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Entscheidung zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten soll fallen

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Von: Anna-Maureen Bremer, Lisa Klein

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Tote Frau in Lörrach: Polizei nennt neue Details - Tatwaffe bekannt © Marijan Murat/dpa

Baden-Württemberg plant eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen. Dazu soll heute (22. November) eine Entscheidung fallen.

Update, 22. November: Heute will die Landesregierung sie also auf den Weg bringen: die Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen wie Fußballspielen und Demonstrationen. „Mit dem Gesetzentwurf sollen Ermittlungen gegen Polizisten nach solchen Einsätzen erleichtert werden“, schreibt die Deutsche Presse-Agentur.

Die Polizeigewerkschaft ist nicht für die Einführung. Innenminister Thomas Strobl setzt das also gegen deren Willen durch. Wann die Regelung in Kraft tritt, ist noch unklar. Betroffen sind laut Innenministerium aber nur 1.640 der mehr als 29.000 Beamten im Land.

Individuelle Kennzeichnung für Polizisten geplant – zur Aufklärung von Dienstvergehen

Erstmeldung vom 19. November: Nach langen Beratungen will Baden-Württemberg nun eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen wie Fußballspielen und Demonstrationen auf den Weg bringen. In anderen Bundesländern gibt es eine derartige Kennzeichnungspflicht bereits. Immerhin ein positives Signal, nachdem Baden-Württemberg sich quer gestellt hat, an einer bundesweiten Polizeistudie zu „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag“ teilzunehmen, wie echo24.de berichtete.

Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Dienstag (29. November) im grün-schwarzen Kabinett beschlossen werden, wie die Südwest Presse berichtet und Landtagskreise bestätigten. Damit sollen Ermittlungen gegen Polizisten nach Großeinsätzen erleichtert werden.

Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen in Baden-Württemberg geplant

Ziel des Gesetzes sei „die nachhaltige weitere Stärkung des großen Vertrauens der Bürgerschaft in die Polizei“, begründet Innenminister Thomas Strobl (CDU) dem Blatt zufolge die Pläne. Von der nun angestrebten „pseudonymisierten individuellen Kennzeichnung“ erhoffe sich Strobl eine Vereinfachung der „Aufklärbarkeit etwaiger Straftaten und etwaiger nicht unerheblicher Dienstpflichtverletzungen“ einzelner Beamter, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Samstag berichtet.

„Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden verpflichtet, nach näherer Bestimmung durch das Innenministerium beim Einsatz in stehenden geschlossenen Einheiten eine zur nachträglichen Identifizierung geeignete individuelle Kennzeichnung zu tragen“, heißt es im Gesetzentwurf. Bei der Kennzeichnungspflicht handelt es sich um ein Vorhaben aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Wann die Regelung in Kraft tritt, ist noch unklar.

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