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Nach Einigung über Entlastungspaket: „Heute ist ein guter Tag für die Kultur“

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Von: Juliane Reyle

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Nach wochenlangem Ringen haben sich Bund und Länder auf ein Finanzpaket für Entlastungen geeinigt. Beim Bund-Länder-Treffen wurden die Pläne beschlossen und am Mittwochabend verkündet. Auch die Kultusministerin äußert sich dazu.

Update, 2. November, 20:30 Uhr: Nachdem sich Bund und Länder über die Maßnahmen zur Entlastung im Zuge der Gas- und Energiekrise geeinigt haben, zieht auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth ihr Fazit. Wie die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet, zeigte sie sich erfreut darüber, dass bei den Entlastungsmaßnahmen auch Kultureinrichtungen gezielt geholfen werden soll.

„Wir haben uns mit allen Beteiligten darauf verständigt, dass im Wirtschaftsstabilisierungsfonds eine Milliarde Euro für die Kultureinrichtungen vorgesehen ist“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch zum Finanzpaket angesichts der hohen Energiepreise in einer Mitteilung. „Heute ist ein guter Tag für die Kultur in Deutschland.“

Roth: „Jeder muss einen Beitrag leisten“

Man werde jetzt gemeinsam mit den Ländern «sehr rasch die Zielgruppen unserer Hilfe herausarbeiten und die verwaltungsmäßigen Verfahren festlegen», sagte Roth. „Dabei geht es uns besonders um den Erhalt von Kulturangeboten, die Kulturveranstalter, von Kinos über die Theater und Konzerte, aber auch um die Einrichtungen wie Museen, die in ihren Haushalten keine Mittel zur Bewältigung der Krise haben.“

Roth sagte aber auch: „Jeder muss einen Beitrag leisten und für die Einrichtungen des Bundes gilt, dass diese mit gutem Beispiel vorangehen und 20 Prozent ihres Energieverbrauchs einsparen sollen.“

Bund und Länder entschärfen Streit über Härtefälleregelungen

Zudem wurde von Bund und Ländern der Streit über die Finanzierung von Härtefallregelungen für Firmen wegen hoher Energiepreise vorerst entschärft. Zur Ausgestaltung und Umsetzung der Regelung wollen Bund und Länder eine gesonderte Vereinbarung treffen, wie es im Beschlusspapier der Beratungen vom Mittwoch heißt. Dazu sollen die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern bis zum 1. Dezember einen Vorschlag vorlegen.

Zuvor hatten Länderchefs von „Irritationen“ gesprochen: Hintergrund war ein am Vormittag vorgelegtes Eckpunktepapier der Bundesregierung. Kleinen und mittleren Unternehmen solle auf Antrag eine weitere Gas-Abschlagszahlung im Januar erlassen werden – die Finanzierung von insgesamt zwei Milliarden Euro sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung Bund und Länder je zur Hälfte übernehmen. Dies sei nicht mit den Ländern abgesprochen gewesen, hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert.

Im Beschlusspapier heißt es nun, der Bund erkläre seine Bereitschaft, für eine Härtefallregelung für kleine und mittlere Firmen über den „Abwehrschirm“ des Bundes eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen – wenn Antragstellung und Abwicklung der Härtefallregelung über die Länder erfolge. Auch staatliche Hilfen in der Pandemie wurden über die Länder abgewickelt.

Einigung bei Bund und Ländern: Diese Entlastungen plant die Bundesregierung 

Erstmeldung, 2. November, 19 Uhr: Beim Bund-Länder-Treffen in Berlin haben sich Bund und Länder am Mittwoch (2. November) bezüglich der Finanzierung der geplanten, milliardenschweren Entlastungen, angesichts der hohen Energiepreise, endlich geeinigt. Nach dem Treffen wurde verlautet, dass die Länder die Unterstützungsmaßnahmen, wie eine Ausweitung des Wohngelds mit tragen werden, jedoch auch vom Bund mehr Geld für den Nahverkehr und die Unterbringung von Flüchtlingen erhalten. Die Bundesregierung plant einige Entlastungen.

Bund und Länder teilen sich die Kosten für geplante Wohngeld-Reform

Bund und Länder sollen sich die Kosten für die geplante Reform des Wohngelds in Zukunft teilen. Es soll dabei bleiben, dass die staatliche Hilfe für Geringverdiener zur Hälfte von den Ländern finanziert werde, so heißt es im Beschluss der Ministerpräsidenten, mit Bundeskanzler Olaf Scholz, am Mittwochabend. Ursprünglich wollten die Länder das Wohngeld finanziell nicht mehr mittragen.

Aufgrund der hohen Energiepreise soll der staatliche Mietzuschuss zum 1. Januar kommenden Jahres reformiert werden: Er soll dann um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen und außerdem an 1,4 Millionen mehr Bürger gezahlt werden, als es bisher der Fall war. Insgesamt geht es um Kosten von etwa 5,1 Millionen Euro, wie die Deutsche Presseagentur berichtet.

49-Euro Ticket: Bund und Länder haben sich bei der Finanzierung des Nahverkehrs geeinigt

Auch die Finanzierung des 49-Euro Ticket, das ebenfalls schon lange im Gespräch war, wurde am Mittwochabend beschlossen. Bund und Länder haben sich auf eine Finanzierung des Nahverkehrs einigen können. Das Deutschlandticket wird Zugreisende in Zukunft 49 Euro pro Monat kosten. Doch wer, wo und wann (bekommt) das 49-Euro Ticket?

Bund beteiligt sich in Milliardenhöhe bei der Unterbringung von Flüchtlingen

Mit zusätzlichen Mitteln in Milliardenhöhe möchte sich der Bund bei der Unterbringung von Flüchtlingen beteiligen. Für das laufende Jahr wolle der Bund sogar zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung von Geflüchteten, die unter anderem aus der Ukraine kommen, zur Verfügung stellen, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin. Bisher hatte der Bund den Ländern für das laufende Jahr nur 2 Milliarden Euro für die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen zugesagt.

Für das kommende Jahr wolle der Bund noch einmal weitere 1,5 Milliarden Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen, sagte Scholz - das Geld soll laut Beschlusspapier ausschließlich Menschen aus der Ukraine zugutekommen. Für Menschen aus anderen Ländern als der Ukraine, die ebenfalls in Deutschland Schutz suchten, will der Bund laut Beschluss eine weitere jährliche Pauschale von 1,25 Milliarden Euro geben. „Diese Pauschale löst die bisherigen Pauschalen, insbesondere für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge, ab. Die finanzielle Unterstützung des Bundes soll auch den Kommunen zugutekommen“, heißt es in dem Papier.

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