Führerschein-Test für Senioren ab 70 – das hält Baden-Württemberg davon
Die EU-Kommission will die geltenden Führerscheinrichtlinien überarbeiten. Das heißt: Senioren ab 70 sollen alle fünf Jahre eine Fahrtauglichkeitsprüfung ablegen. In Baden-Württemberg stößt dieser Gesetzentwurf auf Widerstand.
Die EU-Kommission will die Sicherheit im Straßenverkehr verbessern. Deswegen sollen Senioren ab 70 Jahren zu einer Fahrtauglichkeitsprüfung. Eigentlich sieht der Gesetzentwurf vor, die Gültigkeit der Führerscheine von zehn auf 15 Jahre EU-weit anzuheben. Gleichzeitig sollen Senioren aber ihre Fahrtauglichkeit alle fünf Jahre überprüfen lassen. Die Landesregierung in Baden-Württemberg spricht von „Altersdiskriminierung“ und lehnt das ab.
| Europäische Kommission (EU-Kommission) | Regierungsinstitution |
| Hauptsitz | Berlaymont-Gebäude, Brüssel, Belgien |
| Gründung | 16. Januar 1958 |
| Vorsitz | Ursula von der Leyen (Kommissionspräsidentin) |
EU-Kommission will Führerschein-Check für Senioren – Landesregierung Baden-Württembergs hält dagegen
Besonders in Baden-Württemberg stößt der Entwurf auf Widerstand. Wie „StZ“ berichtet, plädiere der Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) für freiwillige Tests und Fahrsicherheitstraining für Senioren ab 70. Außerdem halte er Beratung durch Gesundheitschecks für ältere Autofahrer für wichtig.
Auch der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Dörflinger, ist gegen Fahrprüfungen für Senioren. „Auf der einen Seite wird in Deutschland darüber diskutiert, die gesetzliche Altersgrenze für den Renteneintritt in Richtung 70 Jahre anzuheben. Auf der anderen Seite zieht man die Fahrtüchtigkeit dieser Altersgruppe pauschal in Zweifel. Das grenzt schon an Altersdiskriminierung“, sagt er.
Auch Oppositionsfraktion setzt auf Freiwilligkeit und Eigenverantwortung von Senioren
Auch die Oppositionsfraktion, also SPD, FDP und die AfD, sind gegen verpflichtende Fahrtauglichkeitsüberprüfung. Die Fraktion setzt ebenfalls auf Freiwilligkeit. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagt: „Viele ältere Menschen sind sehr erfahrene, umsichtige Autofahrer. Ich setze hier ganz klar auf die Eigenverantwortlichkeit. Verpflichtende Gesundheitstests, wie sie der EU vorschweben, lehne ich ab.“
Doch darf Deutschland als EU-Mitgliedstaat die verpflichtenden Tests einfach so ablehnen? Laut dem Gesetzentwurf der EU soll es den Mitgliedsstaaten selbst überlassen bleiben, ob sie den Entwurf umsetzen und ob Tests verpflichtend oder freiwillig sind.
Senioren verursachen weniger, dafür schwerere Unfälle
Doch wieso kommt dieses Thema überhaupt immer wieder auf? Der Hintergrund der Debatte sind die schweren Unfälle, die Senioren verursachen. Zwar sind ältere Menschen laut „SWR“ prozentual gesehen seltener in Verkehrsunfälle verwickelt als jüngere, dafür sind die Unfälle, die Senioren verursachen, meistens schwerer. Trotz dessen wird die Fahrtauglichkeit von Senioren in Deutschland aktuell nicht regelmäßig überprüft, wie auch „merkur.de“ berichtet. Wer seine Führerscheinprüfung bestanden hat, erhält in der Regel eine lebenslange Fahrerlaubnis.
Sind Senioren am Steuer ein Risiko?
Im Jahr 2021 waren 66.812 Menschen ab 65 Jahren an Unfällen mit Personenschaden beteiligt. Das waren 14,5 Prozent aller Unfallbeteiligten. Der Anteil dieser Altersgruppe an der Bevölkerung liegt aber bei 22,1 Prozent.
(Quelle: swr.de)
Von den neuen Regelungen, die EU für das Jahr 2023 plant, sind aber nicht nur die Senioren betroffen. Auch Fahrschüler müssen sich auf Änderungen einstellen, wie echo24.de bereits berichtete.