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Ende der Ausgangssperre in Baden-Württemberg – aber harte Regeln für Hotspots

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  • Melissa Sperber
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Ein Gericht hebt die landesweite Ausgangssperre in Baden-Württemberg auf. Das Land reagiert - aber erlässt harte Ausnahme für Hotspots.

Update, 11. Februar 21.25 Uhr: Nun ist es amtlich - Stadtkreis Heilbronn sowie der Landkreis Hohenlohekreis haben die Ausgangssperre per Allgemeinverfügung verlängert. Im Stadtgebiet Heilbronn gibt es weiterhin eine Ausgangsbeschränkung. Sie gilt zwischen 21 und 5 Uhr. Mit dieser Regelung, die die Stadt am heutigen Donnerstag, 11. Februar, in einer Allgemeinverfügung veröffentlicht hat, setzt Heilbronn einen Erlass des Sozialministeriums um, nachdem die landesweiten Ausgangsbeschränkungen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mannheim aufgehoben wurden, heißt es in einer Mitteilung der Stadt Heilbronn.

Auch das Landratsamt Hohenlohekreis hat am heute eine Allgemeinverfügung zur Umsetzung regionaler Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie erlassen. Demnach ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags nur beim Vorliegen triftiger Gründe gestattet. Diese sind beispielsweise die Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten sowie die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer und therapeutischer Leistungen. 

Ende der Ausgangssperre in Baden-Württemberg – aber harte Regeln für Hotspots möglich

Update, 11. Februar: Wer glaubt, dass nach der gestrigen Corona-Konferenz von Bund und Ländern alles klar sei, hat sich getäuscht. Denn: Ja, die Ausgangssperre wurde in Baden-Württemberg gekippt. In Hotspots mit einer 7-Tage-Inzidenz über 50 gilt sie aber weiterhin (wenn auch erweitert ab 21 bis 5 Uhr). Der Haken: Die Regierung hat die Verantwortung für den Erlass der Ausgangssperre an die Gesundheitsämter abgegeben. Diese können sie per Allgemeinverfügung erlassen - vorher gilt sie nicht. Es ist damit zu rechnen, dass die Ämter heute im Laufe des Tages reagieren.

Ausgangssperre in Baden-Württemberg: Das müsst ihr wissen über Hotspot-Ausnahme wissen

Es ist dabei nicht pauschal so, dass bei einer 7-Tage-Inzidenz über 50 zwangsläufig die Ausgangssperre erlassen werden muss. Zu beachten ist dabei das Infektionsgeschehen. Auf der Seite des Landes heißt es dazu: „Wenn die 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner sieben Tage in Folge in einem Land- oder Stadtkreis bei einem diffusen Infektionsgeschehen überschritten ist und bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen die wirksame Eindämmung der Verbreitung von Erkrankungen mit dem Coronavirus ansonsten gefährdet ist. Dies ist nicht über die Corona-Verordnung geregelt, sondern über einen Erlass des Sozialministeriums.“

Was bedeutet das? Wenn beispielsweise eine hohe 7-Tage-Inzidenz eindeutig auf einen Corona-Ausbruch in einem Pflegeheim zurückzuführen ist, ist das Infektionsgeschehen nicht diffus. Das zuständige Gesundheitsamt kann dann eine Ausgangssperre erlassen, muss es jedoch nicht.

Baden-Württemberg: Ausgangssperre gekippt – Hotspots behalten diese Regeln

Update vom 10. Februar: Ab dem morgigen Donnerstag ist die Ausgangssperre in Baden-Württemberg offiziell gekippt! Die Landesregierung hebt die Ausgangsbeschränkungen zwischen 5 und 20 Uhr auf. Die entsprechende Änderung der Verordnung werde im Laufe des Tages im Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen, wie ein Regierungssprecher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.

Auch die nächtlichen Ausgangssperren werden teilweise aufgehoben. Sie gelten dann in Baden-Württemberg „nur“ noch für Corona-Hotspots, also Regionen ab einem Schwellenwert von 50 Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche. Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen starten dann eine Stunde später als bisher - von 21 bis 5 Uhr.

Ausgangssperre in Baden-Württemberg gekippt- aber harte Ausnahme für Hotspots

Update, 09. Februar, 12.30 Uhr: An heutigem Dienstag findet eine Pressekonferenz der baden-württembergischen Regierung statt. Mit dabei sind unter anderem Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Es sollen vor allem Themen wie die nächsten Schritte für Schulen und Kitas besprochen werden. Aber auch die Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg wurde kurz angerissen, wie StN.de berichtet.

Wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann während der Pressekonferenz mitteilte, hat die Landesregierung einen Plan: „Die Ausgangsbeschränkungen sollen tagsüber komplett aufgehoben werden. Nachts soll die Ausgangssperre weiterhin gelten, wenn der Inzidenzwert in einem Kreis über 50 steigt. Dann soll die Zeit aber auf 21 Uhr nach hinten verlegt werden. Die Maßnahmen müssen aber erst noch beschlossen werden.“

Auf die Frage wieso die landesweiten Ausgangsbeschränkungen nicht schon früher vonseiten der Regierung aufgehoben worden sind, antwortete Kretschmann: „Es wäre andersherum schöner gewesen, wenn erst die Entscheidung der Politik gefallen wäre. Aber man lebe ‚Gott sei Dank in einem Rechtsstaat‘, in dem Gerichte anders entscheiden können als die Politik.“ „Ich bin nicht der König von Baden-Württemberg“, ergänzte der Ministerpräsident.

