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100 Demonstranten protestieren vor AKW Neckarwestheim

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Von: Markus Merz, Dominik Jahn, Melissa Sperber, Anna-Maureen Bremer, Lisa Klein, Michaela Ebert, Julia Cuprakowa

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Die Bundesregierung hatte es bereits angekündigt, nun bestätigt auch der Bundesrat: Bis Mitte April 2023 sollen die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland am Netz bleiben. In Neckarwestheim gibt es erste Demonstrationen.

Weil Russland im Zuge des Ukraine-Krieges weniger Gas liefert und angesichts stark angestiegener Energiepreise, wurde in Deutschland seit Monaten über eine Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland diskutiert. Auch rund um das AKW Neckarwestheim wurde in Baden-Württemberg zuletzt immer wieder über einen Streckbetrieb diskutiert. Jetzt hat die Bundesregierung eine Entscheidung gefällt. Alle Infos rund um das AKW Neckarwestheim im News-Blog.

Demonstration vor AKW Neckarwestheim – weitere Aktionen für 2023 angekündigt

Update, 26. November: 100 Menschen fanden sich am Samstagnachmittag vor dem AKW in Neckarwestheim ein, um gegen den Weiterbetrieb bis 2023 zu demonstrieren. Die Aktivisten der Kampagne „Runterfahren“ hatten diese Aktion bereits im Vorfeld angekündigt und so für keine größeren Zwischenfälle vor dem Haupttor in Neckarwestheim gesorgt. Die Mitarbeiter des Atomkraftwerks mussten wie erwartet über Nebenzugänge rein oder wieder hinaus.

Die Aktivisten warnen aber schon jetzt vor größeren Demonstrationen, wenn die Politik bei ihrer Haltung bleibt: „Wenn Anfang des nächsten Jahres die Diskussion um Laufzeitverlängerungen losgehen sollte, werden wir mit viel mehr Menschen wiederkommen und entschlossen zivilen Ungehorsam leisten.“

Bundesrat segnet Streckbetrieb ab: Atomkraftwerk Neckarwestheim bis April 2023 am Netz

Update, 25. November: Auch Ende November sorgen sich noch viele Bürger Deutschlands aufgrund der Energiekrise vor dem anstehenden Winter. Der Bundesrat hat aufgrund der kritischen Lage am Freitag (25. November) der Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland zugestimmt.

Atomkraftwerk Neckarwestheim 2
Eröffnet:1. Februar 1972
InhaberEnBW Energie Baden-Württemberg
Betreiber:EnBW Kernkraft GmbH

Die grundsätzliche Entscheidung dafür sei zwar schon vor zwei Wochen vom Bundestag getroffen worden, doch nun besiegelt auch die Länderkammer diesen Entschluss. Mit dem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis Mitte April des kommenden Jahres solle die Stromversorgung über den Winter gesichert werden. Ursprünglich war ein deutschlandweiter Ausstieg aus der Kernenergie für den 31. Dezember 2022 geplant. Auch Neckarwestheim 2 (Landkreis Heilbronn) sollte an diesem Tag vom Netz gehen.

Betreiber EnBW sieht kein Risiko im Weiterbetrieb: Verwendung von bereits vorhandenen Brennstäben

Am generellen Ausstieg solle sich allerdings nichts ändern. Er sei lediglich auf April verschoben worden. Auch der Betreiber von Neckarwestheim 2 äußerte sich bereits dazu. Trotz der Risse im Gebäude sei der Streckbetrieb unbedenklich. Gegenüber dem SWR äußerte sich der Betreiber Energie Baden-Württemberg (EnBW): „Alle Dampferzeuger-Heizrohre sind dicht. Darüber bestand und besteht bereits im laufenden Betrieb Klarheit.“ Auch Fachgutachten hätten dies bestätigen können.

Anderer Ansicht sind jedoch die Atomkraftgegner. Diese treffen sich am Samstag (26. November) vor dem Meiler, um gegen den Weiterbetrieb der Atomkraft „ein Warnsignal zu setzen“.

Der AKW-Weiterbetrieb hat keinen Effekt auf den Strompreis

2. November: Nachdem zuletzt Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem Machtwort den Streckbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland durchgesetzt hat, fällt jetzt die Prognose der Bundesregierung zur Effizienz des Weiterbetriebes der AKW wenig positiv aus.

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) schreibt, hat nach Aussagen der Regierung der Streckbetrieb nur einen geringen Effekt auf die Strompreise. Dies geht demnach aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor.

AKW-Streckbetrieb: Kritik an Strompreis-Aussage des Wirtschaftsministeriums

Weiter heißt es in der Stellungnahme dazu, dass die Strompreise laut Wirtschaftsministerium „durch die angespannte Lage auf dem Gasmarkt in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen“ seien. Und das, „obwohl die Atomkraftwerke derzeit noch liefen“. Als Hintergrund steht dazu im Schreiben: „Ursache ist, dass derzeit fast durchgängig Gaskraftwerke den Strompreis an der Börse setzen“. Die Antwort auf die hohen Strompreise liege nicht im Betrieb von Atomkraftwerken, sondern in der Strompreisbremse.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) kritisierte dem dpa-Artikel zufolge das Antwortschreiben. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte: „Das BMF war fachlich an der Beantwortung der Frage nicht beteiligt, wie es die Geschäftsordnung der Bundesregierung aber nahe gelegt hätte.“

Zur Umsetzung des Weiterbetriebes gab es zuletzt Einblicke von der EnBW Kernkraft GmbH zum aktuellen Stand. Der Energieversorger betreibt das Kernkraftwerk Neckarwestheim II im Kreis Heilbronn. Die Verantwortlichen haben sich dabei zum Einsatz gebrauchter Brennelemente und über die Sicherheit des Atomkraftwerks geäußert.

Bundeskabinett genehmigt den AKW-Weiterbetrieb – Bundestag und Bundesrat sind nun am Zug

19. Oktober, 12:10 Uhr: Das Bundeskabinett hat den Weiterbetrieb der verbliebenen drei Atomkraftwerke bis zum 15. April auf den Weg gebracht, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Die Minister genehmigten am Mittwoch (19. Oktober) die dafür nötige Änderung des Atomgesetzes. Als Nächstes sind Bundestag und Bundesrat am Zug.

Insbesondere Grüne und FDP hatten sich in tagelangen Streit über den weiteren Umgang mit den deutschen Atomkraftwerken verhakt, bis Kanzler Olaf Scholz am Montag ein Machtwort sprach. Der SPD-Politiker nutzte seine Richtlinienkompetenz und wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Eigentlich hätten die drei AKW am 31. Dezember dieses Jahres vom Netz gehen sollen.

Gesetzesentwurf zum Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke soll Mittwoch kommen

19. Oktober, 08:05 Uhr: Nach dem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz im Streit über die AKW-Laufzeiten will die Bundesregierung die Änderung des Atomgesetzes schnell auf den Weg bringen. Das Bundeskabinett wird sich aller Voraussicht nach bereits in seiner Sitzung am Mittwoch mit einem Gesetzentwurf zum Weiterbetrieb der drei noch aktiven Atomkraftwerke bis ins Frühjahr befassen. Forderungen nach einem längeren Weiterbetrieb der Meiler mit neuen Brennstäben rissen unterdessen nicht ab.

