Regelung stand ohnehin in der Kritik

Beherbergungsverbot wegen Corona: Urlauber klagt - Gericht trifft deutliche Entscheidung

  • Julia Thielen
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In Baden-Württemberg gilt ein Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten. Ein Gericht hat zur umstrittenenen Regelung eine Entscheidung gefällt.

  • In vielen Bundesländern, darunter auch Baden-Württemberg, gilt ein Beherbergungsverbot.
  • Dieses betrifft Menschen aus den sogenannten Corona-Risikogebieten innerhalb Deutschlands.
  • Der Verwaltungsgerichtshof hat jetzt eine weitreichende Entscheidung zum Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg getroffen.

Update, 15. Oktober: Das ist ein Paukenschlag in Sachen Beherbergungsverbot! Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg kippt das wegen des Coronavirus geltende Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg. Ein Mann aus dem Kreis Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen hatte zuvor einen Eilantrag gestellt. Er hatte einen Urlaub im Kreis Ravensburg gebucht.

Beherbergungsverbot: Umstrittene Regel in Baden-Württemberg gekippt

Mit dem Beschluss des Gerichts ist das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt. Es können keine Rechtsmittel eingelegt werden.

Das Gericht sah den Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit als unverhältnismäßig an. Das Land habe auch nicht darlegen können, dass Hotels und Pensionen „Treiber“ des Infektionsgeschehens seien, so, dass drastische Maßnahmen nötig seien. Es sei den Antragstellern auch nicht zumutbar, bis zu 48 Stunden vor Ankunft genommene negative Corona-Tests vorzulegen. Man könne nicht gewährleisten, dass Reisende in so kurzer Zeit einen Corona-Test erlangen könnten (Az. 1S3 3156/20)

BundeslandBeherbergungsverbot
Baden-WürttembergBeherbergungsverbot vom Verwaltungsgerichtshof gekippt
Bayerngenerelles Beherbergungsverbot; Ausnahme negativer Corona-Test
Berlinderzeit keine Regelung
Brandenburggenerelles Beherbergungsverbot; Ausnahme negativer Corona-Test
Bremenderzeit keine Regelung
HamburgÜbernachtung nur für Gäste aus Nicht-Risikogebieten (Nachweis erforderlich); Ausnahme negativer Corona-Test
HessenBeherbergungsverbot; Ausnahme ärztliches Attest (keine Anzeichen)
Mecklenburg-VorpommernTouristen aus Risikogebieten nur mit negativem Test und Quarantäne oder zwei Negativ-Tests
NiedersachsenBeherbergungsverbot für Touristen aus Risikogebieten; Ausnahme negativer Corona-Test oder klar eingegrenzter Infektionsherd
Nordrhein-Westfalenderzeit keine Regelung
Rheinland-PfalzRegelung gekippt
Saarlandgenerelles Beherbergungsverbot; Ausnahme negativer Corona-Test
SachsenBeherbergungsverbot aufgehoben
Sachsen-AnhaltBeherbergungsverbot für Touristen aus Risikogebieten; Ausnahme negativer Corona-Test
Schleswig-Holsteingenerelles Beherbergungsverbot; Ausnahme negativer Corona-Test
Thüringenderzeit keine Regelung

Beherbergungsverbot: Gericht fällt Urteil in Baden-Württemberg

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Baden-Württemberg könnte weitreichende Folgen haben. Denn: Nachdem es zum umstrittenen Beherbergungsverbot keine Einigung in der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz gab, könnte das Urteil nun doch eine schnelle Entscheidung nach sich ziehen. Falls die Politik sich nicht einig wird, wären Klagen in anderen Bundesländern durchaus wahrscheinlich. Erste Forderungen, dass auch andere Länder reagieren, gibt es schon.

Das Beherbergungsverbot gilt derzeit noch in vielen Bundesländern. Größtenteils nur für Reisende aus Risikogebieten. Wer sich zuletzt in einem Ort mit einer 7-Tages-Inzidenz über dem Grenzwert 50 aufhielt oder seinen Wohnsitz dort hat, darf dann nicht in Hotels und Co. andernorts übernachten. In Baden-Württemberg ist das nun wieder erlaubt.

