Kontakte auf Minimum reduzieren

Corona-Gipfel mit Schock-Appell: Auf das alles sollen wir jetzt verzichten!

  • Isabel Ruf
    vonIsabel Ruf
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    Julia Thielen
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Bund und Länder haben eine Zwischenbilanz des Teil-Lockdowns gezogen. Das Fazit: Es gibt keine Lockerungen, aber vorerst auch keine verschärften Corona-Regeln – dafür aber einen dringenden Appell.

  • Am 16. November trafen sich Bund und Länder zum erneuten Corona-Gipfel.
  • Per Video-Konferenz wurde eine Zwischenbilanz des Teil-Lockdowns besprochen.
  • Die Bundeskanzlerin wollte schärfere Corona-Regeln festlegen – vorerst bleibt es bei einem dringenden Appell.

Update, 20 Uhr: Weihnachten im Kreise der Liebsten feiern – ist das 2020 möglich? Viele Menschen in Deutschland stellen sich derzeit diese Frage und blickten deswegen gespannt auf den heutigen Bund-Länder-Gipfel zum weiteren Vorgehen im Kampf gegen das Coronavirus. Zunächst hieß es, es geht dabei hauptsächlich um eine Zwischenbilanz des Teil-Lockdowns, später waren auch weitere Verschärfungen der Corona-Regeln im Gespräch. Fakt ist: Die Bundeskanzlerin hätte gerne rechtlich weitere Maßnahmen umgesetzt – insbesondere hinsichtlich der Kontaktbeschränkungen.

Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, ist gut im Kampf gegen die Pandemie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bereits im Vorfeld war eine Beschluss-Vorlage dazu durchgesickert. Doch diese sorgte offenbar für mächtig Diskussion bei der Video-Konferenz. Deutlich später als geplant trat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegen 19.30 Uhr im Livestream vors Mikrofon und erklärte die Ergebnisse der Beratungen. Fakt ist: Es gibt keine Lockerungen und vorerst auch keine neuen Corona-Regeln.

Das nächste Treffen von Bund und Ländern findet am 25. November statt, Markus Söder erwartet dann eine „Woche der Entscheidung“. Bis dahin wird absehbar sein, inwieweit der Teil-Lockdown greift. Am 25. November wollen Bund und Länder auch einen Ausblick bis zum neuen Jahr – also auch zu Weihnachten – abgeben. „Wenn sich kein deutlicher Abwärtstrend abzeichnet, werden wir um strengere Maßnahmen nicht herumkommen“, erklärte Kretschmann am Abend. Bund und Länder waren sich in einem Punkt einig. Sie appellieren:

  • private Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren.
  • auf private Feiern komplett zu verzichten
  • private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf einen festen weiteren Haushalt zu beschränken. Auch Kinder und Jugendliche schließe das ein.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hielt erneut fest: Menschen sollten Orten mit Publikumsverkehr wenn möglich aus dem Weg gehen. Falls dies nicht möglich sei, gelte weiterhin: Abstand halten, Maske tragen, regelmäßig lüften. Kretschmann bat die Bürger in Baden-Württemberg außerdem, die Corona-App zu nutzen und auf touristische Reisen sowie nicht notwendige Fahrten im öffentlichen Nahverkehr zu verzichten.

Besonders gefährdete Menschen (ältere und vulnerable Personen) sollen mit günstigen FFP2-Masken vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus bewahrt werden. Über 65-Jährige und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen sollen insgesamt 15 dieser Masken gegen ein geringe Eigenbeteiligung erhalten können. Die Kosten übernimmt demnach der Bund.

Corona-Gipfel von Bund und Ländern: Diese harten Regeln wollte die Bundeskanzlerin

Damit steht fest: Die von der Bundeskanzlerin gewollten neuen, harten Corona-Regeln gibt es heute noch nicht. Das betrifft zum Beispiel die Quarantäne-Maßnahmen bei Erkältungssymptomen. Die Bundeskanzlerin wollte, dass sich Menschen schon bei einem Schnupfen oder bei Husten für mindestens fünf bis sieben Tage in Quarantäne begeben.

Anders als von Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant, wurden außerdem vorerst keine neuen und einheitlichen Corona-Auflagen für Schulen beschlossen. Stattdessen wird der Spieß umgedreht: Die Länder sollen bis zum nächsten Treffen einen Vorschlag vorlegen, wie das Risiko einer Ansteckung im Unterricht weiter reduziert werden kann. In der Vorlage war eigentlich vorgesehen, dass Schüler aller Jahrgänge eine Maske tragen müssen. Außerdem sollten die Klassen in den Schulen halbiert werden. Doch das ist jetzt erst einmal nicht beschlossen.

Corona-Gipfel: Bund plant noch heftigere Einschränkungen - vor allem in einem Punkt

Update, 15 Uhr: Vor der Video-Konferenz von Bund und Ländern am Nachmittag wurde offenbar die Beschlussvorlage des Bundes noch einmal geändert. Das berichtet tagesschau.de mit Bezug auf Informationen des ARD-Hauptstadtstudios. Demnach stieß vor allem ein Punkt bei den Länderchefs auf Unmut - und wurde deshalb vorerst gestrichen.

Corona-Gipfel: Weitere Einschränkungen geplant - eine Maßnahme schon wieder vom Tisch

Die geplante erweiterte Maskenpflicht für Schüler und Lehrer soll nun frühestens bei erneuten Gesprächen am 23. November Thema sein. Auch generell ist eine Verschärfung der Maßnahmen an Schulen zunächst nicht geplant.

Die ursprüngliche Fassung der Beschlussvorlage hatte deutliche Regel-Änderungen für Schulen vorgesehen. Unter anderem sollten Lehrer und Schüler ab zwölf Jahren auf dem gesamten Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Darüber hinaus war eine mögliche Halbierung der Klassen vorgesehen, wo immer Unterricht in größeren Räumen nicht möglich ist.

Corona-Gipfel: Bund plant massive Einschränkungen - Kritik an Zeitpunkt

Neben den Corona-Maßnahmen für Schulen stehen aber auch die anderen geplanten Änderungsvorschläge schon jetzt in der Kritik. So will beispielsweise Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet eine Vertagung aller Entscheidungen auf die kommende Woche.

Den heutigen Corona-Gipfel wünscht er sich weiter als Zwischenbilanz. Man solle bis dahin „ruhig und besonnen“ handeln, sagte er bei „Bild live“.

Corona-Gipfel: Diese härteren Maßnahmen will der Bund den Ländern vorschlagen

Die Pläne des Bunds zur Eindämmung des Coronavirus im Überblick:

Kontaktbeschränkungen:

- In der Öffentlichkeit sollen sich Menschen nur noch aus einem Haushalt oder mit maximal zwei Personen eines weiteren Haushalts gemeinsam aufhalten dürfen. „Dies gilt verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert“, heißt es im Papier.

- In Gruppen feiernde Menschen seien in jedem Fall „angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel“.

Private Treffen:

- Kinder und Jugendliche sollen sich nur noch mit einem festgelegten Freund in der Freizeit treffen.

- Auch Erwachsene sollen ihre privaten Treffen auf einen weiteren festen Hausstand beschränken - und nicht darüber hinaus weitere Menschen sehen.

- Auf private Feiern* sollen die Bürger gänzlich verzichten.

Quarantäne:

- Bei Erkältungssymptomen, insbesondere Husten und Schnupfen, soll es die Empfehlung geben, sich unmittelbar selbst in Quarantäne zu begeben. Und zwar zwischen fünf und sieben Tagen bis die Symptome abklingen.

- Währenddessen soll Abstand auch zu anderen Mitgliedern des eigenen Hausstands gehalten werden.

- Die Krankschreibung solle telefonisch durch den Hausarzt* erfolgen. Der entscheide, ob im Zweifelsfall ein Corona-Test durchgeführt werden sollte.

Schulen (dieser Punkt wurde mittlerweile aus der Beschlussvorlage gestrichen):

- Schulen sollen grundsätzlich weiter offen bleiben, sodass Präsenzunterricht trotz des Coronavirus* möglich ist.

- Die Maskenpflicht im Unterricht* soll allerdings bei allen, die älter als zwölf Jahre sind, auch auf das Tragen auf dem gesamten Schulgelände ausgeweitet werden.

- Klassen sollen in größere Räume verlegt oder halbiert und in festen Gruppen unterrichtet werden.

- Der Mindestabstand von 1,5 Metern solle auch in Schulbussen sichergestellt werden.

- Im Falle von Quarantänemaßnahmen soll für alle betroffenen Schüler Distanzunterricht angeboten werden.

Schutz der Risikogruppen:

- Besonders gefährdete Personen wie Alte, Kranke oder Menschen mit Vorerkrankung sollen von Dezember an vergünstigte FFP2-Masken erhalten-

- Der Bund will dazu raten, Besuche bei besonders gefährdeten Menschen nur dann zu unternehmen, wenn alle Familienmitglieder frei von Symptomen seien und sich seit einer Woche in keine Risikosituation begeben hätten.

Impfzentren:

- Die Länder sollen angehalten werden, ihre Impfzentren und -strukturen ab dem 15. Dezember so vorzubereiten, dass eine kurzfristige Inbetriebnahme jederzeit möglich wäre. An Corona-Impfstoffen wird derweil seitens mehrerer Unternehmen* fieberhaft gearbeitet.