Winfried Kretschmann sagt zur aufgehobenen Ausgangssperre im Südwesten: „Man sieht, es ist eine Abwägungsfrage in einem dynamischen Geschehen.“ (Symbolbild)

VGH Mannheim hebt Ausgangssperre in Baden-Württemberg auf - Hammer-Ausnahme für Hotspots?

Update, 09. Februar, 10.30 Uhr: Abends noch einen Freund besuchen, eine Runde joggen oder von einem Date nach Hause schleichen: Ab Donnerstag dürfte das für viele Menschen in Baden-Württemberg wieder möglich sein. Denn der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die nächtliche Ausgangssperre im Südwesten gekippt. Doch es könnte einen Haken geben.

Nach dem am Montag veröffentlichten Beschluss muss die Vorschrift in der Corona-Verordnung, die Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg von 20 Uhr bis 5 Uhr vorsieht, noch diese Woche außer Vollzug gesetzt worden. Zum letzten Mal gilt sie in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag. Damit hatte nach einer Reihe gescheiterter Anträge eine Frau aus Tübingen Erfolg. Ob die Menschen mit weiteren Lockerungen rechnen können, bleibt abzuwarten. Am 10. Februar treffen sich Bund und Länder erneut zum Corona-Gipfel.

Der 1. Senat des Gerichts argumentiert, die Landesregelung habe zuletzt die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Nach dem Infektionsschutzgesetz seien Ausgangsbeschränkungen nur möglich, wenn ihr Unterlassen zu irgendwelchen Nachteilen in der Pandemiebekämpfung führe. Sie kämen nur dann in Betracht, wenn der Verzicht auf sie - auch unter Berücksichtigung aller anderen ergriffenen Maßnahmen - zu einer wesentlichen Verschlechterung des Infektionsgeschehens führe.

Baden-Württemberg: Gericht kippt landesweite Ausgangsbeschränkungen - Landesregierung reagiert

Die Landesregierung will jetzt nur noch für Corona-Hotspots Ausgangssperren verhängen. Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, es sei absehbar gewesen, dass angesichts der sinkenden Infektionszahlen in Baden-Württemberg die Frage der Verhältnismäßigkeit gestellt würde. „Jetzt haben wir juristische Klarheit.“

Die SPD-Fraktion rät der Landesregierung, Corona-Beschlüsse künftig besser zu prüfen. „Grundrechte sind keine Almosen. Wer sie einschränkt, muss zu jeder Zeit gerichtsfest begründen, warum er dies für unausweichlich hält“, sagte der Abgeordnete Boris Weirauch. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) beschädige zum wiederholten Male das Vertrauen in die Corona-Politik der grün-schwarzen Landesregierung. „Das ist Wasser auf den Mühlen der Populisten.“

Landesweite Ausgangssperre in Baden-Württemberg aufgehoben: Kommen nun Ausgangsbeschränkungen auf kommunaler Ebene?

Das Gericht ließ das bisherige Argument des Landes nicht gelten, eine „verfrühte“ Aufhebung der Beschränkungen berge die Gefahr eines erneuten exponentiellen Wachstums der Infektionszahlen. Dies sei zu pauschal und undifferenziert. Bürger, die in Kreisen mit besonders hohen Inzidenzwerten wohnten, in denen beispielsweise nächtliche Ausgangsbeschränkungen nochmals gezielt durch kommunale (Allgemein-)Verfügungen angeordnet werden könnten, dürften diese Kreise aufgrund der dann regionalen Regelung nicht verlassen.

Schon deshalb wäre bei etwaigen kommunalen Ausgangsbeschränkungen nicht mit massenhaften Ausweichtendenzen zu rechnen. Unklar war aus Sicht des Gerichts auch, wohin und mit welchem Zweck sich die Menschen nachts aus ihrem Wohnort fortbewegen sollten. Der Gerichtsbeschluss vom 5. Februar ist unanfechtbar!

VGH Mannheim hat entschieden: Ausgangssperre in Baden-Württemberg aufgehoben!

Ursprungsmeldung, 08. Februar: Das Coronavirus hat Baden-Württemberg stillgelegt. Der Lockdown wurde bisher nun schon mehrmals verlängert und obwohl die Infektionszahlen sinken, stehen die Chancen auf Lockerungen schlecht. Denn seit einigen Wochen sind aggressivere Corona-Mutationen im Umlauf. Die Sorge, dass die Zahlen erneut steigen könnten, wenn man alles wieder öffnet, bleibt groß. Wie es weitergeht nach dem 14. Februar bleibt abzuwarten. Am 10. Februar treffen sich Bund und Länder erneut zum Corona-Gipfel.

Urteil des VGH Mannheim hebt Ausgangssperre in Baden-Württemberg auf!

Seit Wochen versucht die Regierung die Zahl der Neuinfektionen zu drücken. Doch bisher geschah das ganze nur sehr langsam. Immer wieder wurden Maßnahmen verschärft - unter anderem Kontaktbeschränkungen. Und schließlich kamen auch nächtliche Ausgangssperren hinzu. Am 11. Dezember wurden die nächtlichen Ausgangssperren in Baden-Württemberg erlassen. Zwischen 20 und 5 Uhr dürfen Bürgerinnen und Bürger das Haus oder die Wohnung nur aus einem triftigen Grund verlassen. Doch nun hat eine Frau aus Tübingen dagegen geklagt - und gewonnen! In einem Urteil des Mannheimer-Verwaltungsgerichtshofs wurde die nächtlichen Ausgangssperren aufgehoben. Dem Beschluss zufolge sei die Maßnahme wegen der erheblich verbesserten Pandemielage nicht mehr angemessen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hebt die Ausgangssperre mit Wirkung ab Donnerstag auf, berichtet stuttgarter-nachrichten.de.

Rubriklistenbild: © IMAGO / Sven Simon

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