Kontroverse Diskussionen

Heute Landtagsdebatte zum Lockdown: Politiker streiten vor allem über ein Thema

  • Anna-Maureen Bremer
    vonAnna-Maureen Bremer
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Der Landtag von Baden-Württemberg befasst sich heute um 14 Uhr mit dem von Bund und Ländern geplanten Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

In einer Sondersitzung wollen die Abgeordneten des Landtags heute, 14. Dezember, über die weitreichenden Einschnitte in das private und öffentliche Leben sprechen. Wie echo24.de* berichtet, kommen die Politiker dazu um 14 Uhr zusammen. Dabei zeichneten sich schon am Sonntag Kontroversen ab – vor allem das Thema Schulen wird heftig diskutiert.

Lockdown in Baden-Württemberg und deutschlandweit: Schulen und Kitas bald zu wegen Coronavirus

Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel hatten vereinbart, ab Mittwoch Schulen, Kitas und den Handel weitestgehend zu schließen. Baden-Württemberg übernimmt im Wesentlichen diese Beschlüsse, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann ankündigte. Die landesweiten Ausgangsbeschränkungen gelten weiter.

Der Grünen-Politiker argumentierte vor allem mit den massiv steigenden Zahlen an Neuinfektionen*, Intensivpatienten und Todesfällen. „Das Virus ist stärker denn je“, sagte er. „Das Virus ist stark und wir müssen jetzt zeigen, wir sind stärker.“

Auch Schulen und Kitas sollen soweit als möglich geschlossen werden.

Coronavirus: Lockdown wegen Coronavirus soll möglichst einheitlich sein

Beim Thema Schulschließungen hatte Kultusministerin Susanne Eisenmann ihren Widerstand beendet. Die Weihnachtsferien sollen nun außer für Abschlussklassen nach vorn verlegt werden – ab Mittwoch werden die Schulen geschlossen*. In Kitas und Schulen gibt es aber Notbetreuung.

Wie die dpa erfuhr, hat es in der Kabinettsrunde zum Lockdown von Seiten der CDU auch Fragen nach möglichen weitergehenden Ausnahmen gegeben. So habe etwa Justizminister Guido Wolf ins Gespräch gebracht, Baumärkte offenzulassen. Vize-Regierungschef und CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl teilte jedoch mit, es sei gut, den Lockdown jetzt bundeseinheitlich zu regeln.

Viele Menschen hoffen, dass eine Impfung gegen das Virus endlich ein Ende von Maßnahmen, Einschränkungen und Todesfällen bringt. Wann ist Deutschland geimpft wird, ist noch nicht sicher bekannt. Das Pharmaunternehmen Biontec hat nun erste mögliche Nebenwirkungen seines Impfstoffs* veröffentlicht

Coronavirus fordert Lockdown: Politiker in Baden-Württemberg sind sich nicht einig

SPD-Chef Andreas Stoch fordert nun nach vielen verpassten Gelegenheiten endlich Regelungen und eine Taktik bis ins Frühjahr. „Für Schulen und Handel und das öffentliche Leben. Wenn wir uns jetzt auf dem harten Lockdown ausruhen, geraten wir wieder ins Hintertreffen.“

Auch kein Freund der Schulschließungen ist FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. „Wieder einmal sollen Schülerinnen und Schüler sowie die Familien die bittere Lockdown-Suppe auslöffeln.“ Es sei das völlig falsche Signal, die Schulen zu schließen und bis Klasse 7 lediglich eine Notbetreuung anzubieten. „Im 21. Jahrhundert gibt es intelligentere Maßnahmen als den Wettstreit um möglichst drastische Einschränkungen der Freiheit und des Rechts auf Betreuung und Bildung durch Quasi-Hausarrest“, erklärte er. Ausgangsbeschränkungen gelten bereits, verschärfte Regeln am Mittwoch* werden das weitere Leben in Deutschland und Baden-Württemberg bestimmen. echo24.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Marijan Murat/dpa

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