Corona-Pandemie

Impfpflicht in Deutschland: Welche Details bisher bekannt sind

  • Christina Rosenberger
    VonChristina Rosenberger
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Die neue Bundesregierung will härter durchgreifen, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Es gibt auch schon ein Startdatum für eine Impfpflicht.

Die Corona-Pandemie nimmt kein Ende. Auch im Winter 2021 sind die Ansteckungszahlen wieder enorm hoch. In Baden-Württemberg liegt die 7-Tage-Inzidenz über 500 - deshalb gilt die Alarmstufe II. Doch die Corona-Maßnahmen sind der Regierung wohl noch nicht streng genug. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann beispielsweise drängte jetzt erneut auf eine Impfpflicht - und damit ist er wohl nicht alleine. Deshalb hat die neue Bundesregierung heute (Dienstag, 7. Dezember) neue Regeln vorgestellt. Der Bundestag debattierte in erster Lesung über die Pläne der Ampel-Parteien.

Impfpflicht in Deutschland kommt: Alle bisherigen Details zusammengefasst

Einer der Hauptpunkte dabei: Die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Die soll nach dem Willen der Ampel-Koalition schon ab März greifen und für Beschäftigte in Kliniken oder Pflegeheimen gelten. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar sagte dazu laut der Deutschen Presse-Agentur dpa, hilfsbedürftige Menschen etwa in Pflegeheimen könnten sich nicht aussuchen, von wem sie behandelt würden. Eine hohe Impfquote in diesen EInrichtungen sei unabdingbar.

So soll die Impfpflicht aussehen:

Ab 15. März soll die Impfpflicht für Beschäftigte etwa in Kliniken, Pflegeheimen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Rehakliniken, Geburtshäusern oder auch bei Rettungsdiensten gelten. Sie müssen dann einen Nachweis vorlegen, dass sie vollständig geimpft oder genesen sind - oder ein Attest, dass sie nicht geimpft werden können. Passiert das nicht, muss der Arbeitgeber das Gesundheitsamt informieren. Das kann ein Betruungsverbot für die Arbeitsstelle aussprechen. Dann kann der Arbeitgeber auch den Lohn einbehalten.

Dem schlossen sich auch die Grünen und die FDP an. Christine Aschenberg-Dugnus beispielsweise argumentierte, eine einrichtungsbezogene Impfpflicht sei nötig, um besonders gefährdete Menschen, die in Kliniken und Pflegeeinrichtungen behandelt und betreut werden, zu schützen. Alle, die dort arbeiteten müssten geimpft sein. „Denn Ausbrüche in diesen Bereichen haben und hatten katastrophale Folgen, deswegen müssen sie verhindert werden.“

Impfpflicht in Deutschland kommt: Auch weitere Verschärfungen sind geplant

Von Union und AfD kam dagegen scharfe Kritik. CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Stracke sagte, das Vorgehen der Ampel-Parteien sei keine effiziente Pandemiebekämpfung. Der Vorwurf: „Sie versuchen Lücken u schließen, die Sie selber aufreißen.“ Damit spielte der Unionspolitiker wohl auch auf das neue Infektionsschutzgesetz an.

Dieses jedoch soll noch diese Woche verschärft werden. Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat über mehr Freiheiten für die Landesregierungen abstimmen. Unter anderem sollen die Bundesländer mehr Möglichkeiten erhalten, in Hotspots schärfere Corona-Maßnahmen - wie etwa Restaurant- oder Schulschließungen - zu ergreifen. Auch eine Impfberechtigung für Zahn- und Tierärzte oder Apotheker soll dann am Freitag durchgewunken werden.

Rubriklistenbild: © Sascha Steinach/dpa

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