Corona-Impfung verpflichtend?

Dürfen Arbeitgeber den Impfstatus abfragen? BW mit klarer Entscheidung

  • Christina Rosenberger
    VonChristina Rosenberger
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Geimpft oder nicht – dürfen Arbeitgeber in Baden-Württemberg künftig ihren Mitarbeitern diese Frage stellen? Nun wurde eine erste Entscheidung getroffen.

Update, 2. September: Das Thema sorgt inzwischen in ganz Deutschland für Diskussion: Dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeitenden nach dem Impfstatus fragen? Und müssen die Arbeitnehmer Auskunft darüber geben? Angestoßen hatte die Diskussion das baden-württembergische Sozialministerium, welches den Bund aufforderte, bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes eine Rechtsgrundlage für solche Abfragen zu schaffen.

Der Vorstoß aus Baden-Württemberg ist gescheitert. Es soll vorerst dabei bleiben, dass es diesbezüglich keine Auskunftspflicht gibt. Ganz vom Tisch ist der Vorschlag aber nicht. Eine entsprechende Corona-Arbeitsschutzverordnung hat das Bundeskabinett am Mittwoch (1. September) beschlossen – ohne die Auskunftspflicht, wie der SWR berichtet. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte: „Rechtsstaatlich handeln heißt, dass ein Arbeitgeber kein Recht auf die Aussage von Arbeitnehmern hat, was Gesundheitsdaten betrifft.“

Gleichzeitig sprach sich Heil für andere Lösungen aus – etwa über das Infektionsschutzrecht an besonders sensiblen Arbeitsplätzen eine 3G-Regel aufzustellen und einen Nachweis der Arbeitnehmer zu verlangen, ob diese genesen, geimpft oder getestet seien.

Baden-Württemberg: Dürfen Arbeitgeber in Baden-Württemberg den Impfstatus abfragen?

Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer, sieht das anders und fordert: Arbeitgeber brauchen eine solide rechtliche Grundlage, um den Impfstatus ihrer Beschäftigten abzufragen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet: „Wenn Unternehmen einen verlässlichen Überblick bekommen, welche Mitarbeitenden geimpft sind, dann schafft das Klarheit, ermöglicht passgenaue Maßnahmen und erhöht damit die Sicherheit aller.“

Dürfen Arbeitgeber bald Impfstatus abfragen? BW bekräftigt heftige Forderung

Update, 31. August: Im Streit um die Frage, ob Arbeitgeber in Baden-Württemberg künftig den Impfstatus ihrer Mitarbeiter erfragen dürfen, hat Gesundheitsminister Manne Lucha gegenüber dem SWR erneut seine Haltung bekräftigt. Der Grünen-Politiker fordert weiterhin eine Auskunftspflicht über den Impfstatus von Beschäftigten. Besonders in gewissen Berufsgruppen sei das nötig.

Damit meint Lucha den gesamten Pflegebereich, sowie Erzieher, die Gastronomie und körpernahe Dienstleistungen. Man müsse diese Daten haben, um wirkungsvoll vorgehen zu können, erklärte Lucha. Hier sei der Gesundheitsschutz für alle einfach wichtiger, als der Datenschutz. Dieser müsse bei bestimmten Berufsgruppen über einen gewissen Zeitraum zurückstehen.

Baden-Württemberg: Lucha erneut mit krasser Forderung zum Impfstatus

Doch die Forderung des Ministers stößt nicht nur auf Zustimmung. Besonders Datenschützer kritisieren das Vorgehen. Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink sagte gegenüber dem SWR, er halte eine pauschale Abfrage des Impfstatus für unzulässig. Zwar habe er Verständnis dafür, dass es für Arztpraxen und Krankenhäuser die rechtliche Möglichkeit gibt, den Impfstatus ihrer Beschäftigten abzufragen, doch sei eine solche Abfrage ein „massiver Eingriff in die Privatsphäre“ und müsse die Ausnahme bleiben.