Nach dem Scheitern der tagelangen Bemühungen um einen Kompromiss im Atomstreit vor allem zwischen Grünen und FDP hatte Scholz gestern die Reißleine gezogen und von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Er wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Eigentlich hätten die drei AKW am 31. Dezember dieses Jahres vom Netz gehen sollen. Eine Änderung des Atomgesetzes muss von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Scholz betont: AKW laufen bis Mitte April 2023 - danach ist Schluss

18. Oktober, 15:30 Uhr: Bis Mitte April sollen die drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiterlaufen – danach sei Schluss. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, betonte dies Scholz noch einmal am Dienstag (18. Oktober) nach einem Treffen der „Allianz für Transformation“ mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften in Berlin. Es werde nicht mehr geprüft, ob dies noch notwendig sei, die Betreiber könnten sich darauf einstellen, sagte Scholz. Er zeigte sich außerdem zuversichtlich, dass Deutschland gut über den Winter komme.

Nach dem Atomkraft-Machtwort des Bundeskanzlers über den Weiterbetrieb der drei deutschen Atomkraftwerke, war zunächst offen geblieben, ob damit faktisch bereits entschieden wurde, die Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen – oder ob dies noch einmal geprüft werden soll. Bisherige Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten die verbliebenen AKW eher als eine „Einsatzreserve“ vorgesehen.

Kretschmann über das Atomkraft-Machtwort von Scholz: „Ich habe damit kein Problem“

18. Oktober, 13:30 Uhr: Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag (17. Oktober) ein Machtwort über den Umgang mit den verbleibenden drei deutschen Atomkraftwerken gesprochen hat, äußert sich nun auch Baden-Württembergs Ministerpräsident und Grünen-Politiker Winfried Kretschmann. Wie die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet, könne er mit dem Machtwort von Scholz zum Weiterbetrieb der Atomkraftwerke gut leben. „Er wird sich was gedacht haben“, sagte Kretschmann am Dienstag (18. Oktober) in Stuttgart. Er betonte aber auch, er hätte es besser gefunden, Scholz hätte sein Machtwort noch vor der Niedersachsen-Wahl gesprochen.

Obwohl die Grünen ursprünglich nur den Weiterbetrieb der beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April als Reserve befürworteten, sieht der baden-württembergische Regierungschef für die Partei keine Klatsche darin, auch noch das dritte verbleibende AKW Emsland in Niedersachsen am Netz zu lassen. „Ich wüsste jetzt nicht, was ich daran kritisieren sollte, dass dieses Kraftwerk auch noch in den Streckbetrieb kommt“, sagte Kretschmann.

„Das Hauptanliegen des Parteitags war, das nicht mit neuen Brennstäben neuer Atommülll entsteht“, sagte Kretschmann. Wenn jetzt drei statt zwei Kraftwerke in den Streckbetrieb gehen, könne man das gut aushalten. Das Machtwort von Scholz, wenn man das so nennen wolle, befinde sich also im „erträglichen Bereich“.

Drei AKW bleiben am Netz! Kanzler Scholz spricht Machtwort

17. Oktober: Jetzt hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz in der Debatte um die Laufzeitverlängerung von zwei oder drei Akw eingeschaltet und ein Machtwort gesprochen. Wie ein Regierungssprecher am Montag in Berlin mitteilte sollen nun die verbleibenden drei deutschen Atomkraftwerke maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen.

Bei der Entscheidung machte Scholz nun Gebrauch von Paragraph 1 der Geschäftsordnung der Bundesregierung - der sogenannten Richtlinienkompetenz. Auf ihrer Basis, so schreibt es auch das ZDF, ordnete der Bundeskanzler an, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31. Dezember hinaus bis längstens zum 15. April 2023 zu betreiben.

Richtlinienkompetenz

Die Richtlinienkompetenz findet sich im Artikel 65 unseres Grundgesetzes wieder. Darin ist festgelegt, dass der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt. Er oder sie hat dafür die „Kompetenz“.

Wie das ZDF weiter berichtet, soll parallel dazu soll ein Gesetz zur Steigerung der Energieeffizenz erarbeitet werden. Die Verlängerung des Betriebs von Kohlekraftwerken in Nordrhein-Westfalen bis 2024 soll demnach gesetzgeberisch umgesetzt werden. Am Kohleausstieg bis 2030 will Scholz festhalten.

FDP-Fraktionschef Rülke will drei AKW möglichst bis 2026 laufen lassen

13. Oktober: Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke will die Laufzeiten der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke wegen der Energiekrise bis 2026 verlängern. Es müssten neue Brennstäbe gekauft werden, forderte Rülke am Donnerstag im Landtag in Stuttgart. Die drei AKW müssten dann mindestens bis 2024, aber möglichst bis 2026 weiterlaufen. „Wir müssen an dieser Stelle umdenken.» Die Strategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der die zwei süddeutschen AKW für den Fall von Engpässen in der Stromversorgung bis ins Frühjahr einsatzbereit halten will, führe ins «Nirvana». Das sei nur eine «Alibipolitik zur Besänftigung der grünen Basis».

Der Hauptgrund für die Energiekrise sei der russische Angriffskrieg in der Ukraine, doch sie sei «teilweise auch hausgemacht». Die deutsche Energiewende sei «fehlgeleitet», weil der langfristige Umstieg auf erneuerbare Energien mit Gas überbrückt werden sollte. «Es ist eine Illusion zu glauben, allein mit erneuerbaren Energien kurz- oder mittelfristig autark zu werden.» Es sei eben falsch gewesen, darauf zu vertrauen, dass billiges russisches Gas immer zur Verfügung stehe. Auf die veränderte Lage müsse man nun reagieren. «Solange wir Gasmangel haben, können wir es uns nicht leisten, auf die Atomkraft zu verzichten.»

Es geht in der Debatte um die Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim II und Emsland, die ursprünglich Ende des Jahres als letzte vom Netz gehen sollten. In der Ampel-Koalition streiten Grüne und FDP über die Verlängerung der Laufzeiten.

Klima-Aktivistin Greta Thunberg bezeichnet das Abschalten der deutschen Kernkraftwerke als Fehler

12. Oktober: Wer hätte das gedacht: Die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg hält es für falsch, die noch aktiven Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland abzuschalten, wie sie bei Sandra Maischberger am Mittwochabend im ARD erklärt: „Wenn sie schon laufen, glaube ich, dass es ein Fehler wäre, sie abzuschalten und sich der Kohle zuzuwenden“, sagte die Gründerin der Bewegung Fridays for Future im ARD-Interview.

Es sei „eine schlechte Idee“, auf Kohle zu setzen, solange „das Andere“ noch existiere, erklärte Thunberg weiter. Die Aktivistin bezog sich dabei auf die Krisenstrategie der Bundesregierung, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen, um die Stromerzeugung aus Gas zu reduzieren. Auch zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke sollen als Notreserve über den eigentlichen Abschalttermin Ende des Jahres am Netz bleiben - allerdings nur bis spätestens Mitte April 2023 und nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Auf die Frage, ob die Atomkraftwerke nach der aktuellen Krisenphase überhaupt abgeschaltet werden sollten, sagte Thunberg: „Kommt drauf an, was passiert.“ Es gebe auch sonst Alternativen zum Wiedereinsatz von Kohlekraft. „Ich glaube, dass es andere Wege nach vorne gibt. Mit Erneuerbaren Energien.“ Sie warnte davor, weiterhin in fossile Energie zu investieren - auch wenn sie die Notwendigkeit verstehe, die Bürger vor zu hohen Energiekosten zu schützen, sagte Thunberg.

AKW-Reserve - Habeck drängt FDP zu einer Entscheidung bezüglich der AKWs: „Weg dafür frei machen“

11. Oktober: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drängt die FDP zu einer baldigen Entscheidung im Umgang mit den drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerken. „Wenn man will, dass die Atomkraftwerke nach dem 31. Dezember noch Strom produzieren können, muss man jetzt den Weg dafür frei machen“, sagte er dem Magazin Spiegel und warnte dabei: „Die Zeit drängt.“

Habeck möchte wegen der Energiekrise zwei der drei Atomkraftwerke für den Fall von Engpässen in der Stromversorgung bis ins Frühjahr einsatzbereit halten. Die FDP hingegen dringt sogar auf einen Weiterbetrieb aller drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis ins Jahr 2024 - der Parteichef und Finanzminister Christian Lindner bekräftigte diesen Plan am Montag, 10. Oktober, noch einmal. Ursprünglich war der Atomausstieg vorgesehen und damit das Abstellen und vom Netz nehmen der letzten drei deutschen Kernkraftwerke bis zum Ende des Jahres.

