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Baden-Württemberg stellt Haushalt für 2023/2024 vor – mit Milliarden-Risikopuffer

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Von: Dominik Jahn

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Pressekonferenz zum Haushalt von Baden-Württemberg
Winfried Kretschmann Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht im Landtag bei einer Regierungs-Pressekonferenz über den Haushalt 2023/2024 © Bernd Weißbrod/dpa

Die Landesregierung von Baden-Württemberg zeigt sich zufrieden mit dem beschlossenen Doppelhaushalt für 2023/2024. Insgesamt umfasst das Paket 121 Milliarden Euro.

Nach Lockdown und anhaltender Corona-Pandemie – mitten in einer der wahrscheinlich größten Energiekrisen – ging es für die Landesregierung von Baden-Württemberg am Dienstag, 27. September, in Stuttgart darum, einen Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 zu verabschieden.

Wie die Regierung in einer offiziellen Mitteilung dazu schreibt, zeigt man sich zufrieden mit den Ergebnissen. Man habe „eine gute Balance zwischen Investitionen und notwendiger Risikovorsorge“ für das Land gefunden. Notwendige Beschlüsse, denn zuletzt wurde in Baden-Württemberg immer wieder heftig über die Möglichkeit eines Blackouts diskutiert.

Baden-Württemberg plant Risikopuffer von 1,46 Milliarden Euro im Haushalt ein

Laut Schreiben hat der Haushalt für Baden-Württemberg ein Volumen von insgesamt rund 121 Milliarden Euro. Er sieht neue, zusätzliche Ausgaben von rund 1,36 Milliarden Euro vor. Zwar müsse das Land demnach im Haushalt eine überwiegend Corona-bedingte Deckungslücke von knapp 5,4 Milliarden Euro schließen, trotzdem sind im Entwurf keine neuen Kredite vorgesehen.

Gesamtvolumen121 Milliarden Euro
Gesamter Deckungsbedarf\t9,5 Milliarden Euro
Deckungslücke5,4 Milliarden Euro
Zwangsläufige Mehrausgaben (zum Beispiel Breitbandförderung, Integration und Unterbringung für Geflüchtete, Justizvollzug)\t867 Millionen Euro
Mehrausgaben für politische Schwerpunkte (vor allem Paket Digitalisierung/Verwaltungsmodernisierung und Klimaschutz)490 Millionen Euro
Inflationsvorsorge\t1 Milliarde Euro
Vorsorge für Steuermindereinnahmen\t460 Millionen Euro
Rücklage für Haushaltsrisiken\t1,3 Milliarden Euro

In Zeiten der Energiekrise und immer weiter steigenden Kosten wurde im Haushalt zudem ein sogenannter Risikopuffer verankert. Darin sind 1,46 Milliarden Euro eingeplant, „um die Kosten der Inflation und mögliche Steuermindereinnahmen abzudämpfen“.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann lobt Ausgewogenheit des Haushalts für BaWü

Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte die besondere Ausgewogenheit des beschlossenen Doppelhaushalts für Baden-Württemberg: „Mit dem Doppelhaushalt haben wir eine gute Balance zwischen Investitionen in den Klimaschutz, die Digitalisierung, die Verwaltungsmodernisierung, die Bildung und die innere Sicherheit, aber auch der weiterhin notwendigen Risikovorsorge wegen Corona und den Folgen des Ukraine-Krieges gefunden.“

Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz setzt auf einen funktionierenden Staat

Auch Finanzminister Dr. Danyal Bayaz sieht in den getroffenen Entscheidungen eine gute Basis, um die Energiekrise zu meistern. In der Regierungsmittteilung erklärt er: „Das ist ein fokussierter Haushalt, mit dem wir der Krise gerecht werden wollen. Finanzpolitik in der Krise ist Risikomanagement. Herbst und Winter sind voller Unwägbarkeiten, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, was die Energieversorgung betrifft. Und was notwendige Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger betrifft.“

Gesamte Deckungsmittel\t9,5 Milliarden Euro
Reduzierte Tilgungsverpflichtung aus der Konjunkturkomponenten der Schuldenbremse (wegen eingetrübter Konjunktur)113 Millionen Euro
Steuermehreinnahmen für die Jahre 2023/24 gemäß Steuerschätzung Mai 20223,2 Milliarden Euro
Überschuss aus den Vorjahren\t4,3 Milliarden Euro
Einsparungen des Ressorts\t600 Millionen Euro
Zuführung zur Rücklage für Haushaltsrisiken (wie in der Finanzplanung vorgesehen)1,2 Milliarden Euro

Man wolle mit dem Haushalt vorbereitet sein. Bayaz: „Der Staat muss auch in der Krise funktionieren und handlungsfähig sein, darauf müssen sich die Menschen verlassen können. Wir investieren deshalb gezielt in die Modernisierung unserer Verwaltung. Wir müssen digitaler werden, wir müssen effizienter werden und wir müssen schneller werden.“

So verplant die Landesregierung Teile Milliarden Euro aus dem Doppelhaushalt

Bei den geplanten Mehrausgaben sind laut Landesregierung knapp 900 Millionen Euro sogenannte zwangsläufige Ausgaben. Solche Ausgaben sind aufgrund rechtlicher Verpflichtungen des Landes oder früherer Beschlüsse der Landesregierung notwendig.

Fast 500 Millionen Euro will das Land entlang politischer Schwerpunkte investieren, etwa in Klimaschutz, die Digitalisierung, in Bildung und innere Sicherheit.

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