Politiker denken um

Lockdown und Impfpflicht in BW – jetzt doch? Regierung mit krassem Plan

  • Lisa Klein
    VonLisa Klein
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Winfried Kretschmann schließt einen Lockdown für alle nicht aus. Manne Lucha hält im Kampf gegen das Coronavirus eine Bundesnotbremse für notwendig.

Update vom 29. November: Die Corona-Zahlen in Baden-Württemberg schießen weiterhin in die Höhe – und das, obwohl seit dem 24. November strengere Regeln der Alarmstufe II sowie Ausgangssperren für Ungeimpfte in Hotspot-Regionen gelten, darunter auch Heilbronn. Doch die strengen Corona-Auflagen scheinen nicht auszureichen, um die vierte Welle zu brechen.

Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) hat am Montagmorgen im Deutschlandfunk (Dlf) dafür plädiert, dass der Bundestag noch in dieser Woche erneut die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ feststellen solle, wie der SWR berichtet. Zudem sprach sich der Gesundheitsminister für eine Bundesnotbremse aus, wie es sie bereits im April gegeben hat.

Die Krankenhäuser platzen aus allen Nähten. Um die Überlastung und die vierte Welle in den Griff zu bekommen, müssen laut Wissenschaftlern die Kontakte drastisch reduziert werden – um 70 bis 90 Prozent. Einen Lockdown schließt Lucha nicht aus – ebenso wenig wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), dieser sprach vor wenigen Tagen sogar von einem Lockdown für alle, also „auch für Geimpfte und Genesene“.

Lockdown und Impfpflicht in Baden-Württemberg: Der Plan der Regierung

Die Ampelkoalition hat die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ am Donnerstag (25. November 2021) auslaufen lassen, dafür ist ein neues Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Dieses sieht keine Lockdown-Maßnahmen wie Einzelhandels- oder Schulschließungen mehr vor. Für einen bundesweiten Lockdown müsste die epidemische Lage erneut vom Bundestag festgestellt werden.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will mit dem Thema Bundesnotbremse und einem erneuten Lockdown bis Dienstag (30. November) warten, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. „Am kommenden Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht über die Regelungen der letzten Bundesnotbremse entscheiden“, sagte er. „Da es jetzt um ähnliche Regelungen geht, sollten wir diese Entscheidung abwarten und dann entscheiden, ob eine vorgezogene MPK Sinn macht.“

Die Bundesländer sind sich uneins in der Frage, ob die Ministerpräsidenten angesichts der Corona-Lage schon früher als geplant zu einem weiteren Krisengespräch zusammenkommen sollten. Die Länderchefs von Baden-Württemberg und Hessen sprachen sich - wie zuvor ihre Kollegen aus Bayern und dem Saarland - eindeutig für ein früheres Treffen aus. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, das Beste wäre eine MPK schon in den nächsten Tagen.

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der dpa in Stuttgart: „Ich plädiere sehr für eine rasche Ministerpräsidentenkonferenz.“ Der 9. Dezember sei zu spät. „Die neue Virusvariante, die sich zuspitzende Lage auf den Intensivstationen in vielen Regionen, das weiter nicht gebremste exponentielle Wachstum – all das macht schnelles Handeln notwendig.“

Lockdown und Impfpflicht in Baden-Württemberg – jetzt doch? Kretschmann mit Ansage

Erstmeldung vom 28. November: Jetzt also doch? Da sich die Corona-Lage in Baden-Württemberg und auch ganz Deutschland zunehmend verschlechtert, scheinen auch im Land Politiker, die einst nicht für eine Impfpflicht waren, dies zu überdenken. Auch ein Lockdown für alle scheint wieder wahrscheinlicher zu sein. Winfried Kretschmann äußert sich.

„Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schließt angesichts der aktuellen Corona-Lage einen weiteren Lockdown auch für Geimpfte und Genesene nicht aus“, heißt es in einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten. Sich zu lange mit den Verhältnismäßigkeiten zu beschäftigen, biete eine große Gefahr: zu langsam zu sein.

Baden-Württemberg bald im Lockdown? Winfried Kretschmann findet klare Worte

Kretschmann spricht sich deshalb für eine schnelle Ministerpräsidentenkonferenz aus. Man müsse das „volle Instrumentarium“ des Infektionsschutzgesetzes nutzen. Im Artikel heißt es weiter: „Einen Lockdown für alle schließe ich nicht aus.“

Genau wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht sich auch Kretschmann mittlerweile für eine allgemeine Impfpflicht aus. Klang das im Juli nicht noch ganz anders, als er sagte, man plane eine solche nicht? Kretschmann: „Aber ich habe auch immer gesagt: Wenn wir aggressivere Mutanten bekommen, kann ich eine Impfpflicht nicht ausschließen.“ Varianten, die den Pandemie-Verlauf noch dramatisieren, gibt es aktuell mindestens zwei: Delta und die Variante aus Südafrika.

Impfpflicht in Baden-Württemberg und dann auch noch ein Lockdown? Das könnte passieren

Deutschland reagiert prompt auf die südafrikanische Mutation mit dem Namen Omikron und erklärte Südafrika zum Virusvariantengebiet. Wer von dort einreist, muss 14 Tage in Quarantäne – auch wenn der- oder diejenige bereits geimpft ist. Auch Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist alarmiert und spricht von einer gefährlichen „Durchbruchsvariante“.

In einem Punkt scheint sich die Politik einig zu sein: Es muss etwas passieren - und das schnell. Bei Maybrit Illner äußerte sich der zukünftige Wirtschaftsminister Robert Habeck. Es sei eine Frage von Tagen, in denen es jetzt entscheidend sei, die richtigen Maßnahmen zu treffen. „Sollten die Infektionszahlen nicht sinken, gebe es nur noch ‚pauschale Maßnahmen‘. Darunter darf man dann vermutlich doch einen allgemeinen Lockdown verstehen“, schreibt die Stuttgarter Zeitung.

Söder will bundesweite Impfpflicht und Lockdown

Um die Zahl der Infektionen zu bremsen, seien dringend weitere Kontaktbeschränkungen nötig. Dazu gehöre auch das Verbot von Veranstaltungen. Krasser und drastischer - wie meist seit der Pandemie: Markus Söder. ntv schreibt: „Angesichts der dramatischen Corona-Lage hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine rasche Bundesnotbremse für ganz Deutschland und eine ab Januar geltende allgemeine Impfpflicht gefordert.“ Die Pflicht, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, sei laut Söder der einzige Weg aus der Endlosschleife der Pandemie.

Söder reicht eine „Teil-Pflicht“ etwa für bestimme Berufsgruppen nicht aus. Die Wirkung sei zu gering. „Einigt euch auf eine Impfpflicht ab dem neuen Jahr, ab dem 1. Januar“, forderte Söder. Der Politiker betone außerdem, dass es eine bundesweite Regelung brauche. Im ntv-Bericht heißt es weiter: „Wir schöpfen alles aus, aber es wird nicht reichen“, betonte Söder mit Blick auf die bisherigen Maßnahmen. Die neue Regierung müsse für eine „wirksame nationale Eindämmungsstrategie“ sorgen und eine „einheitliche Bundesnotbremse für ganz Deutschland“ in Gang setzen.“

Wie auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert Söder ein schnelles Treffen der Ministerpräsidenten. Es komme gerade in Hinblick auf die Kliniken auf jeden Tag an.

Rubriklistenbild: © Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild

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