Längere Laufzeiten werden derzeit durch FDP verhindert

Das Wirtschaftsministerium gab an, dass es eine Vereinbarung innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gab, den Gesetzentwurf zur AKW-Reserve am vergangenen Montag durchs Kabinett zu bringen, damit anschließend der Bundestag darüber beraten kann. Dazu ist es bislang jedoch nicht gekommen.

Habeck kritisiert: „Man kann nicht längere Laufzeiten wollen und gleichzeitig verhindern, dass die Atomkraftwerke laufen können.“ Doch genau das passiere gerade, sagt er mit Blick auf Lindner und die FDP. „Es ist schlicht eine Frage der Technik, nicht der Politik“, sagt er.

„Wir haben alle Möglichkeiten an der Hand, Versorgungssicherheit und Netzstabilität im Winter zu gewährleisten“, sagte die Grünenchefin Ricarda Lang der Deutschen Presse-Agentur in Berlin und machte damit ebenfalls Druck. Dazu gehöre auch die in der Koalition vereinbarte Einsatzreserve. „Nun blockiert ausgerechnet die FDP aus parteitaktischen Gründen den möglichen Weiterbetrieb der AKW“

Die Betreiber der Kraftwerke bräuchten allerdings dringend Gewissheit, um die notwendigen Reparaturen am Kraftwerk Isar 2 vornehmen zu können, betonte Lang. Beim bayerischen Kraftwerk Isar 2 sind Wartungsarbeiten an einem Ventil nötig, damit es überhaupt über das Jahresende hinaus weiter laufen kann. Damit die AKW über den Winter hinaus weiterlaufen könnten, müsse die FDP nun den Weg für die Einsatzreserve jetzt freimachen, sagte Lang. „Tut sie das nicht, trägt sie die Verantwortung für das Abschalten der AKW zum 31. Dezember. Eine tiefgreifende Krise ist nicht der Moment für politische Pokerspiele auf Kosten der Energiesicherheit, sondern für Verlässlichkeit und Verantwortung.“

Atomkraftgegner demonstrieren am Kernkraftwerk Neckarwestheim

10. Oktober: In Neckarwestheim haben sich am Sonntag (9. Oktober) laut SWR rund 30 Atomkraftgegner an einem Protestmarsch beteiligt. Grund sei es, dass die Regierungsparteien einen Streckbetrieb oder sogar Weiterbetrieb von Atomkraftwerken unterstützen, so Herbert Würth, Sprecher des Aktionsbündnisses CASTOR-Widerstand Neckarwestheim.

Einige Menschen versammeln sich regelmäßig vor dem AKW Neckarwestheim, um für eine möglichst schnelle Abschaltung und gegen eine Verlängerung der Laufzeit zu protestieren. Auch am Sonntag beteiligten sich wieder mehrere Kernkraftgegner an dem Protest-Sonntagsspaziergang.

„Bei uns brodelt es sehr stark“, sagt Würth. Sorge mache ihm die derzeitige Entwicklung, vor allem auch, „dass die Grünen ja komplett umgefallen sind, was das Thema Atomausstieg zum Jahresende betrifft.“ Der erste in Deutschland beschlossene Atomausstieg 2002 sei wieder gekippt worden – und nun sei auch der jetzige, 2011 beschlossene, in Gefahr, wie der SWR weiter berichtet.

Weiterbetrieb von Neckarwestheim? Petition von Professoren fordert Laufzeitverlängerung

9. Oktober: Die Debatte über einen Streckbetrieb der deutschen Kernkraftwerke hält auch weiterhin an. Nun fordern zwanzig Professorinnen und Professoren mit einer Petition den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke – das betrifft auch Neckarwestheim II. In der aktuellen Situation sei diese Entscheidung notwendig. In der „Stuttgarter Erklärung“ wird begründet, warum die Professoren der Meinung sind, die Kernkraftwerke auch über den 31. Dezember 2022 hinaus weiterzubetreiben.

André Thess, Professor für Energiespeicherung an der Universität Stuttgart, äußert sich gegenüber dem SWR zu dieser Einstellung: Unter anderem seien die Kernkraftwerke in der jetzigen Krisensituation für die Versorgungssicherheit unverzichtbar – und zudem auch die klimafreundlichere Alternative, wenn man die Tatsache betrachtet, dass durch eine verstärkte Kohle-Verstromung mehr CO₂ ausgestoßen werden würde.

Petition fordert Laufzeitverlängerung für Neckarwestheim II – auch fürs Klima

In der Petition wird daher gefordert, die drei deutschen, noch vorhandenen Kernkraftwerke, Emsland in Niedersachsen, Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim II im Kreis Heilbronn, weiterhin am Netz zu lassen. Zudem sollen drei weitere Kernkraftwerke, darunter Brokdorf in Schleswig-Holstein, Grohnde in Niedersachsen und Gundremmingen in Bayern reaktiviert werden, so zumindest die Mehrheit der Professoren. Auch eine breite gesellschaftliche Debatte über einen generellen Wiedereinstieg in die Kernenergie wird gefordert.

Damit verbunden wäre jedoch auch eine große Zahl technischer Maßnahmen, so Thess. Dies müsse daher auch von den Betreibern der Kernkraftwerke entschieden werden, im Falle von Neckarwestheim II also auch von der EnBW. Bereits in den vergangenen Wochen waren Kernkraftgegner wegen der Risse im Atomkraftwerk Neckarwestheim vor Gericht gezogen. Man müsse dabei jedoch „den Betreibern vertrauen“, so Thess gegenüber dem SWR.

Für die Dekarbonisierung des Energiesystems müssten laut Thess jedoch alle Spielräume genutzt werden. Besonders relevant seien in diesem Hinblick sicherlich auch Windenergie, Solarenergie, Geothermie, aber eben auch die Kernenergie, sowie fossile Energieträger. Gerade in der aktuellen Situation sei CO₂-arme Energiegewinnung besonders relevant, da Deutschland beinah doppelt so viel Kohlenstoffdioxid emittiert wie beispielsweise Frankreich. Die Energiegewinnung durch Kernenergie könnte daher für Veränderung sorgen.

Uneinigkeit über Laufzeiten und Anzahl der Atomkraftwerke - Lindner in Sorge

6. Oktober: Nachdem es am Mittwoch, 5. Oktober, zu keiner Einigung über die Umsetzung des Streckbetriebes der Atomkraftwerke Neckarwestheim 2 und Isar 2 gekommen war, äußerte sich Finanzminister Christian Lindner zur aktuellen Lage. Der FDP-Politiker sprach dabei von großen Bedenken. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) schreibt, sei er in großer Sorge, was die Energieversorgung angehe: „Ich finde, in dieser Krise müssen wir alle erkennen, was die Zeichen der Zeit sind.“

Lindner spielt damit auf seinen Vorschlag an, am Ende sogar alle drei verbliebenen AKW am Netz zu lassen - Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland in Niedersachsen.

Von der stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Julia Verlinden gibt es dafür Kritik. Gegenüber der dpa erklärt sie: „Jetzt liegt ein Gesetzesentwurf zweier Ministerien vor, und wir nehmen mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die FDP sich zu diesem Gesetzesentwurf nun aus parteitaktischen Gründen nicht verhalten will.“

Noch keine Einigung der Regierung: Diskussion über AKW-Laufzeitverlängerung dauert an

5. Oktober, 11 Uhr: Die Bundesregierung hat sich noch nicht auf einen Entwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über einen Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken bis ins Frühjahr geeinigt. Entgegen der Planungen Habecks befasste sich am Mittwoch das Kabinett nicht damit.

