Änderungen schon ab Sonntag möglich

Bundesrat billigt Lockerungen für Genesene und Geimpfte: Was sich ändert

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Die Lockerungen für Geimpfte und Genesene bei den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie der Testpflicht wurden am Freitag (7. Mai) vom Bundesrat beschlossen.

Update vom 7. Mai: Für vollständig Geimpfte und von Corona Genesene werden bundesweit die Corona-Regeln gelockert – das hat der Bundesrat am heutigen Freitag (7. Mai) beschlossen. Einen Tag nach dem Bundestag passierte die entsprechende Verordnung nun auch den Bundesrat. Wenn die Verordnung zügig im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, könnten die Lockerungen bereits ab dem Wochenende gelten.

Laut Verordnung fallen nun Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene weg, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Bei Treffen mit anderen Personen werden sie künftig nicht mehr mitgezählt – das bedeutet, auch in Regionen mit hohen Infektionszahlen* können sich beispielsweise zwei nicht geimpfte Menschen mit einer unbegrenzten Zahl Geimpfter treffen. Geimpfte müssen zudem in Läden oder für den Friseurbesuch keinen Schnelltest mehr machen*.

Abendliche Ausgangsbeschränkungen fallen für beide Gruppen ebenfalls weg, nach Reisen oder nach Kontakt zu Infizierten müssen Geimpfte und Genese in der Regel auch nicht mehr in Quarantäne — außer die Person hat sich mit einer in Deutschland noch nicht verbreiteten Virusvariante angesteckt oder sie reisen aus einem Virusvarianten-Gebiet ein. Auch heidelberg24.de* berichtet über die Lockerungen für Geimpfte und Genesene*. Die Maskenpflicht an bestimmten Orten und in Gebäuden sowie die Abstandsregeln gelten für alle weiterhin gleichermaßen.

Bundesrat beschließt Erleichterungen: Laschet fordert einen „verantwortungsvollen Umgang“

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Donnerstag im Bundestag betont, rechtsstaatliche Grundsätze müssten gerade auch in Krisenzeiten gelten. Grundrechte könnten eingeschränkt werden, um Leben und Gesundheit zu schützen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sicherzustellen. Da nach wissenschaftlicher Expertise des Robert Koch-Instituts (RKI) Geimpfte und Genesene andere Menschen zumindest in deutlich geringerem Maße infizieren könnten, falle der Grund für Grundrechtseinschränkungen aber weg.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte die Geimpften zu einem „verantwortungsvollen Umgang mit dem eigenen Glück“ auf. Sie sollten sich nicht zu überschwänglich verhalten, um Frustration und Neid derer vorzubeugen, die sich bislang noch nicht impfen lassen können.

Lockerungen für Geimpfte und Genesene jetzt ganz schnell? Spahn äußert sich

Update, 6. Mai: Für Geimpfte und Genesene könnten in Deutschland nun ganz schnell Lockerungen gelten. Davon geht auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aus. „Wenn es gut läuft“, erklärte Spahn am gestrigen Mittwoch gegenüber dem „Morgenmagazin“ im ZDF, könnte eine entsprechende Verordnung in Kraft treten. „Dafür müssen Bundestag und Bundesrat bis Freitag zustimmen.“

Zuvor hatten bereits einige Bundesländer eigenständig Lockerungen verabschiedet. Diese gelten sowohl für Menschen, die bereits vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind, als auch für Personen, die nach einer Coronainfektion als genesen gelten. Öffnungen gingen einher „mit dem Verständnis, dass es hier um Grundrechte geht“, erklärte Spahn.

Dennoch müsse klar sein, dass die Dritte Welle der Pandemie noch nicht beendet sei. Spahn mahnte deshalb zu Umsicht und Vorsicht bei möglichen Lockerungen. Andere Länder hätten bereits gezeigt, dass zu schnelle Lockerungen einen schnell wieder einholten.

