Stimmung angeheizt

Heftige Lockdown-Diskussion im Landtag: Kretschmann warnt vor möglichen Folgen

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht bei einer Landespressekonferenz zu Medienvertretern.
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Im Landtag von Baden-Württemberg wird es heute eine Debatte zu den neuen Corona-Regeln geben. Viele Politiker gehen mit den neuen Maßnahmen nicht überein. Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird die Strategie heute verteidigen müssen.
  • Violetta Sadri
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    Anna-Maureen Bremer
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Neue Corona-Regeln im ganzen Land, Kritik von allen Seiten und eine Politik, die sich nicht einig ist. Der Landtag trifft sich heute zur Debatte.

Update vom 30. Oktober, 14.00 Uhr: Die Infektionen in Baden-Württemberg steigen erschreckend Schnell. Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärt bei einer Pressekonferenz am Freitag, dass das Geschehen sich dramatisch zuspitzen würde. Die Gesundheitsämter in Deutschland stoßen schon auf ihre Grenze. Die Intensivstationen füllen sich. Wenn das so weitergeht, sind die Intensiv-Kapazitäten noch vor dem Nikolaustag ausgeschöpft.

Heftige Lockdown-Diskussion im Landtag: Kretschmann warnt vor möglichen Folgen

Kretschmann bittet um Verständnis für die neuen Lockdown-Beschlüsse. Kontakte sollen zu 75 Prozent reduziert werden. „Wenn uns das gelingt, dann haben wir eine Chance in diesem Monat die Welle zu brechen. In zwei Wochen wird sich die Bundeskanzlerin erneut mit den Länderchefs über mögliche Anpassungen beraten.

„Es kommt auf jeden Tag an.“ Er wirbt um Zusammenhalt und bittet Kontakte schon am Wochenende zu reduzieren. Sollten die Maßnahmen nicht eingehalten werden könnten im Februar und März die Infektionszahlen erneut steigen.

Update vom 30. Oktober, 9 Uhr: Harmonisch wird das sicher nicht heute: Im Baden-Württembergischen Landtag werden heute die neuen Corona-Maßnahmen diskutiert, die Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch mit den Länderchefs beschlossen hat. Es hagelte umgehend Kritik von allen Seiten wie echo24.de* berichtet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird heute auf viel Gegenwehr und unangenehme Fragen einstellen müssen. Ab 13 Uhr wird im Landtag diskutiert.

Ursprungsmeldung 29. Oktober: Die Stimmung ist nach der gestrigen Corona-Konferenz in Deutschland mehr als angeheizt. Die Bundesregierung gab am Abend bekannt, welche neuen Corona-Regeln ab nächster Woche* gelten sollen. Der Landtag von Baden-Württemberg soll am Freitag zu einer Sondersitzung zu den Corona-Maßnahmen zusammenkommen.

Die für heute geplante Sondersitzung des Landtagspräsidiums entfalle stattdessen, teilte Landtagspräsidentin Muhterem Aras den Fraktionsvorsitzenden in einer E-Mail mit. Seit gestern hagelt es Kritik an den neuen Beschlüssen*.

Neue Corona-Regeln auch in Baden-Württemberg: „Werden viele Menschen treffen“

„Die Corona-Krise ist nicht nur die Stunde der Exekutive, sondern auch die des Parlaments“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Wolfgang Reinhart. Die neuen Beschränkungen in der Corona-Krise müssten vom Landtag breit diskutiert werden, und zwar bevor sie in Kraft treten. Damit wolle man für mehr Akzeptanz der neuen Regeln sorgen. Denn „Die neuen Beschränkungen werden viele Menschen treffen.“

Wenn so massiv in die Grundrechte eingegriffen werde, gehörten derart weitreichende Entscheidungen auf jeden Fall vor das Parlamanet, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Unterstützung kam von Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Eine Sondersitzung halte er für sinnvoll, „damit sich alle Abgeordneten vollumfänglich über die von der Ministerpräsidentenkonferenz getroffenen Maßnahmen informieren und diese beraten können“.

Abstimmung gefordert: Neue Corona-Regeln in Baden-Württemberg sorgen für Unmut

Eine Abstimmung des Stuttgarter Landtags über die Maßnahmen fordert FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Er sagte: „Es kann nicht sein, dass solche massiven Schritte mit zu erwartenden schwerwiegenden Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft auf dem Verordnungswege und durch Kabinettsbeschlüsse der Regierung alleine eingeleitet werden.“

Am gestrigen Mittwoch hatten die Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel über drastische Maßnahmen beraten*, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Dabei sind die Regeln denen, des ersten „leichten“ Lockdowns sehr ähnlich. *echo24.de ist Teil des Ippen Digital Netzwerks.

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