Bereits seit August läuft die Debatte um einen Streckbetrieb für die AKW Neckarwestheim 2 und Isar 2. Wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt, erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, die Ressortabstimmung zur gesetzlichen Umsetzung der „Einsatzreserve“ Atom dauere noch an. Heißt: Die Regierung kann sich bisher nicht einigen.

Vorgesehen ist, nach den Entwürfen des Wirtschaftsministeriums, das Atomgesetz und das Energiewirtschaftsgesetz um Regelungen zu ergänzen, welche die Rahmenbedingungen für eine zeitlich bis zum 15. April 2023 befristete „Einsatzreserve“ der Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 schaffen. Damit sollten - falls notwendig - „steuerbare“ Erzeugungskapazitäten im deutschen Stromnetz gehalten werden.

Lindner würde sogar mehr AKWs wieder in Betrieb nehmen

5. Oktober: Finanzminister Christian Lindner wirbt weiter dafür, alle drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis ins Jahr 2024 laufen zu lassen. Zusätzlich müsse geprüft werden, wie viele der bereits abgeschalteten AKW sicher wieder in Betrieb genommen werden könnten, sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur. „Bevor wir öffentliche Gelder einsetzen, müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragbar zu machen“, forderte er. Dazu gehöre, auch alle verfügbaren Energiequellen zurückzugreifen.

„Genau deshalb können wir in Deutschland auf die noch laufenden Atomkraftwerke vorerst bis 2024 nicht verzichten“, sagte Lindner und ergänzte: „Für mich ist es nicht ausreichend, wenn nur zwei Kraftwerke bis Frühjahr 2023 am Netz bleiben.“ Das sähen auch viele europäische Partner so. „Wer von Solidarität in Europa spricht, sollte das nicht nur auf Geld beziehen, sondern auch auf die Energieerzeugung“, sagte Lindner.

Derzeit sind noch die Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen am Netz. Eigentlich sollte der Betrieb Ende des Jahres enden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht aber davon aus, das die AKW Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 als Reserve weiter am Netz sein werden.

Newsblog zum AKW-Streckbetrieb: Weniger CO2 – Jens Spahn will drei AKW am Netz behalten

4. Oktober: Das Bundeswirtschaftsministerium hat auf eine Anfrage von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) reagiert und sich zu den CO2-Einsparmöglichen der noch aktiven Atomkraftwerke geäußert. Wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt, liegt die entsprechende Antwort der Neuen Osnabrücker Zeitung vor.

Würden demnach „alle drei noch aktiven deutschen Atomkraftwerke bis einschließlich März kommenden Jahres am Netz bleiben, könnten rund 1,3 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden“. In der Antwort heißt es: „Ein Streckbetrieb der drei in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über den 31. Dezember 2022 hinaus könnte in den ersten drei Monaten des Jahres 2023 zu einem Rückgang der Kohleverstromung in Deutschland im Umfang von 1,2 TWh führen“.

Nach den aktuellen Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sollen aber nur zwei AKW am Netz bleiben und das AKW in Lingen im Emsland abgeschaltet werden. Dafür gibt es von Spahn Kritik. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärt er dazu: „Strom ist teuer, weil er knapp geworden ist. Daher ist es ein schwerer Fehler, dass die Ampel-Regierung nicht alle drei Kernkraftwerke für weitere zwei Jahre am Netz lässt.“ Dass jetzt dafür mehr Kohlekraftwerke wieder in Bertrieb genommen werden sei „Doppel-Murks“, schließlich sei Kohle „der Klimakiller schlechthin“.

Lang rechnet mit Zustimmung der Grünen für AKW-Streckbetrieb

3. Oktober: Grünen-Chefin Ricarda Lang rechnet mit der Zustimmung ihrer Partei für Pläne, die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim als mögliche „Reserve“ einzusetzen. „Ich gehe davon aus, dass der Parteitag diesen Weg der Einsatzreserve mit großer Geschlossenheit mitgehen wird“, sagte Lang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Wenn es notwendig sein sollte, würden die beiden Kernkraftwerke genutzt, um die Netzstabilität zu gewährleisten. „Wenn es nicht notwendig ist, nicht“, sagte Lang. Eine Laufzeitverlängerung schloss sie aber aus. „Wir werden keine neuen Brennstäbe besorgen, einen Wiedereinstieg in die Atomkraft wird es nicht geben.“ Die Grünen planen einen Bundesparteitag vom 14. bis 16. Oktober in Bonn.

Trotz Akw-Weiterbetrieb wird der Strompreis hochbleiben – Schuld ist das System dahinter

30. September: Am Donnerstag, 29. September, gab die Bundesregierung offiziell bekannt, dass es keine Gasumlage geben wird. Eine Gaspreisbremse soll es jetzt richten. Finanziert wird der „Abwehrschirm“ mit einem 200 Milliarden Euro Gesamtpaket. Klar ist auch, die zwei Atomkraftwerke Neckarwestheim II (Kreis Heilbronn) und Isar II (Bayern) sollen vorerst am Netz bleiben. Doch hilft das überhaupt beim Strompreis?

Beim SWR hat Werner Eckert, Redaktionsleiter Umwelt und Ernährung, eine klare Meinung dazu. Laut Eckert bringen die beiden Akw nichts, wenn die Nachfrage nach Strom groß ist. Im Interview erklärt er: „Dann werden weiter Gaskraftwerke im deutschen Netz laufen müssen und dann wird automatisch auch der Strompreis hoch bleiben, ganz unabhängig davon, dass die Atomkraftwerke laufen.“

Experte erklärt die Preismisere beim Strom

Schuld an der Preismisere ist demnach das System dahinter – Merit Order. Dabei orientiert sich der Strompreis „immer für alle Kraftwerke an dem Preis für die Brennstoffe des teuersten Kraftwerks, das man gerade noch braucht, um die Nachfrage zu befriedigen“. Eckert erklärt dazu, dass grundsätzlich „immer erst die billigen Kraftwerke in Betrieb genommen und erst ganz am Ende die teuren und das sind momentan die Gaskraftwerke“.

Eckert: „Wenn dann die Nachfrage sozusagen ohne Gaskraft befriedigt werden könnte, dann würde der Strompreis sinken. Aber das ist extrem unwahrscheinlich, weil derzeit die Nachfrage nach Strom vor allen Dingen durch Frankreich so hoch ist, dass alle unsere Kraftwerke voll laufen. So bleibt der Strompreis hoch, ganz egal, ob Atomkraft im Netz ist oder nicht.“

Atomstrom hat definitiv keine Zukunft – Neubauten wären extrem teuer

Und billig ist Atomstrom schon gar nicht. Wie der SWR-Redaktionsleiter Umwelt und Ernährung klarmacht, kann man am Beispiel in Großbritannien sehen, mit die teuerste Art Strom zu erzeugen. Eckert: „Ein Neubau eines Atomkraftwerks ist so aufwändig und teuer, dass der Strom zum Beispiel in Hinkley Point doppelt bis dreifach vergütet wird, wie Offshore-Windstrom vergütet wird.“

Weiterbetrieb von Neckarwestheim: Kretschmann sieht „schlüssigen und verbindlichen Fahrplan“

28. September: Eigentlich sollte das Neckarwestheim II am 31. Dezember vom Netz gehen – nun wurde am Dienstagabend, 27. September bekannt gegeben, dass es eine Laufzeitverlängerung bis Mitte April 2023 geben soll.

Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs Ministerpräsident, hält den voraussichtlichen Weiterbetrieb für richtig. Der Grünen-Politiker nannte die Eckpunkte von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „einen schlüssigen und verbindlichen Fahrplan“. Genau das sei in der derzeitigen schwierigen Lage angebracht, um einen Stromnetzengpass in Süddeutschland zu verhindern. „Er hat hier für diesen Weg meine volle Unterstützung“, sagte Kretschmann. Der Energieversorger EnBW bereitet sein AKW Neckarwestheim II im Kreis Heilbronn nun auch für einen möglichen Betrieb bis längstens zum 15. April nächsten Jahres vor.

Kretschmann sagte, die Entscheidung schaffe «früh Klarheit für die Betreiber und Sicherheit für die Bürger». Habeck habe zu Recht
unterstrichen, „dass das Vorgehen mit Blick auf die aktuelle Lage und die Prognosen zur Stromproduktion der französischen Atomkraftwerke dringend geboten und nach dem aktuellen Stand ein Weiterbetrieb nötig ist.“

Energieversorger EnBW bereitet AKW Neckarwestheim auf Weiterbetrieb bis April 2023 vor

27. September, 20 Uhr:  Der Energieversorger EnBW reagiert auf die geplante Entwicklung, das Atomkraftwerk Neckarwestheim II bis zum 15. April 2023 am Netz zu lassen und bereitet es für einen möglichen Weiterbetrieb vor. Der Meiler solle aber auf jeden Fall am 31. Dezember heruntergefahren werden, teilte das Unternehmen am Dienstag in Karlsruhe mit.

Sollte die Bundesregierung entscheiden, dass eine weitere Stromproduktion erforderlich ist, werde der Reaktorkern der Anlage mit vorhandenen teilverbrauchten Brennelementen neu zusammengesetzt und wieder hochgefahren. Das solle eine Produktion von bis zu 1,7 Milliarden Kilowattstunden Strom gewährleisten, hieß es. Die Entscheidung darüber solle spätestens im kommenden Dezember fallen.

AKW-Weiterbetrieb in Planung: Neckarwestheim eventuell bis April 2023 am Netz

27. September, 19 Uhr: Das Atomkraftwerk Neckarwestheim soll weiterlaufen – voraussichtlich auch über das Jahresende hinaus. Das zumindest erwartet Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister. Habeck ginge davon aus, dass man, Stand heute, die «Reserve» ziehen werde und die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz sein werden, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Dienstag meldet. Hintergrund ist die angespannte Lage auf dem französischen Strommarkt.

Eine endgültige Entscheidung zum AKW-Weiterbetrieb sei aber noch nicht getroffen, solle aber noch in diesem Jahr fallen, hieß es weiter. Für diese endgültige Entscheidung orientiere sich das Ministerium an den Ergebnissen des Netzstresstestes, den Habeck vor einigen Wochen vorgestellt hatte. Vor allem die Versorgungssituation in Frankreich werde «mit Sorge betrachtet». Mehr als die Hälfte der dortigen Atomkraftwerke sei aktuell nicht am Netz, es fehlten daher Strommengen, die Deutschland zum Teil mit Strom aus Gaskraftwerken ausgleiche. Frankreich laufe für den Winter auf die beiden schlechteren Szenarien im Stresstest zu, hieß es.

Um die Reserve zu ermöglichen, würden die Betreiber «ab sofort alles Erforderliche in die Wege leiten», damit die Anlagen über den 31. Dezember hinaus bis spätestens zum 15. April 2023 weiter betrieben werden könnten.

Die zwischen Habeck und den Betreibern vereinbarten Eckpunkte seien die Grundlage für die nächsten Schritte zur Umsetzung der Einsatzreserve. Dazu wolle die Bundesregierung gesetzliche Regelungsvorschläge erarbeiten. Bis Ende Oktober solle das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein.Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich mit den Betreibern der Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim auf ein Konzept für eine Einsatzreserve verständigt. Das geht aus einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums hervor.

Beide Kraftwerke könnten damit bei Bedarf demnach bis April 2023 am Netz bleiben. „Stand heute halte ich das für notwendig“, teilte Habeck mit.

Strommengen-Übertragung: Energieversorger nutzen legales Schlupfloch für Atomkraftwerke

27. September, 12 Uhr: Damit die Atomkraftwerke Emsland und Neckarwestheim II bis Ende des Jahres in vollem Umfang Strom produzieren können, haben die Energieversorger EnBW und RWE gesetzlich verbriefte Strommengen gewissermaßen umgebucht. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, darf jeder Meiler gemäß Atomgesetz eigentlich nur eine ihm individuell zugeordnete Elektrizitätsmenge erzeugen. Doch es gibt ein Schlupfloch.

Diese vorgegebenen Kontingente können übertragen werden. Wie der Energieversorger EnBW am Dienstag auf seiner Homepage mitteilt, hat man sich „darauf verständigt, dass eine Strommenge von 0,06 Terawattstunden aus dem ungenutzten Kontingent des endgültig abgeschalteten Kernkraftwerks Philippsburg 2 (KKP 2, betrieben von EnBW) auf das Kernkraftwerk Emsland (KKE, betrieben von RWE) übertragen wird“.

Die nach der Übertragung auf das Kernkraftwerk Emsland verbleibende Strommenge aus dem KKP 2-Kontingent – nämlich rund 1,467 Terawattstunden – hat die EnBW, laut Meldung, auf den Block II ihres Kernkraftwerks Neckarwestheim (GKN II) übertragen. Damit sichert die EnBW die Stromproduktion dieser Anlage ebenfalls bis Ende 2022 ab.

AKW Neckarwestheim: Strommengen-Übertragung ein normaler Vorgang

Gegenüber der dpa erklärt der Chef der EnBW-Kernkraftsparte, Jörg Michels am Dienstag zu dem Vorgang: „So ist gesichert, dass die technisch mögliche Menge Strom auch wirklich produziert und dem Markt zur Verfügung gestellt werden kann.“ Dass die Übertragungen im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke stünden, wollte man auf Seiten der EnBW-Verantwortlichen nicht bestätigen.

Wie die dpa schreibt, wurden dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung zufolge in den vergangenen Jahren immer wieder Strommengen übertragen – also auch vor Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der damit ausgelösten Energiekrise. Am gesetzlich vorgegebenen Abschaltdatum 31. Dezember 2022 ändern die Übertragungen den Angaben nach ebenfalls nichts.

Atomkraftgegner ziehen vor Gericht – kippt die Laufzeitverlängerung doch noch?

22. September: Die Anti-AKW-Organisation „..ausgestrahlt“ und der Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN) ziehen wegen der Risse im Kernkraftwerk Neckarwestheim vor Gericht, wie echo24.de berichtet. Bei einer Online-Pressekonferenz am Freitag (23. September) soll erläutert werden, warum sie rechtlich gegen die Betriebserlaubnis für den Meiler vorgehen. Das AKW Neckarwestheim 2 soll als Notreserve über den 31. Dezember hinaus am Netz bleiben. Sollten die Atomkraftgegner mit ihrer Klage Erfolg haben, hätte das Einfluss auf die Laufzeitverlängerung.

Die Verhandlung am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ist für den 14. Dezember geplant, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Das Umweltministerium und der Betreiber EnBW betonen, dass es keinerlei Sicherheitsmängel an der Anlage gebe.

