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„Mehr Schaden als Nutzen“: Länder fordern Impfpflicht-Ende im Gesundheitswesen

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Von: Melissa Sperber

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Immer mehr Betretungsverbote für Pflege-Personal – wegen Verletzung der Impfpflicht.
Zum Jahresende läuft eine Impfpflicht im Gesundheitswesen aus. Die Frage ist: Wie geht es danach weiter? © Daniel Bockwoldt/dpa

Vier Bundesländern wollen ein Ende der Impfpflicht im Gesundheitssektor. Denn: Sie befürchten, dass dadurch der Personalmangel noch weiter verschärft werden könnte.

Baden-Württemberg hatte bereits ein Ende der Impfpflicht für Personal in Gesundheit und Pflege gefordert – und damit steht das Land nicht alleine. Zusammen mit Bayern, Sachsen und Thüringen hat Baden-Württemberg einen Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geschrieben. Die klare Forderung: Die zum Jahresende auslaufende Impfpflicht soll nicht verlängert werden.

Anlass des Vier-Länder-Appells ist die Befürchtung, dass die Impfpflicht den Personalmangel im Gesundheitswesen noch verschärft. Die Initiative ging von Sachsen aus. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Lauterbach macht eine Verlängerung der Impfpflicht vom Verlauf der Herbst- und Winterwelle abhängig. „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bringt uns mehr Schaden als Nutzen“, sagte Bayerns Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek dazu. „Wir brauchen jede verfügbare Arbeitskraft in Medizin, Pflege und Eingliederungshilfe.“

Impfpflicht-Ende im Gesundheitssektor gefordert: Kein Sonderopfer von Personal abverlangen

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha verwies darauf, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht als Vorreiter der gescheiterten allgemeinen Impfpflicht gedacht war. „Deshalb können wir nun den Beschäftigten im Gesundheitswesen beim besten Willen nicht dieses Sonderopfer abverlangen“, sagte der Grünen-Politiker.

Sachsens Gesundheitsministerin Köpping argumentierte, dass die Omikron-Variante seltener zu schweren Verläufen führt als zuvor Delta. Eine Verlängerung der Impfpflicht über Ende 2022 sei schlicht nicht zu rechtfertigen. „Wir können auf niemanden verzichten.“ Thüringens Gesundheitsministerin Werner forderte anstelle einer Impfpflicht in Gesundheit und Pflege Anreize für Auffrischungsimpfungen für alle Bürgerinnen und Bürger.

Forderung nach Impfpflicht-Ende: Keine „parteipolitischen Winkelzüge“

Angesichts des im Tagesgeschäft unüblichen gemeinsamen Ziels von Politikern aus CSU, SPD, Grünen und Linken betonte Holetschek: „Der Ampel-Koalition muss auch klar sein, dass es hier nicht um parteipolitische Winkelzüge geht, sondern um ein parteiübergreifendes Anliegen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und eines ohnehin stark belasteten Gesundheits- und Pflegebereichs.“

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