Klagen im Dieselskandal

Daimler im Diesel-Dilemma: Wichtige Entscheidung wieder verschoben

  • Simon Mones
    vonSimon Mones
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Daimler würde in der Dieselaffäre gerne einen Schlussstrich ziehen. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshof steht aber noch aus.

  • Auch Daimler ist vom Dieselskandal betroffen.
  • Ein Prozesstermin vor dem Bundesverfassungsgericht wurde kurzfristig abgesagt.
  • In den USA hat der Autobauer aus Stuttgart einen Vergleich akzeptiert.

Fünf Jahre ist es her, dass die Dieselaffäre rund um den Volkswagen-Konzern bekanntgeworden ist. Doch nicht nur die Konzernmutter von Audi ist von dem Skandal betroffen, auch Daimler sieht sich mit Manipulationsvorwürfen und Klagen konfrontiert.

Entsprechend viel Arbeit hat Renata Jungo Brüngger, die seit 2016 im Daimler-Vorstand das Ressort Integrität und Recht verantwortet. Im September gelang es der Schweizer Rechtsanwältin bereits unter einen Großteil der Klagen weitestgehend einen Schlussstrich zu ziehen.

Daimler/Stuttgart: Mega-Vergleich in den USA – BGH sagt Diesel-Verhandlung ab

In den USA handelte Daimler im Diesel-Streit mit den Behörden und den Autobesitzern einen Vergleich über umgerechnet etwa 1,9 Milliarden Euro aus. Dem Autobauer aus Stuttgart bleibt damit laut der dpa viel Ärger erspart: Anders als VW muss Daimler kein Schuldeingeständnis ablegen oder betroffene Autos zurückkaufen. Zudem bleibt dem Konzern ein von den US-Behörden gestellter Aufpasser erspart.

Jungo Brüngger würde gerne auch in Deutschland das Diesel-Dilemma von Daimler abschließend klären. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hätte dabei wohl geholfen, doch die Richter in Karlsruhe haben am Mittwoch zum zweiten Mal das Daimler-Verfahren kurz vor der Verhandlung abgesagt.

Daimler/Stuttgart: Dieselskandal vor dem BGH – Kläger zieht Revision zurück

Erneut hätten sich die Richter mit der Frage beschäftigen sollen, ob den Besitzern von Mercedes-Modellen mit Dieselmotoren ein Schadensersatz zusteht, weil eine illegale Abschaltvorrichtung zur Steuerung der Abgasreinigung verbaut wurde. Allerdings zog der Kläger – wie schon im ersten Fall – die Revision wieder zurück.

Ein Vorgehen, das aus den Prozessen gegen Volkswagen gut bekannt ist. Jedoch betont Daimler, dass man – anders als die Wolfsburger – keine Klagen „wegverglichen“ habe. Im Gegenteil „Wir hätten eine Klärung durch den BGH in dieser Sache begrüßt“, so Jungo Brüngger.

Daimler/Stuttgart: Hunderttausende Mercedes-Autos zurückgerufen

Der Grund für den Rückzug der Revision beim BGH durch den Kläger ist unklar, eine Anfrage der dpa an seine Anwälte in Berlin blieb unbeantwortet. Die Behörden sind sich derweil sicher, dass die Funktion in vielen Mercedes-Modellen illegal ist. Daimler musste deswegen Hunderttausende Fahrzeuge zurückrufen und in den Werkstätten mit einem Software-Update versehen.

AutobauerDaimler
VorstandsvorsitzenderOla Källenius
Umsatz 2019172,7 Milliarden Euro
Mitarbeiterzahl298.655
HauptsitzStuttgart
Gründung17. November 1998

Daimler selbst hält die Funktion für legal und hat deswegen Widersprüche gegen die Anordnungen eingelegt. Auch vor Gericht lief es für den Stuttgarter Autobauer bislang sehr gut. Die meisten Klagen wurden zugunsten von Daimler entschieden. „95 Prozent der Fälle gewinnen wir, aber die Angelegenheit ist komplex“, erklärt Jungo Brüngger. „Man kann nicht alle Verfahren über einen Kamm scheren.“

Daimler/Stuttgart: Richter in Koblenz weisen Schadenersatzanspruch ab

Auch in dem Verfahren am Oberlandesgericht Koblenz, das der BGH in Karlsruhe hätte überprüfen sollen, setzte sich Daimler durch. Die Richter urteilten, dass dem Kläger „unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt“ ein Anspruch auf Schadensersatz zustehe, da keine sittenwidrige Täuschung erkennbar sei.

Die Entscheidung sei dabei unabhängig davon, ob es sich bei der temperaturabhängigen Abgasreinigung von Daimler um eine objektiv unzulässige Abschalteinrichtung handle oder nicht. Diese Frage soll der Europäische Gerichtshof in Luxemburg abschließend klären.

Daimler/Stuttgart: BGH-Urteil hat Relevanz – möglicherweise für Tausende Fälle

Allerdings gehörte das Auto des Klägers nicht zu den Modellen, die Daimler auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts zurückrufen musste. Wie ein Verfahren vor dem BGH ausgegangen wäre, vermag Jungo Brüngger nicht zu beurteilen, die 59-Jährige stellt aber klar, dass sich Daimler im Recht sieht. „Wir sind ganz klar der Ansicht, dass diese Klagen nicht gerechtfertigt sind“, so Jungo Brüngger. „Darum verteidigen wir uns auch.“

Ein Urteil des BGH könnte für viele Fälle von Relevanz sein.

Auch über die mögliche Tragweite einer Entscheidung des BGH mag die Schweizerin nicht mutmaßen. „Eine Entscheidung des BGH in der Sache hat üblicherweise Relevanz für ähnlich gelagerte Fälle. Wie weit das geht, hängt maßgeblich davon ab, was genau der BGH sagt“, so die Daimler-Vorständin. In der Konzernzentrale in Stuttgart geht man aber davon aus, dass der Fall für Tausende ähnliche Prozesse hätte relevant sein können.

Daimler: Tausende Diesel-Klagen offen – Landgericht Stuttgart hofft auf BGH

Aktuell sind im Dieselskandal noch Klagen im niedrigen fünfstelligen Bereich gegen Daimler anhängig. Alleine am Landgericht in der Daimler-Heimat Stuttgart wurden seit 2019 rund 5350 Klagen eingereicht. Im November dieses Jahres waren es 630, mit unterschiedlichem Ausgang. Dort hatten auch die Anleger von Daimler auf Schadensersatz geklagt.

„Wir müssen diese Verfahren schneller in die letzte Instanz bekommen“, erklärte Gerichtspräsident Andreas Singer im Sommer. Nach der nun abgesagten Verhandlung dauert es aber bis zum kommenden Frühjahr, bis sich der BGH wieder mit einem Daimler-Fall beschäftigt. Der Prozess-Termin ist für den 9. März angesetzt.

Rubriklistenbild: © Sebastian Gollnow

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