Atomkraftgegner warnen vor vielen Rissen im AKW Neckarwestheim

21. September: Atomkraftgegner haben auf – aus ihrer Sicht – gefährliche Risse an Röhren im Kernkraftwerk Neckarwestheim 2 hingewiesen. Sie stellten deswegen die Betriebsgenehmigung des Landesumweltministeriums für den Meiler infrage. Schon seit Jahren bildeten sich an dünnwandigen Rohren immer neue gefährliche Risse in großer Zahl, warnten sie. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass das bayerische Atomkraftwerk Isar 2 wegen eines verschlissenen Ventils repariert werden muss. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Die Anti-AKW-Organisation .ausgestrahlt und der Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN) schrieben zu Neckarwestheim: „Würde auch nur eines der rund 16.000 Rohre aufgrund eines solchen Risses bersten, abreißen oder brechen, wäre dies bereits ein nur schwer zu beherrschender Kühlmittelverluststörfall.“

Dieser könne bis zur Kernschmelze im „Riss-Reaktor“ führen. Der Betreiber EnBW sei Nachweise für Vorkehrungen, um eine Leckage aus den Röhren sicher ausschließen zu können, bislang schuldig geblieben. Über die Genehmigung für den Betrieb von Neckarwestheim werde der Verwaltungsgerichtshof Mannheim am 14. Dezember verhandeln.

Längere AKW-Laufzeit könnte für geringere Stromkosten sorgen

14. September, 12:30 Uhr: Eine Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke würde nach Einschätzung des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) den Anstieg der Strompreise bremsen. Nach Berechnungen der Münchner Ökonomen könnten die Kraftwerke im kommenden Jahr etwa vier Prozent des Stroms in Deutschland erzeugen. Der Preis wäre demnach ebenfalls vier Prozent günstiger als bei einer Abschaltung. Das teilte das Ifo-Institut am Mittwoch mit.

Allerdings könnte Atomstrom nur einen kleinen Teil der Stromerzeugung durch Gaskraftwerke ersetzen. Der Anteil von Gasstrom würde der Berechnung zufolge nur von 8,3 Prozent auf 7,6 Prozent sinken. Abgesehen davon lässt der rasante Anstieg der Gaspreise nach Ifo-Schätzung die Gewinne von Kraftwerksbetreibern in unerwartete Höhe schießen. Auch die AKW-Betreiber können demnach mit zusätzlichen 7,9 Milliarden Euro rechnen.

Ministerium zu AKW-Reservebetrieb: Betreiber wussten vorher Bescheid

9. September, 17:30 Uhr: Die Betreiber der drei noch laufenden Atomkraftwerke sind nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums noch vor der Entscheidung für einen Notfallreservebetrieb in diese Option eingeweiht gewesen. Es seien vor dem politischen Beschluss Gespräche geführt worden, erklärte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums (BMWK) am Freitag. Derzeit gingen diese Gespräche, in denen es um die Umsetzung eines möglichen Reservebetriebs gehe, weiter.

Hintergrund ist die aktuelle Diskussion um die technische Machbarkeit eines AKW-Reservebetriebs, wie er der Bundesregierung vorschwebt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Montag Pläne vorgestellt, wonach die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke ihren Regelbetrieb eigentlich zum Ende des Jahres einstellen sollen. Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sollen die Kraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 (EnBW) aber in Reserve bleiben und spätestens Mitte April endgültig abgeschaltet werden. Daraufhin hatte der Betreiber des bayerischen AKW Isar 2, Preussenelektra-Chef Guido Knott, Zweifel angemeldet und den geplanten Reservebetrieb in einem Brief als „technisch nicht machbar“ kritisiert. Habeck hatte dies prompt zurückgewiesen.

Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) seien die Details der technischen Machbarkeit „auf jeden Fall“ vorher mit den Betreibern besprochen worden und würden nun näher erörtert, erklärte der BMWK-Sprecher weiter. Es handele sich um „technisch hoch anspruchsvolle Aufgaben“. Der „Zeithorizont“ dieser Gespräche sei aber begrenzt, da die Umsetzung der technischen Lösungen einen gewissen Vorlauf brauche, ergänzte der Sprecher. Innerhalb von Wochen müsse ein Ergebnis stehen. Das Ministerium sei zuversichtlich, dass das gelingen werde.

CSU fordert Veröffentlichung der detaillierten Stresstest-Ergebnisse

9. September, 14 Uhr: Die CSU hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, die detaillierten Ergebnisse des Strom-Stresstests zu veröffentlichen. „Die Bevölkerung hat ein Recht auf Transparenz“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Huber äußert seine Zweifel: „Die bislang von Habeck veröffentlichten Ergebnisse des Stresstests lassen daran zweifeln, dass die faktische Abschaltung der Atomkraftwerke auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht.“

Zwei von drei der Szenarien gehen von einem Mangel aus, „Laut Stresstest könnten die drei deutschen Atomkraftwerke eine Lastunterdeckung verhindern“, sagte Huber. Auch die Netzbetreiber sehen Kernkraftwerke als essenziell zur Beherrschung von kritischen Situationen. „Die Entscheidung, die Atomkraftwerke unter Vorbehalt quasi vom Netz zu nehmen, ist unter diesen Voraussetzungen unverständlich“, kritisierte der CSU-Generalsekretär.

Habecks Vorschlag, das niedersächsische Atomkraftwerk Emsland 2 vom Netz zu nehmen und stattdessen mögliche Strom-Engpässe mit schwimmenden Ölkraftwerken zu verhindern, entgegnet Huber mit den Worten: „Dass die Grünen lieber dreckiges Öl als Atomkraft nutzen, zeigt ihre ideologische Verblendung“

Laufzeitverlängerung der AKWs nur nicht so benennen – Tricks in der Politik?

9. September, 9:20 Uhr: Für die Grünen-Politiker ist es aktuell ein ganz schmaler Grat: Energieversorgung gewährleisten und Gesicht wahren, scheinen kaum zueinander zu passen. Wie sieht das denn aus, wenn die Partei, die sich seit Jahren für den Atomausstieg ausspricht, jetzt eine Verlängerung der Laufzeiten von AKWs unterstützt? Aber die Politiker wissen sich zu helfen: Viel lieber wird von einer „zeitlich und inhaltlich begrenzte AKW-Einsatzreserve“ oder einer „Notfallversorgung“ gesprochen, statt von einer Verlängerung. Jetzt stehen aber in Niedersachsen bald Landtagswahlen an und die Grünen stehen aktuell nicht gut da. Laut Bild soll ein geheimer Plan helfen.

„Die simple Logik: Habeck kann seine „Notfallreserve“ als Ausweg verkaufen, um böse Worte wie „Streckbetrieb“ oder „Laufzeitverlängerung“ für Atommeiler zu umgehen. Gegen beides war vor allem die Bundestags-Fraktion Sturm gelaufen“, heißt es bei bild.de.  Dabei bedient man sich eines einfachen Tricks: „Entscheidungen zum Weiterbetrieb der AKW fallen mit dem Ampel-Plan erst NACH der Niedersachsenwahl an.“ – so soll es in einem Brief von Habecks Energie-Staatssekretär Patrick Graichen an den Kraftwerksbetreiber PreußenElektra stehen, der Bild vorliegt.

Laufzeitverlängerung des AKW Neckarwestheim: Entscheidung wohl im Dezember

8. September, 13:07 Uhr: Noch vor Jahresende rechnet Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einer Entscheidung über einen möglichen Notreservebetrieb des AKW Neckarwestheim. „Ich nehme an, dass diese Entscheidung im Dezember getroffen wird“, sagte Kretschmann am Donnerstag in Hausach im Schwarzwald. Es werde dann darum gehen, ob der Atommeiler laufen solle oder nicht. Das berichtet die dpa.

AKW-Verlängerungen machen den Grünen bei der Wahl in Niedersachsen Probleme

Neckarwestheim II sollte zum Jahresende eigentlich endgültig vom Netz gehen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte bei der Vorstellung der Ergebnisse eines zweiten Netz-Stresstests am Montag, 5. September, aber angekündigt, dass zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland bis Mitte April als Notreserve dienen sollen – neben Neckarwestheim auch Isar 2.