Lockerungen für Geimpfte und Genesene: Kretschmann kündigt Zustimmung an

Update, 5. Mai: Schon am Wochenende könnten die geplanten Corona-Lockerungen für Geimpfte und Genesene in Deutschland Inkrafttreten. Der Grund: Die im Bundesrat vertretenen Bundesländer signalisieren Zustimmung, falls Regierung und Bundestag die für die Corona-Lockerungen notwendige Verordnung verabschieden. Auch die Landesregierung von Baden-Württemberg will die geplanten Lockerungen mittragen. Das kündigt Ministerpräsident Winfried Kretschmann an.

Man könne Geimpften und Genesenen bestimmte Rechte nicht mehr entziehen, erzählt Kretschmann. „Auch wenn das Nicht-Geimpfte als ungerecht empfinden.“ Berichten von SWR.de zufolge wandte der Ministerpräsident zugleich ein, dass es für die Behörden im Falle der geplanten Corona-Lockerungen schwierig werden würde, Geimpfte und Nicht-Geimpfte voneinander zu unterscheiden. Der Grund: Konkret sind Lockerungen der Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie der Testpflicht geplant.

Das heißt: Für geimpfte und genesene Menschen könnte bald die nächtliche Ausgangssperre wegfallen. Aber für die Menschen, die noch nicht geimpft sind, würde die Ausgangssperre weiterhin gelten. Die zuständigen Behörden müssten die Menschen im Zweifel kontrollieren und Geimpfte und Genesene müssten folglich Nachweise mit sich führen, zum Beispiel ihren Impfpass. Das könnte zu einigen Schwierigkeiten führen. Erst kürzlich hatte echo24.de über gefälschte Impfpässe in Deutschland berichtet.

Lockerungen für Geimpfte und Genesene: Was konkret geplant ist

Übrigens: Auch wenn die Corona-Lockerungen für geimpfte und genesene Menschen in Deutschland Inkrafttreten würden einige Corona-Maßnahmen trotzdem weiterhin für alle gelten. Das betrifft zum Beispiel die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes an bestimmten Orten oder das Abstandsgebot im öffentlichen Raum.

Die Regeln könnten eventuell schon ab dem kommenden Wochenende für Geimpfte und Genesene in ganz Deutschland, also auch in Baden-Württemberg, gelten:

  • Geimpfte und Genesene können sich unbegrenzt untereinander treffen, sie zählen bei den Kontaktbeschränkungen nicht mit. Heißt: Ein ungeimpfter Haushalt kann sich mit unbegrenzt vielen Geimpften und Genesenen treffen.
  • Ausgangssperren fallen für Geimpfte und Genesene weg.
  • Sie müssen keine Corona-Schnelltests vorlegen, etwa beim Friseurbesuch oder im Einzelhandel.
  • Geimpfte und Genesene müssen künftig bei der Einreise aus einem Risikogebiet nicht mehr in Quarantäne.

Lockerungen für Geimpfte und Genesene: Vizekanzler Scholz mit klarer Ansage

Update, 4. Mai: Trotz der hohen Zahl an Coronavirus-Infektionen in Baden-Württemberg und ganz Deutschland sollen die harten Kontaktbeschränkungen für Teile der Bevölkerung aufgehoben werden. Der Grund: Immer mehr Menschen haben in Deutschland eine Corona-Schutzimpfung erhalten oder eine bestätigte Infektion mit Covid-19 überstanden. „Geimpfte und Genesene müssten von Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen befreit werden“, sagt deshalb Vizekanzler Olaf Scholz (SPD).

Lockerungen für Geimpfte und Genesene: Fällt die Entscheidung am Freitag?

Berichten von ntv zufolge erwartet Scholz eine schnelle Klärung der Frage, welche Erleichterungen für vollständig Geimpfte auf Bundesebene eingeführt werden. Der Finanzminister hält es für realistisch, dass die entsprechende Verordnung am Mittwoch ins Kabinett kommt und bis zum Freitag die benötigte Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhält. Dass Geimpfte und Genesene mehr Freiheiten bekommen sollen, begrüßt eine breite Mehrheit in der Bevölkerung. Gleichzeitig ist das Thema Zündstoff für kontroverse Diskussionen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will für Geimpfte und Genesene die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen lockern.

