Prozess vor BGH

Wichtiges Daimler-Verfahren: Bundesgerichtshof spricht Urteil im Dieselskandal

Ein Mitarbeiter von Mercedes-Benz bringt am 24.01.2017 im Werk in Bremen den Stern an ein C-Klasse Modell an.
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Muss Daimler einem Kunden Schadensersatz zahlen?
  • Simon Mones
    vonSimon Mones
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Mehrfach waren Verfahren gegen Daimler vor dem Bundesgerichtshof geplatzt. Jetzt haben die Karlsruher Richter ein Urteil im Dieselskandal gefällt.

„Eine Entscheidung des BGH in der Sache hat üblicherweise Relevanz für ähnlich gelagerte Fälle“, hatte Daimler-Vorständin für Integrität und Recht, Renata Jungo Brüngger, im Dezember erklärt. Kurz zuvor war einmal mehr ein Verfahren gegen Daimler vor dem Bundesgerichtshof (BGH) kurzfristig abgesagt worden.

Der Automobilhersteller aus Stuttgart hätte mit diesem Verfahren jedoch gerne einen Haken hinter den Dieselskandal gemacht, der Daimler seit 2015 beschäftigt. In den USA hingegen ist das Thema abgeschlossen, dort einigte sich Daimler mit den Behörden und Autobesitzern auf einen Vergleich über umgerechnet 1,9 Milliarden Euro.

Teilerfolg für Daimler: Bundesgerichtshof fällt Urteil im Dieselskandal

Das nächste Verfahren gegen Daimler vor dem Bundesgerichtshof war für den 9. März angesetzt, doch ganz so lange musste der Automobilhersteller aus Stuttgart nicht auf ein Urteil der Karlsruher Richter warten. Bereits am 19. Januar beschäftigten sich die Richter des BGH erstmals mit der Thematik des Thermodynamikfensters, das bei Daimler zum Einsatz kam.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem Prozess eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln zum Teil aufgehoben. Die Richter des OLG Köln hatten dem Käufer eines Mercedes-Benz C 220 CDI einen Schadensersatzanspruch verwehrt. Dennoch stellt das Urteil einen Teilerfolg für Daimler dar.

Daimler: Fall für Bundesgerichtshof nicht mit Volkswagen vergleichbar

Denn: Die Richter des Bundesgerichtshofs stellten in ihrem Urteil fest, dass man das Vorgehen von Daimler nicht mit den Betrugsversuchen von Volkswagen vergleichen kann. „Bei dem Einsatz eines Thermofensters wie im vorliegenden Fall fehlt es dagegen an einem derartigen arglistigen Vorgehen des beklagten Automobilherstellers, das die Qualifikation seines Verhaltens als objektiv sittenwidrig rechtfertigen würde“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Damit bestätigte der Bundesgerichtshof zwar im Wesentlichen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln, verwies den Fall aber dennoch zurück an die Vorinstanz. „Das Berufungsgericht war allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) für sich genommen nicht ausreichen, um einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) zu begründen“, betonen die Karlsruher Richter. Zudem unterscheide das System von Daimler nicht, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand befindet oder nicht.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe stimmt mit einem Urteil des OLG Stuttgart überein.

Daimler: Bundesgerichtshof gibt Fall zurück – neues Verfahren in Köln

Allerdings habe das Oberlandesgericht Köln den „Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör“ verletzt und dessen Argumentation nicht berücksichtigt, wonach Daimler „im Typgenehmigungsverfahren unzutreffende Angaben über die Arbeitsweise des Abgasrückführungssystems gemacht habe“. Diese Frage müsste das Oberlandesgericht nun klären.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs deckt sich damit zudem weitestgehend mit einer Entscheidung des OLG Stuttgart im Dezember. Die Richter entschieden damals, dass Daimler den Kauf nicht rückabwickeln müsse. Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, begrüßt Daimler das Karlsruher Urteil im Dieselskandal. Es dürfte jedoch nicht der letzte Prozess gegen Daimler gewesen sein.

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