- Bis Ende November sollen die Länder dem Bund mitteilen, wie viel Impfungen sie am Tag planen.

Kontaktnachverfolgung:

- Da die Kontaktnachverfolgung zuletzt kaum noch möglich war, sollen bei Ausbruchsgeschehen in bestimmten Bereichen wie Schulen oder Unternehmen Maßnahmen wie eine Quarantäne auch ohne positives Testergebnis angewendet werden.

Gesundheitsämter:

- Bis Ende des Jahres sollen die neuen digitalen Werkzeuge zur Erfassung der Infektionen in den Behörden deutlich stärker genutzt werden.

- Die Corona-Warn-App* soll fortwährend verbessert werden. Es soll neue Funktionen geben.

Coronavirus Baden-Württemberg: Weitere heftige Einschränkungen geplant

Erstmeldung, 16. November, 9 Uhr: Wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten heute per Video-Konferenz über das weitere Vorgehen in der Bekämpfung des Coronavirus besprechen, sind heiße Diskussionen vorprogrammiert. Denn: Der Bund will die Kontaktbeschränkungen noch einmal deutlich verschärfen. Das geht aus der Beschlussvorlage des Bundes hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

„Der Verlauf der letzten Tage lässt hoffen, dass die hohe exponentielle Infektionsdynamik gestoppt werden konnte, ein Sinken der Neuinfektionszahlen ist jedoch noch nicht absehbar. Deshalb sind weitere Anstrengungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens erforderlich“, heißt es demnach zur Begründung weiterer heftiger Einschränkungen in dem Papier. Und zwar bis mindestens Weihnachten*, wie echo24.de* berichtet!

Coronavirus - häufigste SymptomeFieber, trockener Husten, Müdigkeit
Coronavirus - seltenere SymptomeGliederschmerzen, Halsschmerzen, Durchfall, Bindehautentzündung, Kopfschmerzen, Verlust des Geschmacks- oder Geruchssinns, Verfärbungen an Fingern oder Zehen oder Hautausschlag
Erste bekannte Coronavirus-Fälle in Baden-WürttembergReisende aus Italien

Der angesichts steigender Corona-Zahlen auch in Baden-Württemberg beschlossene „Lockdown light“ sowie die aktuellen Corona-Regeln* waren ursprünglich bis Ende November geplant. Auch damals gab es dringendes ein Bund-Länder-Treffen*. Nun dürfte er nicht nur verlängert, sondern noch einmal verschärft werden. Vor allem die persönlichen Kontakte sollen dabei im Fokus stehen. Zuletzt hatte es in Baden-Württemberg allerdings weniger Neuinfektionen* gegeben.

Corona-Gipfel von Bund und Ländern: Kritik an den bereits geltenden Regeln

Schon jetzt gibt es heftige Kritik an den bereits geltenden Corona-Regeln seitens der Opposition im Bundestag. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte der Zeitung Welt: „Es ist klar, dass Kontaktbeschränkungen und Hygieneregeln weiterhin gelten müssen. Pauschale Schließungen beispielsweise für Hotels, Gastronomie oder Kulturveranstaltungen, die Hygienekonzepte haben, sind jedoch unverhältnismäßig und stoßen auch bei den Bürgern auf Unverständnis.“

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte ebenfalls in der Welt: Die Art und Weise, in der hier Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, untergräbt den demokratischen Rechtsstaat. Dagegen forderte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche in der Zeitung einen interdisziplinären Pandemie-Rat“. Darin dürften sich „nicht nur Epidemiologen und Ärzte wiederfinden, sondern auch weitere Experten wie etwa Sozialwissenschaftler, Experten für Digitalisierung, Schulen und Kommunikation.“

Vor Corona-Gipfel: Bundeskanzlerin Merkel sieht harten Winter kommen

Merkel hatte die Bürgerinnen und Bürger schon am Samstag erneut auf schwierige Monate eingestimmt. „Der vor uns liegende Winter wird uns allen noch viel abverlangen“, sagte die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast.

Innerhalb eines Tages hatten die Gesundheitsämter nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Montag in Deutschland 10.824 neue Corona-Infektionen gemeldet. Erfahrungsgemäß sind die Zahlen montags aber immer deutlich niedriger. Die 7-Tage-Inzidenz lag demnach am Sonntag bei 143 Fällen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner. Ziel der Bundesregierung ist es, an eine Inzidenz von 50 heranzukommen. Erst dann sei es wieder möglich, dass einzelne Kontakte von Infizierten nachvollzogen werden könnten. *echo24.de ist Teil des Ippen Digital Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Bernd Thissen/dpa

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