Beherbergungsverbot: Sachsen hebt Regelung auf

Sachsen hat nun als eines der ersten Bundesländer reagiert und das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Risikogebieten aufgehoben. Das kündigt die Regierung nach einem Gespräch mit Landräten und Bürgermeistern aus dem Freistaat an. Die Regelung soll ab Samstag gelten. „Wir werden also in den Herbstferien kein solches Verbot mehr haben“, sagte Sozialministerin Petra Köpping (SPD). Zugleich appellierte sie, sich an die Regeln zu halten.

Beherbergungsverbot: Corona-Regelung gilt auch in Baden-Württemberg

Erstmeldung, 13. Oktober: Mal angenommen, Tante Erna lädt trotz Corona zum runden Geburtstag in den Hohenlohekreis in Baden-Württemberg. Genauer: in ein dortiges Hotel. Sie will sich von ihrer Familie richtig feiern lassen und hat zu diesem Zweck einen Raum, Büfett und Zimmer angemietet. Nach der aktuellen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg darf sie, weil der Hohenlohekreis bislang nicht als Risikogebiet gilt, mit bis zu 500 Gästen feiern. Vorausgesetzt es gibt ein der Verordnung entsprechendes Hygienekonzept.

Die Feiernden dürfen theoretisch von überall aus dem Inland kommen. Auch aus der an Baden-Württemberg angrenzenden Schweiz darf sie Besuch empfangen – sofern dieser nicht aus den Risikokantonen Genf oder Waadt kommt. Sogar aus den baden-württembergischen Corona-Hotspots Esslingen und Stuttgart dürfte die Familie anreisen. Aber: Im Hotel übernachten dürften diese speziellen Besucher nicht nach Ernas Geburtstagsfeier. Die würde sie also vielleicht kurzerhand bei sich zu Hause einquartieren – kein Problem.

Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg

Laut der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg gilt ein sogenanntes Beherbergungsverbot.

Dieses untersagt Hotels und Co., „Gäste zu beherbergen, die sich in einem Land-, Stadtkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten oder darin ihren Wohnsitz haben, in dem der Schwellenwert von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen (Coronavirus) pro 100.000 Einwohner in den vorangehenden sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) überschritten wurde“.

Dies betrifft in Baden-Württemberg derzeit beispielsweise Menschen aus Stuttgart oder dem Kreis Esslingen.

Wer jetzt auch denkt „Häh?“ ist mittendrin im massiven Streit um das zum Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus verhängten Beherbergungsverbots. Dieses untersagt Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungen die Unterbringung von Menschen, die sich zuvor in Corona-Risikogebieten aufgehalten haben oder dort wohnen, solange sie nicht einen negativen Corona-Test vorweisen können.

Corona in Baden-Württemberg: Regel-Wirrwarr in Sachen Beherbergungsverbot

Das Beherbergungsverbot soll Regionen mit niedriger Sieben-Tage-Inzidenz, also weniger als 35 Neuansteckungen mit dem Coronavirus pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, schützen. Doch die Politik streitet sich derzeit darüber, ob die Verordnung tatsächlich sinnvoll ist. Schließlich unterbindet sie nicht, dass Menschen aus innerdeutschen Risikogebieten nicht trotzdem eng mit Bewohnern aus Nicht-Riskogebieten zusammen kommen – und so möglicherweise auch dort das Coronavirus verbreiten.

Zahlreiche Politiker fordern unter anderem deshalb sogar eine Rücknahme der erst in der vergangenen Woche vereinbarten Regelung. Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) meldeten Gesprächsbedarf in Sachen Beherbergungsverbot für die am Mittwoch stattfindende Ministerpräsidentenkonferenz an. Auf dieser wird es laut merkur.de* wohl eine heftige Debatte zu den Corona-Regelungen geben. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde sich Argumente aller Seiten anhören. Es handle sich aber um Länderregelungen.

Beherbergungsverbot: Juristische Schritte geprüft – Corona trifft Hotelbranche

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Regelung sei „nicht durchdacht, da wird man noch mal rangehen müssen“. Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Brandenburg prüft sogar juristische Schritte gegen ein coronabedingtes Beherbergungsverbot.