Die Gewerkschaft der Polizei beispielsweise fordert fälschungssichere Dokumente, damit sich Genesene und Geimpfte gegenüber der Polizei ausweisen können, wenn diese Einhaltung der Corona-Regeln kontrolliert. Übrigens: Erst vor einigen Tagen sorgte die Nachricht über gefälschte Impfpässe in Deutschland für heftige Diskussionen. Sprich: Die ganzen Erleichterungen, die geimpfte und genesene Menschen zurückbekommen sollen, ziehen eine ganze Reihe anderer Problempunkte mit sich.

Lockerungen für Geimpfte und Genesene: Expertin warnt vor weniger Tests

Neben Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen ist auch das große Thema Testpflicht ein Punkt, in dem sich die Meinungen scheiden. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte laut ntv angekündigt, dass künftig ein vollständiger Impfnachweis anstelle eines Corona-Tests für die Einreise nach Deutschland ausreichen könnte. Ute Teichert, Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, beäugt Spahns Vorstoß kritisch.

„Es wäre fatal, wenn Geimpfte und Genesene künftig von allen Testpflichten (...) ausgenommen würden“, sagt Teichert. Weiter: „Ohne umfassende Tests würden wir den Überblick über das Infektionsgeschehen verlieren.“ Insbesondere die Mutationen des Coronavirus bereiten der Expertin im Hinblick auf weniger Tests Sorgen. Kritik an den Plänen der Kollegen aus Berlin kommt auch von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Er kritisiert laut ntv die Pläne als undurchsichtig und verwirrend.

Lockerungen für Geimpfte und Genesene: Ein Regierungschef äußert Bedenken

„Ich weiß bis heute nicht, was genau der Bundesgesetzgeber eigentlich regeln will“, erzählt Ramelow in der Rheinischen Post zu den Vorstößen aus Berlin. Ihm sei bislang keine klare Vorlage der Bundesregierung bekannt. Dabei hatte doch Vizekanzler Scholz erklärt, dass eine entsprechende Verordnung bis Freitag realistisch sei. Sprich: Zum Thema Erleichterungen für Geimpfte und Genesene gibt es noch Gesprächsbedarf. Insbesondere, wenn die Verordnung tatsächlich bis Freitag in Kraft treten soll.

Lockerungen für Geimpfte und Genesene: Beschluss noch in dieser Woche?

Update vom 3. Mai: Vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte und Covid-19-Genesene könnten schon ab kommender Woche Erleichterungen erhalten. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte bereits am Sonntagabend in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin an, er halte es für realistisch, dass die entsprechende geplante Verordnung bereits am Mittwoch (5. Mai) ins Kabinett komme und Ende der Woche die Zustimmung von Bundestag (Donnerstag) und Bundesrat (Freitag) erhalten könne. „Wir haben den Ehrgeiz, dass wir diese Zustimmung bekommen und für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wäre das auch richtig.“

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor einen Entwurf vorgelegt, über den sich die Bundesregierung bis „Anfang der Woche“ intern habe abstimmen wollen – das soll nun laut Informationen der BILD bereits passiert sein. Vollständig Geimpften und Genesenen sollen künftig keine Schnelltests, etwa beim Friseur, im Zoo oder Museum, vorlegen müssen. Außerdem sollen die Ausgangsbeschränkungen und Kontaktbeschränkungen für Geimpfte gelockert werden. Maskenpflicht an manchen Orten und Abstandsgebote sollen aber für alle weiterhin gelten.

Keine Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren für Geimpfte und Genese

Auch Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans dringt auf eine schnelle Einigung, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. „Die weitgehenden Grundrechtseinschränkungen dürfen kein Dauerzustand werden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Montag. Es sei gut, dass „jetzt auch Bundes-Pläne auf dem Tisch liegen“. Neben dem Saarland hatten bereits mehrere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen vorab ihre Verordnungen angepasst und Geimpften sowie Genesenen mehr Freiheiten in der Corona-Pandemie zurückgegeben.

Die Erleichterungen gelten dann für alle, die bereits vollständig geimpft sind – also deren Zweitimpfung mindestens 14 Tage zurückliegt – und Genesene, deren Corona-Infektion mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt. Als Beweis, dass man bereits vollständig Geimpft ist, zählt der Impfpass, Genesene müssen einen positiven PCR-Test aus der Vergangenheit vorweisen.

