„Bundes-Notbremse“ beschlossen

Änderungen des Infektionsschutzgesetzes fix: Diese Hammer-Regeln kommen

  • Christina Rosenberger
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Bund und Länder planen bundesweit einheitliche Regeln – das Infektionsschutzgesetz wird jetzt in einem Eilverfahren verschärft. Nun sind weitere Details bekannt.

Update, 13. April, 14.00 Uhr: Im Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus in Deutschland hat die Bundesregierung ab sofort eine neue Waffe - heute Vormittag hat das Bundeskabinett die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die soll dafür sorgen, dass deutschlandweit einheitliche Regeln gelten, wenn die Infektionszahlen steigen. Unter anderem ist von der „Bundes-Notbremse“ die Rede.

Damit sind unter anderem Ausgangsbeschränkungen von 21.00 bis 5.00 Uhr vorgesehen, wenn in einem Stadt- oder Landkreis die 7-Tages-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über einem Wert von 100 liegt. Das bedeutet, dass dann in diesem Zeitraum das eigene Haus und der eventuell zugehörige Garten nicht verlassen werden dürfen. Ausnahmen gibt es nur zum Beispiel, wenn man mit dem Hund raus muss oder zur Arbeit.

„Bundes-Notbremse“ kommt: Diese Corona-Maßnahmen gelten bald deutschlandweit

Allerdings ist genau dieser Punkt umstritten und noch nicht wirklich fix. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat bereits angekündigt, die Ausgangssperre nochmals zu prüfen. Und auch die FDP hat Bedenken. Der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann erklärte gegenüber der „Welt“, man könne eine Ausgangssperre nicht einfach an die „nackte Inzidenzzahl“ koppeln, da sie die Lage vor Ort nicht ausreichend abbilde.

Dem gegenüber steht der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er forderte, die geplanten Ausgangsbeschränkungen nicht aufzuweichen. In Portugal, England und Frankreich hätten Ausgangssperren bei der Pandemiebekämpfung eine wichtige Rolle gespielt, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Außerdem gebe es Studien, die die Wirksamkeit von Ausgangssperren belegen.

„Bundes-Notbremse“ beschlossen: Neuer Paragraf 28b regelt Kontaktbeschränkungen

Ein weiterer wichtiger Punkt der Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll im neuen Paragrafen 28b festgelegt werden. Wie auch bw24.de* berichtet, geht es hier darum, dass private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum dann nur noch gestattet sind, wenn höchstens ein Haushalt und eine weitere Person einschließlich zugehöriger Kinder bis einschließlich 14 Jahre teilnehmen. Zu Beerdigungen sollen dagegen bis zu 15 Personen kommen dürfen.

Außerdem heißt es mit Inkrafttreten der Gesetzesänderung: die meisten Läden, Restaurants, Cafés, Freizeit- und Kultureinrichtungen bleiben bei hohen Infektionszahlen geschlossen. Ausnahmen gibt es dann für den Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Hier sollen Abstand- und Hygienekonzepte gelten.

Geöffnet werden dürfen dagegen Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe - jeweils mit Maske. Restaurants dürfen immerhin weiterhin Lieferdienste und Essen „to go“ anbieten.

Bundes-Notbremse beschlossen: So sieht der Plan für Schulen aus

Beim Sport gibt es durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes dann ebenfalls bundeseinheitliche Regeln: Sport soll dann nur noch in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten erlaubt sein - also allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands. Ausnahmen gibt es hier für Berufs- und Leistungssportler der Bundes- und Landeskader. Hier sollen sogar weiter Wettkämpfe stattfinden - allerdings ohne Publikum.

Ein besonders wichtiges Thema, das in der Gesetzesänderung ebenfalls berücksichtigt wird, ist der Schulbetrieb. Präsenzunterricht soll dann bei einer 7-Tage-Inzidenz von 100 nur möglich sein, wenn Schüler und Lehrer pro Woche zwei Coronatests machen. Bei einem Inzidenzwert von 200 an drei aufeinander folgenden Tagen heißt es wieder: Homeschooling. Vorgesehen ist außerdem, dass der Bund über eigene Verordnungen die Corona-Maßnahmen vor Ort steuern kann - dazu braucht es aber jeweils die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

All diese Regeln sollen in den kommenden Wochen und Monaten die Corona-Zahlen und vor allem auch die Todesfälle drücken, bis die Pandemie - auch durch Impfungen - endlich eingedämmt werden kann. Das heißt: Die Gesetzesänderung gilt auch nur für diesen beschränkten Zeitraum. Derzeit ist das Enddatum für die Wirksamkeit der Novelle der 30. Juni 2021.

