Bund-Länder-Treff am Montag geplatzt

Corona-Gipfel abgesagt: Hammer-Gesetz fix! Länder-Kritik teils scharf

  • Julia Thielen
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Der Corona-Gipfel am 12. April wurde abgesagt. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, stattdessen das Infektionsschutzgesetz zu verschärfen.

Update, 13. April, 10:30 Uhr: Das Bundeskabinett hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen*. Damit müssen sich Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf härtere Corona-Maßnahmen wie Ausgangssperren und geschlossene Läden einstellen. Wie echo24.de* berichtet, soll die neue Gesetzesänderung dafür sorgen, dass in allen Ländern einheitliche und verbindliche Vorgaben eingehalten werden.

Zuvor hatte es für den Vorstoß von einigen Länderchefs Kritik gegeben. Laut der Deutschen Presse-Agentur sieht beispielsweise Daniel Günther (CDU), der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, noch Nachbesserungsbedarf am Entwurf. Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wandte sich besonders gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen. Es sei zwar richtig, Kontakte drinnen wie draußen zu reduzieren, doch abends alleine oder zu zweit spazieren zu gehen sei keine große Gefahr, erklärte er in der RBB „Abendschau“.

Corona-Gipfel abgesagt: Infektionsschutzgesetz wird verschärft - bundesweit einheitliche Regeln

Update, 10. April, 12 Uhr: Gestern kam es zu einer überraschenden Wende bei der Corona-Strategie von Bund und Ländern: Das bereits vor Ostern vereinbarte nächste Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am 12. April fällt aus. Der Termin soll auch nicht im Verlauf der kommenden Woche nachgeholt werden.

Keine Bund-Länder-Runde, das bedeutet auch kein stundenlanges Warten auf die nächtliche Pressekonferenz danach.

Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag mitteilte. Ziel sei es, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Die Änderung solle schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Dessen Sitzung werde von Mittwoch auf Dienstag (13. April) vorgezogen.

Corona-Gipfel abgesagt: Bund und Länder wollen Infektionsschutzgesetz verschärfen

Ulrike Demmer sagte gestern: „Bund und Länder haben sich heute darauf verständigt, in enger Absprache mit den Bundestagsfraktionen das Infektionsschutzgesetz zu ergänzen, um nun bundeseinheitlich zu regeln, welche Beschränkungen zu ergreifen sind, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis über 100 liegt.“ Angestrebt werde ein „ganz normales Gesetzgebungsverfahren“, sagte die Sprecherin.

Der Entwurf werde vor der Verabschiedung im Kabinett mit den Fraktionen im Bundestag und mit den Ländern besprochen. In der kommenden Woche wird es nach Demmers Angaben gar keine Ministerpräsidentenkonferenz mit Angela Merkel mehr geben.

Finanzminister Olaf Scholz stellte klar: „Alle gemeinsam haben das Gefühl, es macht einen Sinn, das bundesweit so einheitlich festzulegen, dass alle klar wissen, woran sie sind.“ Derzeit gebe es zu viele unterschiedliche Lockdown-Regelungen, von Schulschließungen bis zu den Anfangszeiten von Ausgangsbeschränkungen. Die Bürger brauchten Transparenz, Klarheit und die Sicherheit, dass Maßnahmen überall dort auch eingesetzt würden, wo die Infektionszahlen hoch seien.

Schärferes Infektionsschutzgesetz – Notbremse soll verpflichtend werden

Für den Fall, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region den Wert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner übersteigt, hatten Bund und Länder bereits Anfang März Regeln vereinbart: Alle Lockerungen der Corona-Maßnahmen müssten demnach wieder vollständig zurückgenommen werden. Allerdings hat sich in den vergangenen Wochen vielfach gezeigt, dass diese sogenannte „Notbremse“ nicht einheitlich angewendet wird.

Regierungssprecherin Ulrike Demmer informiert über den Beschluss von Bund und Ländern: Der Länder-Treff ist offiziell abgesagt.

Offenbar sollen diese Regeln nun im Infektionsschutzgesetz verbindlich festgelegt werden. Wie die zusätzlichen Regelungen aussehen könnten, wollte Demmer am Freitag allerdings nicht sagen. „Das wäre den Verhandlungen vorgegriffen.“ Sie betonte, dass das Vorgehen in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern vereinbart worden sei.