Bund plant keine Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren mehr für Geimpfte

Erstmeldung vom 1. Mai: Vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte sowie Genesene sollen künftig früher als andere wieder mehr Rechte zurückbekommen. Insbesondere von Auflagen für private Treffen und nächtlichen Ausgangsbeschränkungen sollen diese Gruppen ausgenommen werden – das geht aus einem Entwurf hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Das Justizministerium versandte den Vorschlag bereits am Donnerstag an die anderen Bundesministerien. Bundestag und Bundesrat müssen diesem Entwurf noch zustimmen – das könnte allerdings bereits in der kommenden Woche geschehen.

Eine dazu geplante Verordnung will die Bundesregierung „mit großem zeitlichem Ehrgeiz“ angehen, wie ihr Sprecher Steffen Seibert am Freitag mitteilte. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte, erste Gespräche würden bereits geführt. „Wenn dann alle wollen und Kompromisse schnell möglich sind, kann das natürlich auch – die nächste Bundesratssitzung ist am 7. Mai – Ende nächster Woche abgeschlossen sein.“ Spahn sagte zudem: „Wenn wir uns einig sind, geht‘s schnell.“ Der späteste Termin für eine abschließende Entscheidung des Bundesrats sei der 28. Mai.

Keine Testpflicht, Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genese

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Entwurf zu den Rechten Geimpfter vorgelegt, der nun in der Regierung abgestimmt werden soll. Anfang kommender Woche wolle man damit fertig sein, sagte Seibert. Um rasch einen mehrheitsfähigen Entwurf zu erreichen, solle noch vor einem Kabinettsbeschluss mit dem Bundestag und den Ländern gesprochen werden, weil spätere Änderungen das Verfahren deutlich verlängern würden. Spahn sagte, wichtig sei, dass es kein Ping-Pong-Spiel zwischen Regierung, Bundestag und Bundesrat gebe.

Im Entwurf heißt es, vollständig Geimpften und Genesenen solle es künftig wieder möglich sein, „ohne vorherige Testung zum Beispiel Ladengeschäfte zu betreten, Zoos und botanische Gärten zu besuchen oder die Dienstleistungen von Friseuren und Fußpflegern in Anspruch zu nehmen“. Zudem sollen sich beide Gruppen auch nicht an die lokal geltenden Ausgangsbeschränkungen halten müssen.

Bei privaten Treffen mit anderen, die weder geimpft noch von Covid-19 genesen sind, würden Geimpfte und Genese dann nicht mehr mitgezählt werden. Es könnten sich also beispielsweise Angehörige eines Haushalts mit einem Paar treffen, das bereits geimpft wurde. Und noch einen Vorteil sollen Geimpfte und Genesene demnach haben: Für sie gilt die Quarantäne-Pflicht nach Einreise aus einem Risikogebiet nicht – es sei denn, sie haben sich in einem Land aufgehalten, das als Virusvariantengebiet eingestuft ist. Maskenpflicht und Abstandsgebote sollen aber für alle weiterhin gelten.

Entwurf des Justizministeriums: Keine Einschränkungen der Grundrechte für Geimpfte

„Das Grundgesetz lässt Einschränkungen unserer Grundrechte nur zu, wenn es hierfür eine besondere Rechtfertigung gibt. Der Schutz von Leben und Gesundheit in der Pandemie ist eine solche Rechtfertigung“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn aber jetzt belegt ist, dass von vollständig Geimpften und Genesenen keine besondere Gefahr mehr ausgeht, dann müssen wir die Einschränkungen ihrer Grundrechte zurücknehmen.“

Es geht hier nicht um Sonderrechte oder Privilegien, sondern um ein zentrales Gebot unseres Rechtsstaats.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)

Als Beleg für eine vollständige Impfung dienen kann ein Nachweis auf Papier oder digital auf Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch oder Spanisch. Die Impfung muss mit einem beim bundeseigenen Paul-Ehrlich-Institut (PEI) gelisteten Impfstoff gemacht worden sein. Und es müssen „seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen“ sein. Dies ist meist die zweite Spritze, beim Präparat von Johnson & Johnson reicht eine. Bei Genesenen soll generell der Nachweis einer Impfdosis reichen.

