Kommen wieder strenge Corona-Regeln ab Herbst? Gesundheitsminister beraten
Bei der Gesundheitsministerkonferenz wird erneut über Corona-Regeln diskutiert. Maskenpflicht und 2G/3G-Regelungen könnten erneut Realität werden.
Es ist mal wieder so weit: Die Gesundheitsminister von Bund und Länder treffen sich am Mittwoch und Donnerstag in Magdeburg. Und auch das Coronavirus steht erneut auf der Tagesordnung der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). Denn: Laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist die Corona-Sommerwelle bereits längst da und mit Sorge blicken Experten auf den bevorstehenden Herbst. Gibt es schon bald ein Comeback der Corona-Regeln?
Aus den Ländern wächst der Druck auf den Bund, möglichst schnell eine Rechtsgrundlage für weitergehende Schutzvorgaben angesichts einer neuen Corona-Welle im Herbst zu schaffen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Unter anderem Baden-Württemberg möchte bestimmte Corona-Maßnahmen reaktivieren, wie echo24.de bereits berichtet hat.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Magdeburg wird bei der Ministerkonferenz unter anderem besprochen, wie es mit den Corona-Tests, dem Impfen sowie dem Tragen von Masken weitergehen soll. Zum Thema Impfschutz scheint momentan viel Unsicherheit zu herrschen. Vor allem bei der Frage: Bin ich durch die Impfung oder eine Infektion vor den neuen Omikron-Varianten geschützt?
Corona-Regeln: Baden-Württemberg fordert Rechtsgrundlage für Maßnahmen im Herbst
Die vier Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen fordern, noch vor Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorzulegen. Der Bundestag geht laut Sitzungskalender am 8. Juli für knapp zwei Monate in die Sommerpause und kommt erst in der Woche ab 5. September wieder zusammen.
Die zu Frühjahrsbeginn stark zurückgenommenen Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz laufen bereits am 23. September aus. In der Koalition lehnt die FDP schnelle neue Festlegungen ab. Laut dpa soll zunächst ein bis zum 30. Juni erwarteter Bericht eines Sachverständigenausschusses abgewartet werden, der bisherige Pandemie-Maßnahmen bewerten soll. Damit wäre dann nur noch knapp eine Woche Zeit für mögliche Beschlüsse mit Bezug auf den Bericht vor der Sommerpause.
Laut Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) müsse bezüglich eines Maßnahmenkatalogs allgemein vorausschauender agiert werden: „Die Feuerwehr funktioniert ja auch nicht so, dass sie erst die Schläuche bestellt, wenn sie die Größe des Brandes sieht.“ Er plädiere seit Monaten dafür, den Ländern die Möglichkeit zu weitgehenden Schutzmaßnahmen einzuräumen. Die Minimalausstattung müsse eine Maskenpflicht in Innenräumen, Kontaktbeschränkungen, Personenobergrenzen für Veranstaltungen und Testpflichten umfassen.
Maskenpflicht, 2G/3G-Regelung und Zugangsbeschränkungen stehen erneut zur Debatte
Bereits in einer Pressemitteilung der Gesundheitsministerkonferenz vom 16. Mai heißt es, das Bundesgesundheitsministerium solle „möglichst rasch einen Masterplan zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausarbeiten.“ Denn: „Mit Blick auf den Herbst und Winter müssen wir mit dem Auftreten neuer Virusvarianten rechnen“, warnt die GMK-Vorsitzende, Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne, im Mai. Wie schnell sich Varianten ausbreiten, beweist aktuell der Omikron-Subtyp BA.5 in Baden-Württemberg.
Gefordert wurden bereits im Mai unter anderem „geeignete gesetzliche Befugnisse“, damit auf das Infektionsgeschehen im Herbst und Winter reagiert werden kann, und „notwendige Infektionsschutzmaßnahmen schnell, effektiv und rechtssicher“ ergriffen werden können. Zu den geforderten Maßnahmen, mit denen auf das Infektionsgeschehen ab Herbst reagiert werden könnte, gehören laut der GMK-Pressemitteilung vom 16. Mai insbesondere:
- die Anordnung einer generellen Maskenpflicht in Innenräumen
- die Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises (3G/2G-Regelungen) mit entsprechender Zugangsbeschränkung für risikogefährdete Bereiche und Einrichtungen
- die Verpflichtung zur Erstellung von verbindlichen Infektionsschutzkonzepten
Erneut strengere Corona-Regeln im Herbst? Lauterbach kündigt „Sieben-Punkte-Plan“ an
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat mit Blick auf eine wohl angespanntere Lage im Herbst einen Sieben-Punkte-Plan angekündigt. Dazu gehören eine erneute größere Impfkampagne, ein schnellerer Einsatz von Corona-Medikamenten bei Erkrankten und präzisere Zuständigkeiten für Corona-Schutz in Pflegeheimen.
Der Zugang zu den kostenlosen Corona-Bürgertests soll nach dem Willen von Lauterbach deutlich eingeschränkt werden, wie die dpa berichtet. Nur noch Patienten mit Symptomen sollen dafür infrage kommen sowie andere ausgewählte Personengruppen wie Kleinkinder und Schwangere. Dies geht aus der „Corona-Herbststrategie“ des Ministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet. Das kostenlose Angebot an alle Bürger ist bisher nur bis Ende Juni fix.
Die Pandemie ist noch nicht vorbei.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich machte deutlich, dass er neue Auflagen für nötig hält. „Die Pandemie ist noch nicht vorbei“, sagte er in Berlin. „Dass Maßnahmen erforderlich sind, das sollte niemand mehr infrage stellen.“ Mützenich zeigte sich „zuversichtlich“, dass die Ampel die nötigen Schritte auf den Weg bringt. „Die Koalition ist so intensiv mit diesen verschiedenen Fragen befasst, dass wir am Ende zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen werden.“ Die Überprüfung der bisherigen Maßnahmen sei wichtig, „um die Maßnahmen nachzusteuern“.