Corona-Gipfel abgesagt: Länder uneinig wegen Lockdown – Hammer-Regel droht

Update, 9. April, 12 Uhr: Der für den kommenden Montag, 12. April, geplante nächste Bund-Länder-Treff zum Vorgehen in der Corona-Pandemie fällt offiziell aus. Es werde in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geben, teilte nun die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin mit. Auf wann das Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und den Länderchefs verschoben wird, ist noch nicht bekannt. Zwischenzeitlich stand eine Verschiebung auf Mittwoch, den 14. April, im Raum.

Update, 9. April, 11 Uhr: Der für Montag, 12. April, geplante Corona-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs ist abgesagt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters stammt die Information, dass es am kommenden Montag nun doch keinen Bund-Länder-Treff geben soll, aus Regierungskreisen.

Der Corona-Gipfel am Montag ist abgesagt worden.

„Die Bundesregierung beabsichtigt schon nächste Woche im engen Einvernehmen mit den Ländern und dem Bundestag einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der eine direkt verbindliche und umfassende Notbremse für Kreise ab einer Inzidenz von 100 vorsieht“, heißt es laut einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten.

Corona-Gipfel vor dem Aus – Länder uneins in Sachen Knallhart-Lockdown

Update, 9. April, 10 Uhr: Eigentlich sollte am kommenden Montag, 12. April, der nächste Corona-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs stattfinden. Eigentlich. Denn nun steht das Bund-Länder-Treffen wohl zunächst vor dem Aus, wie echo24.de* berichtet. Der bei der letzten Videoschalte am 22. März festgesetzte Termin werde immer unwahrscheinlicher, heißt es von der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Demnach gäbe es gleich mehrere Hinweise auf eine Verschiebung des Corona-Gipfels*, darüber schreibt auch fr.de*. Zunächst drängen die Spitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD auf eine breite Debatte über die aktuelle Corona-Lage im Bundestag. Auch eine Regierungserklärung könne ein geeigneter Rahmen für die Diskussion über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie sein, schrieben die Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU), Rolf Mützenich (SPD) und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Der Brief liegt der dpa vor.

Corona-Gipfel vor dem Aus - Länder uneins bei Knallhart-Lockdown

Einig sind sich offenbar derzeit alle darin, dass sie uneinig sind. Aus der Unionsfraktion im Bundestag war am Donnerstag ein Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes gekommen. Merkel hatte den Ländern bereits vor gut eineinhalb Wochen, am 28. März, in einer Fernsehtalkshow vorgeworfen, trotz grassierender dritter Corona-Welle mit Lockerungen zu experimentieren. Sie sei am Nachdenken, was nun zu tun sei; der Bund könne aktiv werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten.

Unterstützung hierfür gäbe es beispielsweise von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble oder Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (alle CDU) stellte am Donnerstagabend die Notwendigkeit des Corona-Gipfels in Frage. „Ich dränge nicht auf ein solches Treffen“, sagte er in den ARD-“Tagesthemen“. Es gebe bereits den gesamten Rahmen, um die Corona-Pandemie erfolgreich in den Bundesländern zu bekämpfen „Von daher brauche ich keine neuen Besprechungen, sondern wir würden genau das umsetzen, was wir miteinander besprochen haben.“

Corona-Gipfel vor dem Aus: Bei Ländern herrscht Uneinigkeit - greift Merkel durch?

Laschet verdeutlichte gegenüber der dpa noch einmal das Problem: In wesentlichen Corona-Fragen besteht unter den Bundesländern keine Einigkeit. Doch die wird angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage der dritten Corona-Welle immer notwendiger. Greift jetzt wohl Angela Merkel durch?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Mittwoch erklärt, der Termin für eine MPK am Montag komme möglicherweise zu früh. Entscheidend sei, dass sich vorher klare Mehrheiten für das weitere Vorgehen abzeichneten. In Unionskreisen war zuletzt darauf verwiesen worden, dass die Mehrheit der SPD-Länder bisher gegen einen harten Lockdown sei. CDU-Chef Armin Laschet hatte am vergangenen Montag dagegen die Verhängung eines einheitlichen „Brücken-Lockdowns“* vorgeschlagen.