Bundesweit einheitliche Corona-Notbremse: Beratungen bis spät in die Nacht

Update, 13. April, 10.30 Uhr: Laut ntv hat das Bundeskabinett die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen und damit die bundesweite Corona-Notbremse auf den Weg gebracht. Somit müssen sich Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit einheitlichen und verbindlichen Vorgaben einstellen.

Bund und Länder planen deutschlandweit einheitliche Regeln – das Infektionsschutzgesetz soll in einem Eilverfahren verschärft werden. 

Update, 13. April, 10.00 Uhr: Das härtere Infektionsschutzgesetz für ganz Deutschland könnte noch heute im Bundeskabinett beschlossen werden. Denn die Beratungen um bundesweit einheitliche Einschränkungen im Kampf gegen Corona sind laut der Deutschen Presse-Agentur endlich auf der Zielgeraden. Die Gespräche haben wohl bis spät in die Nacht gedauert.

Aus Teilnehmerkreisen heißt es demnach, dass der Bund durch die Änderung mehr Durchgriffsrechte per Verordnung erhalten soll. Diese greifen vor allem, wenn in Stadt- und Landkreisen die 7-Tage-Inzidenz drei Tage lang in Folge über den Wert von 100 springt. Dann sollen unter anderem Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gelten. Die neuen Regeln für eine bundesweit verbindliche Notbremse sollen möglichst in einem beschleunigten Verfahren vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren.

Bundesweit einheitliche Corona-Notbremse: Intensivmediziner fordern schnelles Handeln

Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes sollte dem Kabinett laut dpa auch eine geänderte Arbeitsschutzverordnung mit einer Pflicht für Testangebote in Unternehmen vorgelegt werden. Der Entwurf der Verordnung sieht vor, dass die Unternehmen verpflichtend einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will am Vormittag dazu in Berlin Stellung nehmen. Die bundesweite Corona-Inzidenz ist mittlerweile auf einen Wert von 140,9 gestiegen - höher waren die Infektionszahlen zuletzt vor drei Monaten.

Arbeitsminister Hubertus Heil plant eine Corona-Testpflicht für Betriebe in ganz Deutschland.

Deshalb fordert auch die Intensivmediziner-Vereinigung Divi von der Politik, die Notbremse möglichst schnell - noch diese Woche - zu verabschieden. Denn die Zahl der Corona-Intensivpatienten nehme schneller zu, als erwartet. Bis Ende April rechnet Divi mit 6.000 - so vielen, wie auf dem Höhepunkt der zweiten Welle. Wenn das Gesetz erst Ende April beschlossen werde, so werde die Zahl der Patienten, die Intensivbetten benötigen, sogar auf 7.000 steigen, erklärte Gernot Marx, der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin heute (13. April) gegenüber der Augsburger Allgemeinen.

Bundesweit einheitliche Corona-Notbremse: Diese Details sind bekannt

Update 11. April: Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer teilte bereits am Freitag mit, dass die Bundesregierung aufgrund der steigenden Infektionszahlen in Deutschland bundesweit einheitliche Corona-Regelungen plant. Konkret wurde bereits vonseiten der Regierung eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes genannt: Die „Notbremse“ soll bundesweit verpflichtend werden. Nun wurden weitere Änderungen der Corona-Regeln bekannt, die im Zuge der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes im Kampf gegen die Corona-Pandemie in Kraft treten sollen.

Bei der Unions-Klausur am Sonntag (11. April) hat sich Angela Merkel laut Deutscher Presse-Agentur erneut für einen konsequenten Lockdown stark gemacht.  Zudem wurden Öffnungsschritte in Kombination mit Corona-Schnelltests diskutiert. Künftig sollen dank des geänderten Infektionsschutzgesetzes deutschlandweit strengere Ausgangssperren von 21 Uhr bis 5 Uhr bei einer Inzidenz über 100 gelten. Zusätzlich sollen die Kontaktbeschränkungen verschärft werden: Im Falle der Notbremse soll sich nur noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen dürfen – Kinder unter 14 Jahren sind davon weiterhin ausgenommen. Über Merkels Plan einer Notbremse* berichtet auch merkur.de*.

Bezüglich der geplanten festen Verankerung der Notbremse im Infektionsschutzgesetz wurden nun noch weitere Details bekannt: Schulen und Hochschulen sollen trotz Notbremse Präsenzunterricht anbieten dürfen, vorausgesetzt alle Teilnehmer können einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 36 Stunden ist. Hier soll künftig statt der 100er-Marke ein anderer Wert entscheidend sein: Liegt die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über 200 Neuinfektionen pro 100 Einwohner, muss wieder zurück auf Homeschooling umgestellt werden.

