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Baden-Württemberg boykottiert Polizeistudie zu Rassismus und Gewalt

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Von: Lisa Klein

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In einer bundesweiten Studie werden Polizisten zu „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag“ befragt – Baden-Württemberg stellt sich quer und nimmt nicht teil. © Marijan Murat/dpa

Trotz mehrere Vorkommnisse nimmt Baden-Württemberg nicht an der Polizeistudie zu „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag“ teil. In fast allen Bundesländern ist die Befragung schon abgeschlossen.

Im Rahmen einer bundesweiten Studie sollen Polizeibeamte zu „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag“ befragt werden. Die Studie geht auf den früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zurück, der damit auf Forderungen reagierte, möglichen Rassismus und Rechtslastigkeit in der Polizei zu untersuchen. Die Untersuchung wurde zwar dann deutlich breiter angelegt, soll aber im Kern über strukturelle Probleme aufklären.

Bereits im Juli stellte die Polizei in Baden-Württemberg klar, dass sie nicht an der bundesweiten Polizeistudie teilnehmen wird. Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollte das so nicht hinnehmen: „Wir wollen, dass diese Studie gemacht wird“, sagte der Grünen-Politiker Anfang Juli in Stuttgart. Nach langem Hin und Her ist nun klar: Baden-Württemberg stellt sich auch weiterhin quer und wird sich nicht an der bundesweiten Erhebung beteiligen.

Baden-Württemberg nimmt nicht an Polizeistudie zu „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag“ teil

Die Versuche der Polizeiführung im Innenministerium, die Personalvertretung der Polizei doch noch zu überzeugen, seien erfolglos beendet worden, teilte eine Sprecherin des Hauses am Dienstagabend (8. November) mit. „Eine Teilnahme der Polizei Baden-Württemberg ... ist, auch im Hinblick auf die bundeseinheitlichen Zeitläufe der Studie, nicht möglich“, sagte sie. Zuerst hatte die Stuttgarter Zeitung darüber berichtet. Die Teilnahme an der Online-Umfrage wäre für alle Beamten freiwillig gewesen.

Nach Angaben des Innenministeriums hat es bereits Mitte August ein direktes Gespräch mit der zuständigen Deutschen Hochschule der Polizei, dem Hauptpersonalrat der Polizei und örtlichen Polizei-Personalräten gegeben. Die maßgeblichen Bedenken des Hauptpersonalrats hätten aber „nicht gänzlich ausgeräumt werden können“, sagte die Ministeriumssprecherin.

Bei der Polizei gibt es immer wieder Rassismus-Vorfälle und Gewalttaten

Ob ein Boykott der Studie für den Ruf der Polizei in Baden-Württemberg so förderlich ist, bleibt fraglich. Schließlich kommt es bei der Polizei immer wieder zu fragwürdigen Zwischenfällen. Wie etwa in Mannheim: Ein 47-Jähriger hat eine Polizeikontrolle in Mannheim nicht überlebt. Eine anschließende Untersuchung hat ergeben, dass der Mann an einer „lage- und fixationsbedingten Atembehinderung“ mit daraufhin folgenden Stoffwechselentgleisung gestorben sei – also durch die Polizei.

Im Februar 2022 erschoss ein Polizist in Kirchheim unter Teck erst seine Ehefrau und dann sich selbst. Hätte diese grausame Tat von der Polizei selbst verhindert werden können? Auch in diesem Fall wurden „dienstrechtliche Ermittlungen“ eingeleitet. In Pforzheim hatte 2021 ein Fall für Aufsehen gesorgt und die Debatte um mögliche Polizeigewalt angeheizt. Zuletzt sorgte ein Einsatz in Berlin für Aufstehen: Ein Video zeigt einen heftigen Rassismus-Vorfall bei der Polizei.

Eine überwiegende Mehrheit der Bundesländer nimmt am Forschungsprojekt zu „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag“ von Polizisten teil. Neben Baden-Württemberg macht nur der Stadtstaat Hamburg nicht mit. In fast allen Bundesländern ist die vom Bund initiierte Befragung schon abgeschlossen.

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