Einschränkungen für Ungeimpfte gelten bereits

Doch eine Impfpflicht für alle: Politiker in BW mit deutlicher Aussage

  • Lisa Klein
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Die Corona-Zahlen steigen, der Impffortschritt stagniert. Kommt nun doch eine Impfpflicht? Für bestimmte Berufe ist es ein ernsthaftes Thema.

Die Corona-Zahlen in Baden-Württemberg* steigen kontinuierlich weiter. Sowohl die 7-Tage-Inzidenz als auch die Hospitalisierungsinzidenz sind auf dem Höchststand, die Intensivstationen voll. Der scheinbar einzige Weg aus der Pandemie ist laut Experten eine höhere Impfquote. Doch die Zahl der Geimpften steigt inzwischen kaum noch. Greift das Land bald zu härteren Maßnahmen und führt nun doch eine Impfpflicht ein? Politiker schließen diesen drastischen Schritt nicht mehr aus.

„Eine Impfpflicht ist ein schwerwiegender Eingriff“, sagte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung. „Allerdings müssen wir mittlerweile feststellen, dass wir mit Impfappellen kaum mehr vom Fleck kommen. Damit Corona keine Dauerschleife für uns wird, sollten wir eine Impfpflicht ernsthaft diskutieren und nicht einfach ausschließen.“

Impfpflicht in Baden-Württemberg: Politiker mit heftiger Forderung

Man müsse anfangen, darüber nachzudenken, forderte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Sonntagabend in der Sendung Die Richtigen Fragen des TV-Senders Bild in der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht.

Ich würde das auf keinen Fall mehr ausschließen und tendiere dazu zu sagen: Das hilft uns jetzt nicht akut, aber wir müssen uns einer Impfpflicht nähern.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, sprach sich sogar noch deutlicher für eine Impfpflicht für Erwachsene aus: „Ich persönlich bin dafür, dass man über eine Impfpflicht für Erwachsene berät und sie im Frühjahr dann auch beschließt, wenn die Impfquote so niedrig bleibt“, sagte Hilgers dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das würde auch die Kinder schützen.“ Freiheit verlange Verantwortung. „Und wenn diese Verantwortung nicht wahrgenommen wird, dann brauchen wir eine Impfpflicht.“

Baden-Württemberg: Kommt doch die Impfpflicht? Politiker sind sich uneinig

Mehrere Stimmen aus der FDP hingegen zeigen Skepsis gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht. Unions-Vertreter wiederum haben sich offen für eine Impfpflicht gezeigt. Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, sagte am Sonntagabend im Heute-Journal des ZDF. „Es ist wirklich niemand, der gerne eine Impfpflicht haben möchte. (...) Aber wenn man alles andere versucht hat, dann sagt die WHO: Dann muss man auch über eine Impfpflicht nachdenken.“

Laut dem saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans sollte die aktuelle Corona-Lage genutzt werden, um Menschen zu überzeugen „sich impfen zu lassen, weil sie auch merken, sie verlieren ihre Freiheiten.“ Und weiter: „Die Anreize waren nie größer als jetzt.“

Baden-Württemberg: Harte Corona-Maßnahmen für Ungeimpfte

Wer nicht geimpft ist, hat es in Baden-Württemberg aktuell nicht einfach. Das Land hat die Alarmstufe* ausgerufen – diese sieht vor allem für Ungeimpfte strenge Maßnahmen vor. Ungeimpfte werden aufgrund der hohen Corona-Zahlen derzeit vom gesellschaftlichen Leben weitestgehend ausgeschlossen. Nur wer geimpft oder genesen ist, darf beispielsweise Restaurants besuchen. In Hotspots gilt außerdem eine Ausgangssperre für Ungeimpfte*.

Der Ton in der Diskussion um eine mögliche Impfpflicht wird rauer.

In Baden-Württemberg sind derzeit 66,1 Prozent vollständig geimpft, mindestens einmal geimpft sind bereits 67,7 Prozent (Stand: 22. November). Im Landesvergleich schneidet Baden-Württemberg allerdings schlecht hab – elf Bundesländer haben eine höhere Impfquote, die höchste hat Bremen mit 82,1 Prozent an Erstgeimpften und 79,6 Prozent an vollständig Geimpften, dicht gefolgt von Hamburg. Dort sind auch die Corona-Zahlen deutlich niedriger.

Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wird geprüft

Österreich will als erstes EU-Land im Februar eine Impfpflicht einführen. Geplant ist zunächst die Einführung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen oder Einrichtungen. Deutschlands Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach sich bei Anne Will dafür aus, nun zunächst vor Weihnachten zu klären, wie eine Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen auch hierzulande rechtssicher umgesetzt werden kann.

Die Bundesländer hatten den Bund gebeten, in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen eine Impfpflicht für alle einzuführen, die Kontakt zu besonders Gefährdeten haben. Kretschmann hat sich ebenfalls für eine Impfpflicht in bestimmten Berufen* ausgesprochen. Eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz* gibt es mittlerweile in Baden-Württemberg. *echo24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Sven Hoppe/dpa/Symbolbild

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