Laut Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist eine Einschränkung der Grundrechte ohne fundierte Rechtfertigung nicht länger möglich. (Symbolbild)

Dass man genesen ist, soll man ebenfalls belegen müssen – und zwar mit einem Nachweis eines positiven PCR-Labortests, der mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegt. Auch dieser Nachweis soll auf Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch oder Spanisch und auf Papier oder elektronisch möglich sein. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, wenn man den Original Test-Nachweis nicht mehr habe, könne man sich dies bei derselben Stelle auch noch einmal nachträglich bescheinigen lassen. Man muss außerdem frei von Krankheitssymptomen sein.

Forderungen nach mehr Tempo beim Beschluss der „Sonderrechte“ für Geimpfte

Die SPD verlangte mehr Tempo. Sonst drohten gerichtliche Beschlüsse, sagte Rechtsexperte Johannes Fechner der dpa. Es müsse vermieden werden, dass das Bundesverfassungsgericht die Bundes-Notbremse aufhebe „mit der denkbaren Begründung, dass diese nicht zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften differenziert“.

Auch der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), mahnte zu Tempo. „Der Druck auf Restaurants und Hotels, wieder zu öffnen, wird jeden Tag größer. Wir haben daher die moralische und auch juristische Pflicht, die Einschränkung der Freiheitsrechte für Geimpfte und Genesene schrittweise zurückzunehmen. Es wäre gut, wenn das deutlich vor Ende Mai passiert“ sagte er der Bild.

Wenn die Lieferzusagen für Impfstoffe eingehalten werden, könnten nach Einschätzung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung Ende Mai weit mehr als die Hälfte der Berechtigten mindestens eine Erstimpfung erhalten haben. Mitte Juni könnten es drei Viertel sein, prognostizierte das Zentralinstitut. Damit wären bei einer anzunehmenden Impfbereitschaft von etwa 80 Prozent fast alle Impfwilligen erreicht. Außerdem haben Biontech und sein US-Partner Pfizer nach eigenen Angaben bei der EU-Arzneimittelbehörde EMA die Zulassung ihres Impfstoffes für Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 15 Jahren beantragt.

Impffortschritt in Deutschland (Stand: 29. April)

Inzwischen haben 26,9 Prozent der Bevölkerung in Deutschland mindestens eine Impfung bekommen. Den vollständigen Impfschutz mit einer zweiten Spritze haben nach Daten des Robert Koch-Instituts von Freitag bereits 7,7 Prozent. Insgesamt wurden bisher fast 28,8 Millionen Dosen verabreicht.

Heidelberger Chefvirologe erwartet Lockerungen für Geimpfte

Auch der Chefvirologe am Heidelberger Universitätsklinikum, Hans-Georg Kräusslich, würde Lockerungen für vollständig Geimpfte und Genesene begrüßen. „Ich würde dazu raten, Personen, die eine vollständige Impfung haben – das sind derzeit zumeist Ältere – mit Personen, die eine Erkrankung durchgemacht und Antikörper entwickelt haben, und mit Personen, die einen aktuell negativen validen Schnelltest vorweisen, gleichzustellen“, sagte er am Freitag gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung.

Der Chefvirologe am Heidelberger Universitätsklinikum, Hans-Georg Kräusslich, befürwortet eine Gleichstellung von Geimpften und Getesteten. (Symbolfoto)

In allen drei Fällen könne man zwar nicht sicher ausschließen, dass die Person ansteckend sei. „Aber das Risiko ist jeweils stark vermindert“, sagte er. Kräusslich bezeichnete es als „ein ausgewogenes und faires Vorgehen“. Er gehe auch davon aus, dass es so entschieden werde. Zudem gingen die Infektionszahlen leicht zurück, es werde wärmer und die Zahl der Geimpften nehme zu. „Da scheint mir die Diskussion, welche Öffnungen wir wann ermöglichen, gerechtfertigt“, sagte Kräusslich weiter. Außenbereiche seien leichter zu öffnen als Innenbereiche. Orte, bei denen mit Besucherkontingenten gearbeitet werden könne, zum Beispiel Museen, sollten mit Hygienemaßnahmen und begrenzter Personenzahl relativ bald zu öffnen sein. *echo24.de und heidelberg24.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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