen.

Baden-Württemberg trifft Entscheidung bei Maskenpflicht in Einrichtungen

Erstmeldung vom 18. Oktober: Über eine eindeutige Regelung für das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in Innenräumen wird derzeit heftig diskutiert. In Baden-Württemberg verschärfen Krankenhäuser ihre Besucher-Regelungen, wie echo24.de berichtet hat. Und jetzt hat die Landesregierung auch eine Entscheidung für die Maskenpflicht in Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen getroffen.

Baden-Württemberg hat zuletzt auch über eine generelle Verpflichtung für den Mund-Nasen-Schutz in Innenräumen nachgedacht. Nachdem sich die Lebensmittel-Riesen Kaufland und Lidl mit ihrer geplanten Linie zur Maskenpflicht beim Einkaufen positioniert haben, spricht der Handelsverband nun über die fatalen Folgen solcher Maßnahmen. Bei dieser neuen Entscheidung ist der Zuspruch dagegen größer.

Maskenpflicht für Einrichtungen: Baden-Württemberg entwirft Vorschlag

So macht sich das Land Baden-Württemberg laut eines Berichts der Deutschen Presse-Agentur (dpa) dafür stark, die derzeit geltende Maskenpflicht für Bewohner von Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen zu kippen. Man habe mit den entwickelten Plänen einen entsprechenden Vorschlag für die nächste Gesundheitsministerkonferenz (GMK) eingereicht, sagte am Montag ein Sprecher des Sozialministeriums in Stuttgart.

Der Beschlussentwurf, der der dpa vorliegt, soll am kommenden Montag auf der digital stattfindenden Konferenz beraten werden. Dementsprechend soll auch die Maskenpflicht für Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten arbeiten, entfallen. Allerdings: Auch wenn die Länder dem Vorschlag folgen sollten, müsste der Bund dies erst noch entsprechend beschließen, so der Sprecher.

Die Maskenpflicht in Einrichtungen sei „diskriminierend“

Bereits seit Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes des Bundes zum 1. Oktober, spricht sich Minister Manne Lucha (Grüne) gegen die Regelung aus. Danach muss die Maske von den Bewohnern in den Gemeinschaftsräumen getragen werden und darf nur in ihren eigenen Zimmern abgenommen werden. Das sei aber laut Lucha nicht mit dem Recht auf Selbstbestimmung und soziale Teilhabe zu vereinbaren. Auch Einrichtungen und deren Träger hatten dagegen protestiert. Das Land plant diesbezüglich auch einen Vorstoß im Bundesrat.

Die Diakonie Baden hatte erst in den vergangenen Woche eine Protestaktion in Karlsruhe gegen die Maskenpflicht organisiert. Die Einrichtungen der Lebenshilfe der Region Karlsruhe hatten sogar Verfassungsbeschwerde eingelegt - Regelungen, nach der in Werkstätten die dort arbeitenden Menschen mit Behinderung durchgängig Masken getragen werden müssten, seien unwürdig und diskriminierend.

Entwurf zur Maskenpflicht umfasst auch Regelungen für Krankenhäuser

In dem vorliegenden Entwurf für die GMK soll außerdem die Regelung zur Testpflicht für Beschäftigte in „Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen sowie teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen“ geändert werden. Seit 1. Oktober müssen diese sich mindestens dreimal pro Woche testen lassen - und zwar zwingend unter Aufsicht oder bei Teststellen. Das sei dem Bericht nach an der Belastungsgrenze arbeitenden Mitarbeitern nicht zuzumuten. Sie seien zudem sehr gut in der Lage und ausreichend qualifiziert, sich in Eigenregie zu testen.

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