Bund und Länder möchten die Notbremse im Gesetz verankern: Einige Punkte bleiben unklar

Laut ersten Informationen sollen, sobald die Notbremse greift, laut der geplanten Regelung Kultureinrichtungen wie Theater, Kinos, Museen sowie Freizeiteinrichtungen schließen – auch Übernachtungen für Touristen sollen dann verboten sein. Außerdem soll der noch zugelassene Einzelhandel eine bundeseinheitliche Begrenzung der Kundenzahl je Quadratmeter umsetzen müssen, um öffnen zu dürfen. Restaurants dürfen bei einer Inzidenz über 100 Neuinfektionen nur noch Speisen zum Mitnehmen anbieten.

Einige Punkte sind in dem Gesetzesentwurf allerdings noch nicht geregelt und bleiben vorerst weiterhin unklar – unter anderem, was das neue Infektionsschutzgesetz für Friseure bedeutet. Zudem fehlen in dem Entwurf Vorschriften für Gottesdienste und Demonstrationen.

Winfried Kretschmann (Grüne) befürwortet die neue Strategie der Bundesregierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) befürwortet die Wende in der Corona-Strategie von Bund und Ländern. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, sagte Kretschmann am Freitag in Stuttgart: „Wir haben schon mehrfach signalisiert, dass wir einen Rahmen, der länderübergreifend bei bestimmten Punkten für mehr Einheitlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Rechtssicherheit sorgt, für sinnvoll und notwendig erachten.“ Er finde es deshalb absolut richtig, die Regeln der Notbremse ab einer Inzidenz von 100 verbindlich im Bundesinfektionsschutzgesetz zu verankern.

Bundesweit einheitliche Corona-Regeln geplant: Härteres Infektionsschutzgesetz

Erstmeldung 10. April: Der geplante Corona-Gipfel am Montag (12. April) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten ist abgesagt – stattdessen soll es in Deutschland nun doch deutschlandweit einheitliche Regeln geben. Mit den bundesweiten Corona-Regeln soll die dritte Corona-Welle gebrochen werden. Dazu möchte die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz im Eilverfahren verschärfen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.

Die Bundesregierung setzt darauf, dass die Änderung des Infektionsschutzgesetzes schnell geht: Sie sollen laut der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Die nächste Sitzung der Bundesregierung werde dafür von Mittwoch auf Dienstag (13. April) vorgezogen.

Damit das Infektionsschutzgesetz verschärft werden kann, muss der Bundestag den Änderungen zustimmen – er kommt planmäßig vom kommenden Mittwoch bis Freitag zusammen. Auch der Bundesrat muss die Nachschärfungen des Infektionsschutzgesetzes genehmigen. Die nächste Sitzung der Länderkammer ist für den 7. Mai angesetzt, es könnte eine Sondersitzung geben.

Deutschland: Einheitliche Corona-Regeln – Infektionsschutzgesetz soll verschärft werden

Und was genau soll sich ändern? Für den Fall, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region den Wert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner übersteigt, hatten Bund und Länder Anfang März Regeln vereinbart: Alle Lockerungen der Corona-Maßnahmen müssten demnach wieder vollständig zurückgenommen werden. Allerdings zeigte sich in den vergangenen Wochen vielfach, dass diese „Notbremse“ nicht ausreichend angewendet wurde - wie auch Merkel kritisierte.

Offenbar sollen diese Regeln nun im Infektionsschutzgesetz verbindlich festgelegt werden. Wie die zusätzlichen Regelungen aussehen könnten, war zunächst unklar. Ein Ringen zwischen Bund und Ländern scheint aber vorprogrammiert. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnt dabei vor Zerwürfnissen mit den Ländern. „Es darf keine Front zwischen Bund und Ländern geben. Wir sind darauf angewiesen, dass wir diese Pandemie gemeinsam bekämpfen“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er begrüße aber den Vorstoß für mehr Einheitlichkeit.

„Wir sind als Bundestag unglücklich darüber, dass der Spielraum, den wir den Ländern im Infektionsschutzgesetz geben, zu oft uneinheitlich ausgeübt wird“, sagte Brinkhaus. Der Bundestag könnte im Infektionsschutzgesetz nun genauer festlegen, was gemacht werden muss, wenn die Corona-Zahlen bestimmte Grenzen überschreiten. „Wir müssen nur aufpassen, dass wir das gemeinsam und nicht gegen die Bundesländer auf den Weg bringen“, sagte Brinkhaus. Denn die Umsetzung der Maßnahmen liege in der Zuständigkeit der Länder.

