Lörrach wirft 40 Mieter für Flüchtlingsheim raus – „Kündigung rechtlich nicht zulässig“
Die Stadt Lörrach widerspricht sich im Schreiben an die Bewohner selbst und wirft Fragen auf. Erste Anwälte sprechen sogar von einer nicht zulässigen Kündigung. Das Hin und Her macht die Betroffenen stinksauer.
Die Stadt Lörrach gab gestern (21. Februar) bekannt, dass sie 40 Mietern den Mietvertrag kündigt, damit aus dem Gebäude aus den 50ern ein Flüchtlingsheim entstehen kann. Alternativ sollten den Betroffenen moderne und erschwingliche Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Doch darf die Stadt die Mieter einfach so aus ihren Wohnungen herauswerfen?
Der Brief, den die Mieter erhalten haben, kursiert bereits im Netz und wirft Ungereimtheiten auf
Im Netz kursiert nun der Brief an die Mieter des Wohnkomplexes und schlägt große Wellen. Doch die Stadt widerspricht sich in dem Brief selbst. Die Stadt Lörrach begründet die Entscheidung nämlich damit, dass die Gebäude ohnehin im Jahr 2023/24 abgerissen werden. Diese Pläne haben sich nun angeblich geändert, denn jetzt heißt es plötzlich, dass die Häuser erst 2028 abgerissen werden.
„Eine solche Kündigung ist rechtlich nicht zulässig“ – Anwälte äußern sich zum Fall
Nun melden sich auch die ersten Anwälte zu Wort. Gegenüber ntv sagte ein Verbandssprecher: „Eine solche Kündigung ist rechtlich nicht zulässig, da das berechtige Interesse im Sinne des § 573 BGB fehlt.“ Das bestätigt auch ein Zivilrecht-Anwalt gegenüber „Bild“.
Fall heize „leider nur die Stimmung gegen Flüchtlinge“ an
Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes in Baden-Württemberg, zweifelt zudem an der Rechtmäßigkeit der Kündigungen: „Die Unterbringung von Flüchtlingen ist laut Mietrecht kein Kündigungsgrund. Ein dummdreistes Schreiben von der Wohnbaugesellschaft, das leider nur die Stimmung gegen Flüchtlinge anheizt.“
Mieter werden stinksauer und mit Angst zurückgelassen – Stadt plant Pressekonferenz
Am Mittwoch (22. Februar) will sich der Lörracher Oberbürgermeister Jörg Lutz (parteilos) um 12 Uhr zu den geplanten Wohnungskündigungen zur Schaffung eines Flüchtlingsheims äußern. Auch der Geschäftsführer der Wohnbau Lörrach, Thomas Nostadt, soll bei der kurzfristig angesetzten Pressekonferenz zu Wort kommen, wie die Stadt mitteilte.
Die von der Kündigung des Mietvertrags Betroffenen sind stinksauer. Zum einen, weil sie Angst haben, dass der Mietpreis in den von der Stadt versprochenen alternativen Wohnungen teurer wird. Zum anderen, weil durchaus Zweifel besteht, dass die Kündigung rechtens ist.