Baden-Württembergs Energieministerin Thekla Walker sagte, am Ende des Jahres werde man bereits beurteilen können, wie die Energielage eigentlich sei. Für den Reservebetrieb von Neckarwestheim müssten allerdings noch Fragen geklärt werden. Walker hatte bereits angekündigt, sie wolle mit dem Bund das weitere Vorgehen besprechen und „insbesondere sicherheitstechnische Aspekte klären“.

Laufzeitverlängerung für die AKW Neckarwestheim und Isar 2: Habek widerspricht Experten

8. September, 9:40 Uhr: Auf den Brief des Unternehmens Preussenelektra, Betreiber von Isar 2, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit großem Unverständnis reagiert. Darin wurde das schnelle Hochfahren des Reaktors als „technisch nicht machbar und daher ungeeignet“ bezeichnet.

Laut dpa warf Habeck dem Konzern vor, das Konzept der Notfallreserve nicht verstanden zu haben. Denn ein Hoch- und Herunterfahren der Anlagen sei nicht geplant. Vorgesehen sei vielmehr „einmal zu entscheiden, ob man die Kraftwerke braucht oder nicht“. Das könne im Dezember, Januar oder Februar geschehen. Habkeck: „Das ist offensichtlich an den Technikern von Preussenelektra vorbeigegangen.“

„Technisch nicht machbar“ – Betreiber von Isar 2 warnt vor AKW-Plänen

7. September, 14:15 Uhr: Das AKW Neckarwestheim und Isar 2 bleiben am Netz – zumindest vorerst. Die Entscheidung ist höchst umstritten, denn die Zweifel an der Sicherheit der Atomkraftwerke sind groß, die Nachhaltigkeit der produzierten Energie fraglich. Ein Brief des Unternehmens Preussenelektra, der Betreiber von Isar 2, ans Wirtschaftsministerium soll dem Spiegel vorliegen – und lässt diese Zweifel nur noch größer werden.

„Zwei der drei laufenden Anlagen zum Jahreswechsel in die Kaltreserve zu schicken, um sie bei Bedarf hochzufahren, ist technisch nicht machbar und daher ungeeignet, um den Versorgungsbeitrag der Anlagen abzusichern“, soll Guido Knott, Chef von Preussen-Elektra, laut Spiegel geschrieben haben.

Bereits am 25. August soll das Ministerium darüber informiert worden sein, dass im Streckbetrieb ein „flexibles Anheben oder Drosseln der Leistung nicht mehr möglich“ sei. Ein solches Verfahren sei laut Knott noch nie angewandt worden – und ein Austesten sollte „nicht mit einem kritischen Zustand der Stromversorgung zusammenfallen“.

Laufzeitverlängerung der AKWs – Energie-Expertin „Atomkraftwerke als Netzreserve ungeeignet“

7. September, 6:30 Uhr: Energie-Ökonomin Claudia Kemfert hält das Vorhalten von zwei deutschen AKW in einer sogenannten Notreserve für unnötig. „Die Energieversorgung in Deutschland ist gesichert, auch ohne Atomkraft“, sagte Kemfert der Rheinischen Post. Mögliche Versorgungsengpässe würden nicht durch das deutsche Netz, sondern vor allem durch marode Atomkraftwerke in Frankreich verursacht, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.

„Atomkraftwerke sind für die Netzreserve ungeeignet, da sie nicht mal eben an- und ausgeschaltet werden können.“ Sie müssten sicherheitstechnisch überprüft werden, es müssten Personal und Brennelemente vorgehalten werden. „Dies ist aufwändig und teuer. Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis.“

Zur Sicherung der Versorgung seien der Ausbau der erneuerbaren Energien, ein effektives Energie- und Lastmanagement, der Ausbau von Speicheroptionen und vor allem eine Ausweitung der Kapazitäten in Frankreich und anderen europäischen Ländern elementar, so Kemfert.

Laufzeitverlängerung der AKW Neckarwestheim und Isar 2: Jetzt hat sich Kanzler Scholz geäußert

6. September, 18:45 Uhr: Nach reichlich Kritik, gibt es jetzt Rückendeckung für Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Entscheidung zur Laufzeitverlängerung der AKW Neckarwestheim und Isar 2. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Mittwoch äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz zu den Plänen: „Grundsätzlich bleibt es beim Ausstieg aus der Atomenergie.“

Für den Kanzler macht die Reserve-Lösung mit den Atomkraftwerken Sinn: „Für diesen Winter ermöglichen wir aber, dass die beiden Kernkraftwerke in Süddeutschland, Neckarwestheim 2 und Isar 2, bis ins nächste Jahr hinein noch einige Monate laufen können, damit wir auf jeden Fall ausreichend Strom zur Verfügung haben.“

AKW Neckarwestheim weiter am Netz: BUND prüft Klage - keine gültigen Sicherheitsnachweise vorhanden

6. September, 17 Uhr: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) droht mit einer Klage. Laut BUND-Vorsitzenden Olaf Bandt sieht in der Entscheidung für eine Laufzeitverlängerung für das AKW Neckarwestheim und Isar 2 „eine nicht hinnehmbare Sicherheitslücke“, wie er laut Bericht der dpa am Dienstag erklärte.

Der BUND warnt demnach vor einem Aufweichen des Atomausstiegs und prüft rechtliche Schritte gegen ein Wiederanfahren der AKW nach dem gesetzlichen Abschalttermin. Und Bandt erneuert seine Kritik vom Montagabend: „Dass Robert Habeck die Chance nicht genutzt hat, um der sinnlosen Geisterdebatte um Laufzeitverlängerungen endlich ein Ende zu setzen, ist bedauerlich. Denn jetzt kommt es darauf an, dass alles getan wird, um die Energieversorgung jenseits der Atomkraft zu sichern.“

Und auch den Hinweis auf fehlende Prüfungen erneuert der Vorsitzende. So liefen die Kraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bereits seit drei Jahren ohne gültige Sicherheitsnachweise. Bandt: „In Frankreich steht die halbe Reaktorflotte maßgeblich wegen Sicherheitsprüfungen still, die die Bundesregierung offenbar für verzichtbar hält.“ Erst vergangenes Jahr ist das Kraftwerk Neckarwestheim trotz Risse wieder ans Netz gegangen.

Kritik aus Bayern an Plänen mit Neckarwestheim und Isar 2: Merz spricht von harten, grünen Ideologen

6. September, 16 Uhr: Aus Bayern kommen klare Töne zur Umsetzung der Laufzeitverlängerung für das AKW Neckarwestheim und Isar 2. Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ruft am Dienstag SPD und FDP dazu auf, den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nicht zuzustimmen. Er spricht von einer Überforderung des Bundeswirtschaftsministeriums.

Für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ist die Reserve-Lösung mit Neckarwestheim und Isar 2 zu wenig. Für ihn liegt laut Bericht der Deutschen Presse-Agentur das Problem bei den „harten, grünen Ideologen“. Diese strebten demnach - koste es, was es wolle - den Ausstieg, aus den fossilen Energien und aus der Atomenergie an. Weiter appellierte er an Bundeskanzler Scholz, „diesen Irrsinn zu beenden und dafür zu sorgen, dass wir in Deutschland eine sichere Energieversorgung auch über den Winter bekommen“.

AKW Neckarwestheim als Energie-Notreserve im Winter – für Neckarwestheimer Bürgermeister legitim

6. September, 14 Uhr: Die Bundesregierung hat beschlossen, die Laufzeit des AKW Neckarwestheim zu verlängern. Der Bürgermeister, Jochen Winkler, empfindet die Entscheidung als legitim, dass das Atomkraftwerk vorerst als Notreserve am Netz bleiben soll. Laut SWR soll es seiner Gemeinde jedoch keine finanziellen Vorteile bringen.

