Schule in Baden-Württemberg

Recht auf Ganztagsschule? Kretschmann mit krasser Forderung an Bund

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert im Streit um Ganztag in Grundschule mehr Geld vom Bund. (Symbolbild)
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert im Streit um Ganztag in Grundschule mehr Geld vom Bund. (Symbolbild)
  • Christina Rosenberger
    VonChristina Rosenberger
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Viele Familien in Baden-Württemberg sind in der heutigen Zeit darauf angewiesen, dass beide Elternteile arbeiten gehen - doch wer betreut dann die Kinder? Ganztagsschulen gelten als eine Lösung dieses Problems.

Das neue Schuljahr steht in Baden-Württemberg vor der Tür - in genau zwei Wochen geht es wieder los, Schüler und Lehrer sollen zurück in die Klassenzimmer kommen. Dank der neuen Corona-Verordnung Schule soll das sogar unabhängig von der Inzidenz für alle Klassen möglich sein. Doch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat noch eine ganz andere Sorge bezüglich der Schulen. Kurz vor der Bundestagswahl drückt der Grünen-Politiker jetzt im Finanz-Streit um die Ganztagsbetreuung von Grundschülern aufs Tempo.

Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) forderte Kretschmann jetzt, der Bund müsse sich bewegen und noch vor den letzten Sitzungen von Bundestag und Bundesrat vor der Wahl im Vermittlungsausschuss mit den Ländern beraten. In Stuttgart sagte der Ministerpräsident des Südwestens der dpa: „Was wir vom Bund fordern, ist ein faires und solidarisches Finanzierungsmodell. Nicht mehr und nicht weniger.“

Ganztagsschule für alle Grundschüler? Kretschmann macht Druck auf Bundesregierung

Doch die Zeit wird knapp, denn die Einladung zum Vermittlungsausschuss müsste laut dpa spätestens an diesem Mittwoch kommen, um tatsächlich noch vor den Wahlen zu einer Entscheidung kommen zu können. Deshalb macht Kretschmann nun zusätzlich Druck. Er untermauerte die Forderung der Länder nach mehr Geld vom Bund mit einem konkreten Vorschlag.

„Das bisherige Angebot des Bundes ist vollkommen unzureichend“, prangert Kretschmann an. Die Länder fordern stattdessen, dass sich die Bundesregierung künftig - und auch auf lange Sicht gesehen - zur Hälfte an den Betriebskosten von Ganztagsschulen beteiligt. Woher das Geld genau kommen soll, weiß Kretschmann auch schon. Er schlug vor, den Ausgleich über einen höheren Anteil der Länder an der Umsatzsteuer zu regeln. Dazu meinte Kretschmann: „Jetzt kann der Bund zeigen, ob er es ernst meint.“

Bisher war eigentlich geplant, dass ab dem Sommer 2026 jedes Kind, das neu eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Platz in einer Ganztagsschule erhält. Experten gehen davon aus, dass dafür bundesweit bis zu einer Million zusätzliche Plätze geschaffen werden müssten. Doch der Bundesrat verweigerte dem Gesetz Ende Juni die Zustimmung und rief den Vermittlungsausschuss an - bisher gibt es allerdings keinen Termin.

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