Eine Verschiebung des Corona-Gipfels auf Mittwoch, 14. April*, könnte nach dpa-Informationen aus Länderkreisen und anderen Medien im Raum stehen. Darüber berichtet auch merkur.de*. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“: „Ich gehe mal davon aus, es wird nicht am Montag sein.“

Corona-Gipfel am 12. April: Knallhart-Lockdown wegen dritter Welle?

Erstmeldung, 8. April: Deutschland befindet sich laut Aussage von Gesundheitsminister Jens Spahn schon längst in der dritten Corona-Welle. Der Lockdown wurde seit November 2020 immer wieder verlängert. Im März hatten sich Bund und Länder beim Corona-Gipfel* auf einen 4-Stufen-Plan geeinigt, der Deutschland eigentlich schrittweise aus dem Lockdown führen sollte wie echo24.de* berichtet.

In manchen Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg durften körpernahe Dienstleister, der Einzelhandel und Kultureinrichtungen wieder öffnen. Doch dies war vielerorts nur von kurzer Dauer. Denn die Infektionszahlen stiegen schon an, als der 4-Stufen-Plan noch nicht einmal umgesetzt war.

Corona-Gipfel am 12. April: Kommt nun der Knallhart-Lockdown?

Die 7-Tage-Inzidenzen in den Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg liegen nun größtenteils wieder zwischen 100 und 200. Am kommenden Montag, 12. April, steht der nächste Corona-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs an. Und schon vor den Verhandlungen steht fest: Ein harter Lockdown ist wohl unausweichlich. Denn bereits am 7. April sagte eine Regierungssprecherin, dass Merkel für einen kurzen, einheitlichen Lockdown ist. Das berichtet tagesschau.de.

Obwohl die Zahlen über die Osterfeiertage nicht so stark angestiegen waren, kann man sich trotzdem nicht zu hundert Prozent auf die Datenlage verlassen. Die Kapazitäten der Intensivbetten sprechen jedoch für sich. Rund 90 Prozent der Betten sind in Baden-Württemberg belegt. Ministerpräsident Armin Laschet ist für die Vorverlegung der Corona-Gipfels - am besten soll er noch diese Woche stattfinden. Andere Ministerpräsidenten haben es jedoch nicht so eilig und lehnen diese Forderung ab. Laschet hatte am Ostersonntag einen Brücken-Lockdown vorgeschlagen. Damit soll die Zeit überbrückt werden, bis möglichst viele Menschen geimpft wurden.

Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern: Streitigkeiten vorprogrammiert

Doch egal ob der Corona-Gipfel diese Woche oder am kommenden Montag stattfindet, Streit ist vorprogrammiert. Denn Merkel und einige Länderchefs fordern bundeseinheitliche Regeln. Der erste Streitpunkt wären Schulen und Kitas. Experten forderten in letzter Zeit immer wieder die Schließung, da vor allem in solchen Einrichtungen das Virus sich sehr schnell verbreiten würde. Zuletzt wurde festgestellt, dass vor allem Kinder und Jugendliche von den aggressiven Corona-Mutationen betroffen sind. Auch das RKI sprach sich für Schließungen aus.

NameAngela Dorothea Merkel
AmtBundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland seit 2005
ParteiChristlich Demokratische Union Deutschlands

Corona-Gipfel mit Angela Merkel und den Länderchefs: Ändert Kanzlerin das Infektionsschutzgesetz?

Der nächste Punkt wären mögliche Ausgangsbeschränkungen. In vielen Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg gelten schon längst nächtliche Ausgangssperren. In anderen Teilen Deutschlands herrscht eine andere Meinung dazu. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht äußerte erhebliche Zweifel an den Ausgangssperren, berichtet waz.de. Daraufhin hob Hannover die entsprechende Allgemeinverfügung mit sofortiger Wirkung auf.

Kanzlerin Angela Merkel trifft sich erneut mit den Länderchefs..

Da es in der Vergangenheit immer wieder zu regionalen Unterschieden bei der Pandemiebekämpfung kam, fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bundeseinheitliche Regeln. Er könne sich sogar vorstellen, dass „die Notbremse bundesgesetzlich verankert ist.“ Wie bild.de berichtet, möchte Merkel sogar das Infektionsschutzgesetz durch den Bundestag ändern lassen. Damit kann sie die Ministerpräsidenten von den Corona-Maßnahmen überstimmen. *echo24.de , fr.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Hannibal Hanschke/dpa

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