Auch dem Handelsblatt gegenüber sagte Brink, „nur in ganz wenigen Berufen der Gesundheitsbranche, wo Beschäftigte notwendig mit Personen in engen Kontakt kommen, die sich vor Corona nicht wirksam selbst schützen können, sieht unser Infektionsschutzgesetz eine Ausnahme von diesem Grundsatz vor und erlaubt dem Arbeitgeber die Frage nach dem Impfstatus“, das jetzt undifferenziert auszuweiten, wäre ein massiver Tabubruch.

Baden-Württemberg: Dürfen Arbeitgeber bald den Impfstatus ihrer Angestellten erfragen?

Erstmeldung: 30. August: Immer wieder stellen sich Arbeitnehmer die Frage: Muss ich meinem Arbeitgeber mitteilen, ob ich geimpft bin? Und darf mein Arbeitgeber Konsequenzen daraus ziehen? Aktuell gibt es keine generelle Auskunftspflicht von Mitarbeitern diesbezüglich gegenüber ihren Arbeitgebern. Doch das soll sich schon bald ändern: Baden-Württemberg will, dass Arbeitgeber künftig den Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen können. In einigen Bereichen ist das bereits möglich.

Aktueller Impfstatus in Deutschland (Stand: 29. August 2021)

Inzwischen sind in Deutschland 50.147.803 Personen (60,3  Prozent der Gesamt­bevölkerung) vollständig gegen das Coronavirus geimpft. In Baden-Württemberg sind es erst 59,5 Prozent.

Insgesamt haben 54.079.649 Personen (65,0  Prozent) in ganz Deutschland mindestens eine Impf­dosis erhalten. Im Südwesten sind 62,6 Prozent der Baden-Württemberger mindestens einmal geimpft.

Das Sozialministerium in Stuttgart hat den Bund aufgefordert, bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes eine Rechtsgrundlage für solche Abfragen zu schaffen. In einem Brief von Amtschef Uwe Lahl an das Bundesgesundheitsministerium, welcher der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, heißt es, bisher gebe es nur für Arztpraxen und Krankenhäuser die rechtliche Möglichkeit, den Impfstatus der Beschäftigten abzufragen.

Baden-Württemberg: Auskunftspflicht für Mitarbeiter über den Impfstatus?

Lahl fordert in dem Schreiben: „Diese Ermächtigung ist nach Auffassung des Sozialministeriums jedoch auf weitere Bereiche – insbesondere solche, in denen aufgrund eines erhöhten Publikumsverkehrs oder dem Kontakt mit vulnerablen Gruppen – ein höheres Infektionsrisiko besteht, auszuweiten.“ An erster Stelle stünden hier Pflegeeinrichtungen. Es sei aber auch denkbar, „die Rechtsgrundlage auf weitere kontaktintensive Bereiche wie Schulen“ auszuweiten. Auch für die Polizei käme dies infrage.

Baden-Württemberg: Arbeitgeberverband befürwortet Auskunftspflicht über Impfstatus

Der Arbeitgeberverband Südwestmetall hat sich laut dpa dafür ausgesprochen, allen Arbeitgebern das Recht zu geben den Impfstatus von Beschäftigten abzufragen. Das Ziel sei absolut richtig, vor allem dort nach einer Impfung zu fragen, wo besonders viele Menschen miteinander Kontakt hätten, teilte Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick in Stuttgart mit.

Um die Pandemie vollends in den Griff zu kriegen, müssten alle Bereiche der Wirtschaft nun ihre Beschäftigten nach dem Impfstatus fragen können, sagte Arbeitgebervertreter Dick. Viele Unternehmen hätten niederschwellige Impfmöglichkeiten über Betriebsärzte angeboten. Jetzt gehe es vor allem auch darum, Geimpfte zu schützen. Dies sei nur möglich, wenn der Impfstatus bekannt sei, so Dick.

Rubriklistenbild: © Sebastian Gollnow/dpa

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