Kein Wunder – hatte doch diese Branche unter der Pandemie ohnehin wirtschaftlich schon stark gelitten. Und das Beherbergungsverbot gilt auch für Geschäftsreisende. Diese hatten zuvor im Lockdown noch anderswo übernachten dürfen. Verwirrend wirkt auch, dass Hotels laut Experten bislang nicht als Infektionsherde galten. Ganz im Gegensatz zu großen privaten Feiern beispielsweise. Zuletzt war eine Hochzeit in Lahr zum Corona-Hotspot geworden.

Corona in Baden-Württemberg: Massive Kritik an Beherbergungsverbot

Zur Diskussion steht das Beherbergungsverbot auch wegen des durch viele Risikogebiete in Deutschland entstandenen Flickenteppichs von Regelungen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich für mehr Einheitlichkeit in Bezug auf die Corona-Reise-Regeln aus: „Es muss zwingend eine einheitliche und eine klare Regelung geben, damit jeder Bürger weiß, woran er ist.“ Die 16 Bundesländer stünden in der Verantwortung, sich gemeinsam zu einigen, sagte Altmaier im „Bild“-Gesprächsformat „Die richtigen Fragen“.

Auch in Baden-Württemberg hagelte es zuletzt Kritik am geltenden Beherbergungsverbot. Ministerpräsident Winfried Kretschmann will bei der Konferenz am Mittwoch ebenfalls auf eine Einigung drängen. Eine vorherige Anpassung der Beherbergungs-Regelung hielt er deshalb für nicht sinnvoll.

Regel-Wirrwarr um Beherbergungsverbot sorgt für Kritik: Hotels in Baden-Württemberg in Sorge

Auch das Gastgewerbe im Südwesten selbst findet das Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten unsinnig, unpraktikabel und unverhältnismäßig. Damit werde eine bereits gebeutelte Branche massiv geschädigt, sagte ein Sprecher des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Baden-Württemberg am Dienstag in Stuttgart. „Das was noch funktioniert, wird nun auch noch kaputt gemacht – das ist ein Lockdown durch die Hintertür.“

Auch er äußerte Kritik an den vielen offenen Fragen. Eben warum gemeinsames Feiern erlaubt sei – Übernachtungen aber nicht. Oder auch, was mit Gästen passieren würde, deren Wohnort erst am Tag der Anreise zum Risikogebiet erklärt würde. „Soll der Hotelier einen Gast dann unter die Brücke schicken?“, lautete eine Frage des Sprechers.

Corona-Risikogebiete: Tourismusverband Niedersachsen zeigt Verständnis

Doch es gibt auch Gegenstimmen. So zeigte beispielsweise der Tourismusverband Niedersachsen, selbst vom Beherbergungsverbot betroffen, Verständnis. Die Regeln seien für die Betriebe und Reisenden zwar nervig, sagte der Vorsitzende des Verbands, Sven Ambrosy, der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Noch größer sei in der Branche aber die Angst vor einem neuen Shutdown der Urlaubsregionen, also weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens.

Auch der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) argumentierte zuletzt für ein Beherbergungsverbot. Es ist für ihn eine Reaktion auf Corona-Hotspots wie in Ischgl zu Beginn der Pandemie. „Die Idee ist natürlich, dass wir keine touristische Bewegung auslösen. Denn, man erinnere sich: Der Beginn der ersten Welle waren Reiserückkehrer, die diesen Virus von Hotspots eingetragen haben“, sagte er kürzlich im SWR. Generell diene das Konstrukt Beherbergungsverbot – mit einem Bündel vieler Maßnahmen – dazu, „einen gesamten Lockdown zu vermeiden“.

Corona in Baden-Württemberg: Anpassung des Beherbergungsverbots in Aussicht

Aus dem baden-württembergischen Sozialministerium hieß es am Montag aber auch, dass sich die Corona-Rechtsverordnungen aufgrund der aktuellen pandemischen Lage in einem bundesweiten Abstimmungsprozess befänden. Es könne gegebenenfalls kurzfristige Anpassungen geben.

Im Hinblick darauf dürfte das Beherbergungsverbot bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im Fokus stehen. Mit Rheinland-Pfalz hat jedenfalls ein erstes Bundesland schon vorher reagiert. Ministerpräsidentin Malu Dreyer legte dort das Beherbergungsverbot auf Eis. *merkur.de ist Teil des Ippen Digital Netzwerks.

Rubriklistenbild: © dpa Arne Dedert

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