„Es ändert sich eigentlich nichts, außer, dass wir eine Anlage haben, die etwas länger da ist als geplant“, erklärt Winkler im Interview mit dem SWR Studio Heilbronn. Allerdings sehe er es als legitim an, dass Neckarwestheim Teil der von Robert Habecks (Grüne) gesuchten Lösungen für eine mögliche Strom-Mangellage im Winter sei. Er habe bereits damit gerechnet, dass das Atomkraftwerk hierfür gebraucht werde. Es soll jedoch keine Dauerlösung werden, betonte Winkler.

AKW Neckarwestheim bleibt im Reservebetrieb: Versorgungssicherheit für Winfried Kretschmann am wichtigsten

6. September, 10:45 Uhr: Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hält die Entscheidung für den Reservebetrieb von zwei süddeutschen Atommeilern für richtig. „Die oberste Priorität hat die Versorgungssicherheit im kommenden Winter – vor allem mit Blick auf die Netzstabilität“, erklärte er am Dienstag, wie die dpa berichtet.

Mit dem Stresstest stehe fest, dass es sinnvoll und notwendig sei, Vorbereitungen für einen möglichen Streckbetrieb der beiden Atommeiler Neckarwestheim im Landkreis Heilbronn und Isar in Bayern zu treffen. Der Atomausstieg stehe damit jedoch keinesfalls in Frage. Es werde dafür Sorge getragen, dass die Sicherheit für Mensch und Umwelt garantiert sei.

Laufzeitverlängerung des AKW Neckarwestheim: Aktionsbündnis kündigt Demo an

6. September, 8 Uhr: Die Bundesregierung hat beschlossen, die Laufzeit des AKW Neckarwestheim zu verlängern. Aufgrund dessen kündigt Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim eine überregionale Abschalt-Demonstration am Samstag, 22. Oktober 2022, an. Der Protest soll am Bahnhof in Kirchheim um 13 Uhr starten.

„Wir akzeptieren sowohl in Neckarwestheim, wie auch als bundesweite Anti-AKW-Bewegung die geplanten Laufzeitverlängerungen an den zwei Standorten nicht. Mit Demonstrationen an den AKW-Standorten führen wir erste Proteste durch. Diese werden weiter gehen bis die Atomkraftwerke endgültig abgeschaltet sind. Atom und fossile Kraftwerke behindern die rasche weitere Energiewende. Das jahrelange politische Ausbremsen der Erneuerbaren zu Gunsten von Atom und Fossilen rächt sich bitter. Die Energiewende bei Strom, Wärme und Verkehr ist längst möglich“, heißt es in einer Mitteilung des Aktionsbündnisses.

EnBW bezieht Stellung zur AKW-Fortsetzung

5. September, 21:33 Uhr: Das Unternehmen EnBW hat als Betreiber des Atomkraftwerks Neckarwestheim auf die Entscheidung der Bundesregierung reagiert und eine Stellungnahme dazu veröffentlicht. Darin heißt es: „Die EnBW hatte stets erklärt, die Bemühungen der Bundesregierung um eine sichere Energieversorgung im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach Kräften zu unterstützen und jederzeit gesprächsbereit zu sein.“

Die Verantwortlichen des Unternehmens hoffen nun, dass schnellstmöglich die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden für eine Betriebsbereitschaft nach dem 31. Dezember 2022. Sobald die Details der beschlossenen Vorgehensweise geklärt seien, werde man für das Kernkraftwerk Neckarwestheim II umgehend den – vor allem technischen und organisatorischen – Umfang der Machbarkeit einer Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft über das Jahresende hinaus prüfen.

Grüne sehen offene Fragen bei AKW Neckarwestheim

5. September, 20:52 Uhr: Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) sieht offene Fragen nach der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass zwei von drei verbliebenen Atomkraftwerken in Deutschland bis Mitte April als Notreserve dienen sollen - darunter Neckarwestheim in Baden-Württemberg. Laut einer Miteilung erklärt sie am Abend: „Wir werden mit dem Bund schon morgen und in den nächsten Tagen das weitere Vorgehen besprechen und insbesondere sicherheitstechnische Aspekte klären.“

Walker erteilte aber auch gleich eine deutliche Absage an mögliche Pläne über April 2023 hinaus: „Einen Wiedereinstieg in diese immens teure Hochrisikotechnologie wird es nicht geben.“ Die Sicherheit von Mensch und Umwelt stehe bei jeder Entscheidung an erster Stelle.

AKW Neckerwestheim seit Jahren ohne Sicherheitsnachweis

5. September, 19:35 Uhr: Vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wird den Verantwortlichen ein schlechtes Zeugnis für ihre Entscheidung ausgestellt. Der Vorsitzende Olaf Bandt wirft den handelnden Personen laut dpa einen Verstoß gegen europäische Sicherheitsvorschriften vor.

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim laufe demnach seit Jahren ohne gültige Sicherheitsnachweise. Ebenso das AKW Isar 2. Das sei auch der Grund dafür, dass die Atomaufsicht der Länder und des Bundes einen Sicherheitsvorbehalt behalten. Außerdem fehle das entscheidende Worst-Case-Szenario in der Bewertung: Der SuperGAU.

Deutschland habe den Betreibern umfassende Sicherheitsprüfungen mit Blick auf den nahenden Atomausstieg einfach „erspart“.

Jens Spahn: „AKWs können bezahlbar Strom und Energie liefern“

5. September, 18:56 Uhr: Die Spitze der Unionsfraktion hat die Entscheidung der Bundesregierung, die Atomkraftwerke als Notreserve bis Mitte April vorzuhalten, inzwischen als fatalen Fehler und parteipolitisch motiviert kritisiert. Wie die dpa schreibt, erklärte der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Montag in Berlin: „Diese drei Kernkraftwerke könnten in dieser Krise sicher, verlässlich und bezahlbar Energie, Strom für Deutschland liefern. Und das sollten sie auch mindestens noch in den nächsten zwei Wintern tun.“

Die AKWs Neckarwestheim und Isar 2 nur als Reserve einzusetzen ist für Spahns Amtskollege Steffen Bilger (CDU) demnach „unzureichend angesichts der explodierenden Strompreise und auch angesichts einer drohenden Stromlücke“.

Kritik an Entscheidung zur AKW-Verlängerung: „Ist fatal“

5. September, 18:27 Uhr: Bereits kurz nach Bekanntgabe der Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Neckarwestheim und das AKW Isar 2, gab es heftige Kritik durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH).  Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH erklärt dazu laut Deutscher Presse-Agentur: „Die Entscheidung der Bundesregierung, den gesellschaftlich hart errungenen Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie zum Jahresende aufzukündigen, ist fatal. Und sie öffnet die Tür für eine noch gefährlichere Laufzeitverlängerung der veralteten und gefährlichen deutschen Atomreaktoren, die niemals kommen darf.“

Bundesregierung beschließt Laufzeitverlängerung für das AKW Neckarwestheim

5. September: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußert sich zu den Ergebnissen eines zweiten Netzstresstests und den Entscheidungen bezüglich der Laufzeitverlängerung für die ausgewählten Atomkraftwerke, wie auch Merkur.de berichtet.

Bereits im Vorfeld gab es eine Äußerung dazu von Habeck in einer Mitteilung seines Ministeriums: „Die beiden AKW Isar 2 und Neckarwestheim sollen bis Mitte April 2023 noch zur Verfügung stehen, um, falls nötig, über den Winter einen zusätzlichen Beitrag im Stromnetz in Süddeutschland 2022/23 leisten zu können.“ Damit wird das AKW Neckarwestheim als Notreserve fungieren.

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