Kritik und Zuspruch für einheitliche Corona-Regeln und ein verschärftes Infektionsschutzgesetz

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Änderungen am Infektionsschutzgesetz können für mehr Klarheit sorgen und dem Eindruck eines Flickenteppichs entgegenwirken.“ Es gehe nicht um eine Kompetenzverschiebung von den Ländern zum Bund, sondern um Transparenz und Verbindlichkeit. Die SPD-Fraktion werde sich den Entwurf zum Infektionsschutzgesetz, der in der Bundesregierung erarbeitet werde, genau anschauen. Ein schnelles, aber geordnetes Verfahren sei gesichert.

Auch der Städtetag begrüßte, dass ein gemeinsamer bundeseinheitlicher Rahmen geschaffen werden soll. Um Vertrauen zurückzugewinnen, brauche es eine gute Kommunikation von Bund und Ländern, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Bisher gab es zu viel Durcheinander in den Ländern“. Die Notbremse müsse konsequent angewandt werden, damit die Corona-Lage nicht außer Kontrolle gerate.

Notbremse soll angesichts der steigenden Inzidenzzahlen verpflichtend werden

Angesichts steigender Patientenzahlen in der dritten Corona-Welle warnte der Vorsitzende des Weltärztebundes derweil vor einer Zuspitzung der Lage in den deutschen Krankenhäusern. Der Präsident der Bundesärztekammer sagte gegenüber der Passauer Neuen Presse:

 „Wir werden in den Kliniken jetzt eingeholt von den Infektionen, die vor vier Wochen stattgefunden haben“,

Frank Ulrich Montgomery.

Auch die Triage werde „mit Sicherheit“ wieder im Raum stehen. Triage bedeutet, dass Mediziner aufgrund von knappen Ressourcen entscheiden müssen, wem sie zuerst helfen. „Wir waren sehr dankbar, dass sie in den ersten beiden Wellen nicht gebraucht wurde. Es ist vorstellbar, dass es zu Situationen kommt, in denen sie angewendet wird.“ Es sei deshalb richtig, dass sich die Kliniken sich auf einen Ansturm einstellen, sagte Montgomery.

Die Entwicklungen in der dritten Pandemie-Welle betrachtet auch die Berliner Charité mit großer Sorge. „Wenn die Anzahl schwer kranker Covid-Patienten die zweite Welle übertrifft, kommen wir in eine kritische Situation“, sagte Martin Kreis, Vorstand für die Krankenversorgung in Deutschlands größter Uniklinik.

Bundesweit einheitliche Corona-Regeln dringend nötig: Intensivbetten werden knapp

Die Zahl der Neuzugänge auf den Intensivstationen der Charité sei in den vergangenen beiden Wochen deutlich gestiegen, sagte Kreis. Besonders betroffen sei nun die Altersgruppe zwischen 30 und 60, die bislang wenige Chancen auf Impfungen hatte. „Der Trend ist eindeutig, und er zwingt uns, zu reagieren“, ergänzte das Vorstandsmitglied. So sei eine Reserve-Intensivstation wieder vollständig geöffnet worden. Darüber hinaus wurden planbare Operationen abgesagt, die aufgeschoben werden können.

Aus Sicht von Medizinern ist es höchste Zeit: Trotz einer steigenden Zahl von Impfungen ist die Infektionslage nach Angaben von Experten alarmierend. Intensivmediziner warnen vor einer Überlastung des Gesundheitssystems: „Es brennt. Die Lage ist sehr dramatisch. Jeder Tag zählt“, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Gernot Marx. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verlangte, die dritte Welle müsse gebrochen, die sozialen Kontakte müssten eingeschränkt werden, notfalls auch mit nächtlichen Ausgangssperren.

Härteres Infektionsschutzgesetz: RKI-Chef Lothar Wieler warnt vor einer dritten Welle

Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, warnte davor, sich von den niedrigeren Meldezahlen rund um Ostern beirren zu lassen: „Wir haben genug andere Informationen. Wenn wir wissen, dass die dritte Welle da ist, und wenn wir wissen, dass wir in einem exponentiellen Wachstum sind, dann kann es doch nicht sein, dass man sich durch einige niedrige Zahlen über einige Tage irritieren lässt.“

RKI-Chef Lothar Wieler warnt vor einer dritten Welle in Deutschland.

Das RKI geht davon aus, dass sich in den Ferien weniger Menschen testen ließen, was zu einer geringeren Meldezahl an die Gesundheitsämter führte. Nach Daten vom Freitag haben die Ämter in Deutschland dem RKI binnen eines Tages 25.464 Corona-Neuinfektionen gemeldet, gut 3500 mehr als vor einer Woche. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 296 neue Todesfälle verzeichnet, das waren gut 60 mehr. *echo24.de, bw24.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © dpa/Michael Kappeler

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