Sind Daimlers Thermofenster illegal?

Nächstes Daimler-Verfahren: Urteil von Bundesgerichtshof sorgt für Kritik

Bundesgerichtshof
+
Vor dem Bundesgerichtshof wurde am Donnerstag eine Klage gegen Daimler verhandelt.
  • Simon Mones
    VonSimon Mones
    schließen

Vor dem Bundesgerichtshof wurde am Donnerstag erneut eine Klage gegen Daimler verhandelt. Die Entscheidung der Richter fiel dabei deutlich aus.

Sechs Jahre sind vergangenen, seit der Abgasskandal publik wurde. Zwar stehen hauptsächlich Volkswagen und die Konzerntochter Audi im Fokus, doch auch Daimler muss sich immer wieder vor Gericht verantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich heute gleich mit zwei Fällen.

Zunächst ging es um die Frage, ob auch Fahrer von Leasing-Fahrzeugen ein Recht auf Schadensersatz haben. Anschließend verhandelte der VII. Senat eine Klage wegen der Thermofenster von Daimler, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete. Hier hatte der VI. Senat Anfang des Jahres entschieden, dass ein Vergleich mit der Abschalteinrichtung von Volkswagen nicht zutreffe.

Daimler vor Bundesgerichtshof: Keine bewusste Täuschung

Anders als die Abschalteinrichtung von Volkswagen - die auf dem Prüfstand in einen anderen Modus schaltet - arbeite das Thermofenster immer gleich - ob auf der Straße oder im Test. Am Donnerstag entschied nun eine weitere Kammer des Bundesgerichtshofs über eine Klage von vier Mercedes-Fahrern.

Thermofenster: So funktionierst‘s

Bei dem Thermofenster handelt es sich um eine Technik, die neben Daimler auch von anderen Herstellern standardmäßig zur Abgasreinigung verwendet wird. Damit die Fahrzeuge weniger giftige Stickoxide ausstoßen, wird ein Teil der Abgase direkt im Motor verbrannt. Ist es draußen kühler, wird dieser Mechanismus automatisch gedrosselt. Laut Aussagen der Hersteller, um den Motor zu schützen.

Doch der VII. Senat bestätigte die früheren Entscheidungen, wonach Daimler nur wegen Verwendung der Technik nicht gleich Betrugsabsichten unterstellt werden können. Dafür müsse den Verantwortlichen nachgewiesen werden, dass sie die Behörden bewusst täuschen wollten.

Bundesgerichtshof weist Klage gegen Daimler ab - Anwalt übt Kritik

Dafür gebe es bislang aber keine konkreten Anhaltspunkte, auch die vier Mercedes-Kunden konnten dies nicht nachweisen. Entsprechend wurde ihre Klage vom Bundesgerichtshof nun abgewiesen. In der Vorinstanz am Oberlandesgericht Koblenz hatten die Kläger behauptet, das Thermofenster sei von Daimler exakt auf die Prüfungsbedingungen abgestimmt worden. So sollten die Grenzwerte eingehalten werden. Dafür sahen die BGH-Richterinnen und -Richter aber keine Belege.

Bei Daimler zeigte man sich erfreut über die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Diese habe „Leitcharakter für Tausende von Gerichtsverfahren in Deutschland“. Anders sieht es der Anwalt der Kläger, Siegfried Mennemeyer. Dieser kritisierte, dass die Gerichte Informationen verlangen würden, die die Verbraucher gar nicht haben könnten. Es müsse nun ein Sachverständigen-Gutachten eingeholt werden. „«Es muss doch mal Licht ins Dunkel kommen“, betonte der Anwalt.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema